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BGH: Betriebskosten müssen einzeln aufgeschlüsselt werden
BGH: Betriebskosten müssen einzeln aufgeschlüsselt werden
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Betriebskostenabrechnung oder auch Nebenkostenabrechnung sorgt immer wieder für Ärger zwischen Mietern und Vermietern. Grund ist häufig, dass die Kosten für den Mieter nicht transparent und verständlich aufgeführt sind. Vermieter sind …
Wohnungseigentümer haben umfassenden Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen
Wohnungseigentümer haben umfassenden Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen
| 24.04.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für Mieter und Wohnungseigentümer gilt gleichermaßen: Ein genauer Blick in die Jahresabrechnung kann sich lohnen. Dabei haben Wohnungseigentümer ein umfassendes Recht zur Einsichtnahme in die Verwaltungs-, Abrechnungs- und …
BGH: Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung
BGH: Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung
| 04.04.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und nutzt die Wohnung nach Auszug des Mieters nicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Das hat der Bundesgerichthof mit Urteil vom 29. März 2017 entschieden (Az.: VIII …
Verstoß gegen Mietpreisbremse: Mieter kann geringere Kaltmiete zahlen
Verstoß gegen Mietpreisbremse: Mieter kann geringere Kaltmiete zahlen
| 03.04.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Mietpreisbremse ist in aller Munde. Mieter sind nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München aber nicht verpflichtet, den Vermieter auf einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse hinzuweisen und können in einem solchen Fall einen …
Sittenwidrigkeit bei Mietverträgen und Pachtverträgen
Sittenwidrigkeit bei Mietverträgen und Pachtverträgen
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wucher verstößt gegen die guten Sitten. Daher sind derartige Rechtsgeschäfte nichtig. Das gilt auch für Pachtverträge und Mietverträge, wenn der vereinbarte Pachtzins bzw. Mietzins als wucherähnliches Geschäft anzusehen ist. Das Landgericht …
Wohnung völlig verwahrlost – Vermieter darf fristlos kündigen
Wohnung völlig verwahrlost – Vermieter darf fristlos kündigen
| 23.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Vermieter muss es nicht dulden, dass ein Mieter die Mietwohnung völlig verwahrlosen lässt. In solchen Fällen kann sogar die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt sein, wie ein Beschluss des …
Schönheitsreparaturen - alles geklärt?
Schönheitsreparaturen - alles geklärt?
| 22.03.2017 von steuerwerk PartG mbB
In Formularmietverträgen wird üblicherweise dem Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegt. Seit 2004 wird diese Klauselpraxis durch den Bundesgerichtshof (BGH) auch bei renovierten Wohnungen immer mehr eingeschränkt. Seit …
BGH: Trotz Eigenbedarfs kann Kündigung wegen unzumutbarer Härte unzulässig sein
BGH: Trotz Eigenbedarfs kann Kündigung wegen unzumutbarer Härte unzulässig sein
| 22.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vermieter können ein Mietverhältnis kündigen, wenn Eigenbedarf vorliegt. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen. Nämlich dann, wenn eine Härteklausel greift und die Kündigung für den Mieter eine unzumutbare Härte nach § 574 Abs. 1 BGB …
Bauliche Veränderungen der Wohnung nur mit Erlaubnis des Vermieters
Bauliche Veränderungen der Wohnung nur mit Erlaubnis des Vermieters
| 06.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
„My home is my castle“ – für Mietwohnungen gilt dieser Spruch nur bedingt. Denn der Mieter darf in der Wohnung nicht schalten und walten, wie er möchte. Das bestätigt ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2016 (Az.: 63 S …
Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungsersatz verlangen
Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungsersatz verlangen
| 02.03.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Diese Situation kennt fast jeder Vermieter: Nach Kündigung des Mietverhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter auch noch die Zahlungen ein. Ein Räumungsrechtsstreit dauert oft einige Monate, in denen die Wohnung …
Mieter räumt gekündigte Wohnung nicht – Vermieter kann saftige Nachzahlung verlangen
Mieter räumt gekündigte Wohnung nicht – Vermieter kann saftige Nachzahlung verlangen
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Gerade in Großstädten und Ballungsgebieten sind Wohnungen zu einer erschwinglichen Miete schwer zu finden. Das sollte Mieter aber nicht veranlassen, auf stur zu schalten und trotz wirksamer Kündigung durch den Vermieter den Auszug zu …
LG München: Bäume sind keine geeignete Balkonbepflanzung
LG München: Bäume sind keine geeignete Balkonbepflanzung
09.02.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Mieter haben es gerne ein wenig grün auf ihrem Balkon. Die Liebe zur Natur kann aber auch über das Ziel hinausschießen oder – wie in diesem Fall – auch weit über das Hausdach hinaus. Daher sind dem Mieter bei der Bepflanzung eines Balkons …
