272 Ergebnisse
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28.10.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) spielt eine zentrale Rolle im deutschen Kreditwesen. Sie sammelt und speichert Daten über das Zahlungsverhalten von Verbrauchern und stellt diese Informationen Banken und …
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28.10.2024
von Rechtsanwältin Teresa Laukel
Die eidesstattliche Versicherung ist ein bedeutendes Instrument im deutschen Rechtssystem, das in verschiedenen rechtlichen Kontexten zur Anwendung kommt. Sie dient der Bekräftigung von Tatsachenbehauptungen, die vor Gericht oder bei …
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28.10.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mit dem Inkrafttreten der neuen steuerlichen Regelungen zum 01. Januar 2025 wird eine wesentliche Reform der Besteuerung von Abfindungen in Deutschland erwartet. Diese Reform zielt darauf ab, die steuerliche Belastung für Arbeitnehmer in …
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22.10.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
Az.: 9 UKI 2/24 Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, Kapitalanleger und Versicherungsnehmer e.V. abzuweisen, wirft bedeutende rechtliche und praktische Fragen zur Verwendung von …
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22.10.2024
von Rechtsanwältin Teresa Laukel
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Juni 2020 (Az. 20 U 45/19) befasst sich mit grundlegenden Fragestellungen des Genossenschaftsrechts sowie der Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Bankwesen. Der Fall …
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22.10.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
BGH, Urt. v. 11.09.2024, Az.: I ZR 168/23 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. September 2024 entschieden, dass Verbraucherverbände nicht einfach Rückzahlungen für betroffene Verbraucher einklagen können, selbst wenn …
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21.10.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
Begriffsklärung „An anderer Stelle“: Dieser Ausdruck ist allgemein und bezieht sich auf jeden möglichen Ort, an dem die beanstandete Aussage getroffen werden könnte, sowohl online (z.B. soziale Medien, Foren, Blogs) als auch offline (z.B. …
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21.10.2024
von Rechtsanwältin Teresa Laukel
BayObLG, Endurteil v. 28.02.2024 – 101 MK 1/20 Worum geht es? Dieses Urteil betrifft Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Nürnberg in Bezug auf sogenannte "Prämiensparverträge", die häufig in den 1990er Jahren abgeschlossen wurden. …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Kontokündigungen als Angriff auf die Meinungsfreiheit? In letzter Zeit häufen sich Berichte über Kontokündigungen bei öffentlich agierenden Personen, insbesondere bei denen, die als Regierungskritiker wahrgenommen werden. Banken nutzen …
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16.10.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
Urteil vom 15.1.2013, XI ZR 22/12 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem viel beachteten Urteil entschieden, dass Banken grundsätzlich berechtigt sind, Girokonten ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Diese Entscheidung hat erhebliche …
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16.10.2024
von Rechtsanwältin Teresa Laukel
Einmalige Vorlage des Betreuerausweises Wenn Sie eine Betreuungsperson für einen Angehörigen oder eine andere Person benötigen, stehen Sie oft vor vielen Fragen, insbesondere zur Legitimation gegenüber Banken. Wie oft muss der …
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16.10.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Was war der Fall? Im Mittelpunkt dieses Urteils stand die Frage, ob Banken berechtigt sind, pauschal 15 EUR pro Kontoauszug von ihren Kunden zu verlangen, unabhängig vom tatsächlichen Aufwand für die Erstellung. Die Commerzbank hatte diese …
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15.10.2024
von Rechtsanwältin Teresa Laukel
Urteil des BGH: Banken dürfen Gebühren nicht willkürlich erhöhen Viele Banken hatten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Klauseln, die es ihnen erlaubten, Kontogebühren einfach zu erhöhen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Sie haben ein Darlehen beantragt und die Zusage erhalten. Doch oft vergeht einige Zeit, bis das Geld tatsächlich auf Ihrem Konto ist. In dieser Phase fallen häufig Bereitstellungszinsen an. Wir erklären Ihnen, was Bereitstellungszinsen sind …
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15.10.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
In der heutigen digitalen Welt sind Betrügereien im technischen Support ein alarmierendes Phänomen, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die skrupellosen Machenschaften, die oft in Form von gefälschten Rechnungen und betrügerischen …
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14.10.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
Die Sachlage Das Widerrufsrecht für Verbraucherkredite ermöglicht es, sich von hastig abgeschlossenen oder nachteiligen Kreditverträgen zu lösen. Gesetzlich besteht eine Widerrufsfrist von 14 Tagen, die beginnt, sobald die Kreditgeberin …
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14.10.2024
von Rechtsanwältin Teresa Laukel
Banken dürfen von ihren Kunden keine zusätzlichen Gebühren für die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen verlangen. Zahlreiche Banken haben versucht, ihren Kunden eine zusätzliche Gebühr für die vorzeitige Rückzahlung eines Kredits …
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14.10.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit hat das Ziel, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zukunftsfähig zu gestalten, um deren Effizienz und Wirksamkeit zu steigern. Eine effektive …
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10.10.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
Die Targobank hat sich mit einer aggressiven Geschäftspraktik das Urteil des Landgerichts Düsseldorf eingehandelt. Das Unternehmen drängte seine Kunden mit Pop-up-Fenstern dazu, neuen Geschäftsbedingungen zuzustimmen. Was bedeutet dieses …
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10.10.2024
von Rechtsanwältin Teresa Laukel
Möchten Sie Ihren Kredit vorzeitig abbezahlen? Das ist grundsätzlich möglich, jedoch kann die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Wie diese berechnet wird und welche Rechte Sie als Verbraucher:in haben, klären wir hier. Was ist …
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10.10.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Einleitung Die Richtlinie (EU) 2024/1799 des Europäischen Parlaments und des Rates, verabschiedet am 13. Juni 2024, stellt einen entscheidenden Schritt in der europäischen Gesetzgebung dar, um die Reparatur von Waren zu fördern und somit …
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09.10.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
Haben Sie einen Kreditvertrag unterschrieben, benötigen das Geld jedoch aus verschiedenen Gründen nicht mehr? Dann könnte eine Nichtabnahmeentschädigung auf Sie zukommen. Im Folgenden erklären wir, was das ist und welche Rechte Sie haben. …
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09.10.2024
von Rechtsanwältin Teresa Laukel
Möchten Sie Ihren Kredit vorzeitig ablösen und haben eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet bekommen? Dann sollten Sie genau hinsehen, welche Kosten Ihnen die Bank in Rechnung stellt. Viele Banken versuchen, Ihnen zusätzlich einen …
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09.10.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Haben Sie einen Bausparvertrag abgeschlossen und zahlen regelmäßig Beiträge ein? Dann sollten Sie wissen, dass viele Bausparkassen neben den eigentlichen Sparbeiträgen auch Kontoführungsentgelte erheben. Doch sind diese Gebühren tatsächlich …