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12.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Beabsichtigt die Bundeswehr, einen Soldaten zu entlassen, sind gewisse Formalien zwingende Voraussetzung. Hierzu zählt unter anderem auch die Beteiligung des Personalrats oder der Vertrauensperson. Die Beteiligungsrechte sind in § 21 und § …
11.09.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Für Arbeitnehmer und Führungskräfte sind Bonussysteme oft ein wesentlicher Bestandteil ihrer Gesamtvergütung, doch Streitigkeiten und Missverständnisse sind nicht selten, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser. …
25.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
kein Inflationsausgleich für Arbeitnehmer in Elternzeit – Regelung in Tarifvertrag zulässig (anteiliger) Inflationsausgleich nur für Monate mit Lohnanspruch für mindestens 1 Tag: Im anwendbaren Tarifvertrag war geregelt, dass die …
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16.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps über Straftaten bei der Bundeswehr fort. Er gibt ausschließlich die Erfahrungen des Autors aus 23 Jahren Anwaltstätigkeit und dessen subjektive Sicht wieder. Opfer von Gewaltstrataten in der …
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15.08.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit (AU)? Wissenswertes für Arbeitgeber Ist ein Arbeitnehmer wirklich krank oder macht er "blau"? Welche Gründe können den Arbeitgeber an der Richtigkeit der AU zweifeln lassen? Grundsätzlich gilt, ab Tag 1 der …
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13.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Beiträgen zu Entlassungen von Soldaten der Bundeswehr fort. Eine Entlassung kann seitens der Bundeswehr innerhalb der ersten vier Jahre erfolgen, wenn ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren …
18.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zugang einer Kündigung: Wann gilt ein Brief bzw. Einschreiben als zugestellt? Beginn Kündigungsfrist ab Zugang Kündigungsschreiben: Der Arbeitgeber wollte einem Arbeitnehmer kündigen. Im Arbeitsvertrag war eine Kündigungsfrist von 3 Monaten …
18.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Feiertagszuschlag für Arbeitnehmer – regelmäßiger Arbeitsort maßgeblich und Anspruch nicht nur an gesetzlichen Feiertagen Im ersten (aktuellen) Fall arbeitete ein Arbeitnehmer (Techniker an einem Klinikum) in NRW, nahm aber im November an …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps über Disziplinarverfahren bei der Bundeswehr fort. Aufgrund der durchschnittlichen Verfahrensdauer von mehreren Janhren wurde ein Gesetz zur Beschleunigung von disziplinaren Vorermittlungen …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit dem 01.07.2024 ist der Besitz und Anbau von Cannabis in Deutschland in bestimmten Grenzen bzw. Mengen legal. Wie ist die Situation nun für Soldaten der Bundeswehr ? Dürfen diese etwa außer Dienst und außerhalb militärischer …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bericht setzt eine Reihe von Rechtstipps über Soldaten der Bundeswehr, die ein Dienstvergehen oder eine Straftat begangen haben fort. Dem Entlassungsverfahren geht häufig ein Strafverfahren voraus. Viele Soldaten versuchen erst gar …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit bedürfen gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 Soldatengesetz (SG) zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, der vorherigen Genehmigung. Nach S. 2 SG gilt die Genehmigungspflicht auch für gewerbliche oder …
13.07.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber wegen propalästinensischem Post bei Instagram zulässig? Fußballprofi El Ghazi gewinnt Klage vor dem Arbeitsgericht gegen Mainz 05: Der beim Bundesligaverein angestellte Profi hatte in einem Post bei …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über die Reform des Disziplinarrechts der Budeswehr wurde in einem vorhergehenden Rechtstipp bereits berichtet. Der Gesetzgeber hat die Entfernung von Extremisten nun aus dem Disziplinarrecht genommen und die Entlassung per Verwaltungsakt …
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21.07.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
kein Gehalt vom Arbeitgeber trotz Krankschreibung vom Arzt: in welchen Fällen der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Krankschreibung genau bis Ende Kündigungsfrist …
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06.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Disziplinarrecht der Budeswehr soll einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zufolge reformiert werden (Quelle:www.bundesregierung.de/breg-de/suche/disziplinarverfahren-kuerzen-2284832). Dienstvergehen von Soldatinnen und Soldaten …
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03.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sexuelle Nötigungen sind seit Jahren ein nicht unbedeutendes, weit verbreitetes Thema bei der Bundeswehr. Der Rechtstipp setzt eine Reihe von Beiträgen zu diesem Thema fort und befasst sich mit einer aktuellen Entscheidung des …
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17.07.2024
von Rechtsanwalt Dominik Eberhardt
Die Nutzung von privaten Chatgruppen im privaten Umfeld ist für viele Menschen selbstverständlich geworden. Doch was passiert, wenn private Chats arbeitsrechtliche Konsequenzen haben? Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts gibt …
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25.06.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Wissenswertes rund um die Dienstreise – Pflichtprogramm? Arbeitszeit? Kosten? Was genau ist eine Dienstreise? Als Dienstreise bezeichnet man eine beruflich bedingte Reise, aufgrund welcher ein Mitarbeiter seiner Arbeit vorübergehend …
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Freistellung im Job & Aufnahme neue Beschäftigung - Doppelverdienst möglich? Grundsätzlich können mehrere Arbeitsverhältnisse nebeneinander bestehen. Aber wie sieht es mit einer neuen Tätigkeit während der Freistellung im noch aktuellen …
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10.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz beginnt, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten auftritt, das die Würde der betroffenen Person verletzt. Dieses Verhalten kann in verschiedener Form auftreten, wie beispielsweise durch …
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09.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg bestätigt, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, wenn ein sexueller Übergriff am Arbeitsplatz nachgewiesen wird. Dieser Fall zeigt eindrucksvoll, dass Betroffene den Mut haben …
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07.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag kann eine elegante Lösung sein, um ein Arbeitsverhältnis im Einvernehmen zu beenden. Doch bevor Sie diesen unterschreiben, sollten Sie unbedingt eine professionelle Prüfung in Anspruch nehmen. Ein erfahrener Berater …
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21.07.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kritik an Arbeitgeber in YouTube-Video: Kündigung Azubi durch Arbeitgeber rechtmäßig Azubi kritisiert Arbeitgeber in YouTube-Video: Ein Auszubildender für Mediengestaltung beim Springer-Konzern hatte auf seinem YouTube-Kanal ein Video mit …