Bundesgerichtshof zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung
Bundesgerichtshof zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung
| 06.02.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.10.2016 mit der Frage zu befassen gehabt, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt (U. v. 05.10.16 – VIII ZR 222/15 –) und erneut …
Frist zur Nachforderung von Betriebskosten gilt auch bei verspäteter WEG-Abrechnung
Frist zur Nachforderung von Betriebskosten gilt auch bei verspäteter WEG-Abrechnung
| 27.01.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer Nebenkosten berechnen und kassieren möchte, muss auf jeden Fall selbst dafür sorgen, dass die dazu notwendigen Daten rechtzeitig vorliegen. Mieter müssen nach Überschreitung der Frist nicht mehr zahlen, auch dann nicht, wenn der …
Auch bei Verletzung der Anzeigepflicht ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wirksam
Auch bei Verletzung der Anzeigepflicht ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wirksam
| 26.01.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nach bisheriger Rechtsprechung war eine Eigenbedarfskündigung missbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung stehende …
Mietrecht: Wer bedroht, der fliegt
Mietrecht: Wer bedroht, der fliegt
| 26.01.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer als Mieter häufig und besonders intensiv durch bösartige Beleidigungen und Bedrohungen negativ auffällt, der muss sich über eine fristlose Kündigung selbst dann nicht wundern, wenn sein Verhalten vorab nicht abgemahnt wurde. Diese …
BGH zu verspäteter Nebenkostenabrechnung/Betriebskostenabrechnung
BGH zu verspäteter Nebenkostenabrechnung/Betriebskostenabrechnung
| 26.01.2017 von Rechtsanwalt Lutz Stephan Weyer
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil vom 25.01.2017 (Az.: VIII ZR 249/15) entschieden, dass Vermieter nur in eng begrenzten Ausnahmefällen nach Ablauf eines Jahres noch Nebenkosten von ihren Mietern …
Mietzahlung muss nur bis zum „dritten Werktag des Monats“ bei der Bank in Auftrag gegeben werden
Mietzahlung muss nur bis zum „dritten Werktag des Monats“ bei der Bank in Auftrag gegeben werden
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Az.: VIII ZR 222/15) entschieden, dass es bei der Mietzahlung bis zum „dritten Werktag eines Monats“ nicht auf den Eingang der Zahlung beim Vermieter, sondern auf den Zeitpunkt ankommt, an welchem …
Zum Aufzugbau ist Zustimmung der Miteigentümer notwendig
Zum Aufzugbau ist Zustimmung der Miteigentümer notwendig
| 21.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wenn ein Wohnungseigentümer in einem von mehreren Parteien genutzten Treppenhaus auf eigene Kosten einen Personenaufzug einbauen lassen möchte, dann braucht er dazu die Genehmigung der Miteigentümer. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof …
Die Räum- und Streupflicht im Winter
Die Räum- und Streupflicht im Winter
| 20.01.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Bei Schnee und Eis denken viele sofort an die Autofahrer. Aber auch Fußgänger haben mit widrigen Witterungsverhältnissen zu kämpfen. Kommt ein Passant auf Schnee oder Eis zu Fall, stellt sich die Frage, wer räumen muss und gegebenenfalls …
BGH: GbR darf wegen Eigenbedarf kündigen!
BGH: GbR darf wegen Eigenbedarf kündigen!
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Lange war ungeklärt, ob eine GbR wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen kann und der Vermieter dem Mieter in diesem Fall eine leerstehende Wohnung im selben Umfeld für die Wirksamkeit der Kündigung anbieten muss. Der …
Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung endet auf den Tag genau
Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung endet auf den Tag genau
| 04.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
In diesen Tagen erhalten viele Mieter ihre Nebenkostenabrechnungen – was viele nicht wissen: Mit Zugang der Abrechnung beginnt eine Frist zur Geltendmachung von Einwänden gegen die Abrechnung. Ein wichtiger Hinweis: Die Einwendungsfrist …
Vermieter erhält Schadensersatz vom Abrechnungsdienstleister
Vermieter erhält Schadensersatz vom Abrechnungsdienstleister
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vermieter sind verpflichtet, einmal pro Jahr eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Viele übergeben diese Aufgabe einem Abrechnungsdienstleister. Was passiert jedoch, wenn die Abrechnungen fehlerhaft sind und Ansprüche der Mieter gegen …
Praktische Tipps & Rechtsform: Mietvertrag bei Büro und Gewerberaum
Praktische Tipps & Rechtsform: Mietvertrag bei Büro und Gewerberaum
| 16.11.2016 von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Der nachfolgende Beitrag ist ein Auszug aus dem Ratgeber: Geschäftsgründung (in Vorbereitung) Auch im Zeitalter von Tablet & Co: Bitte unterschreiben Sie! Ein Mietvertrag über Büro- und Gewerberäume sollte schriftlich abgeschlossen …