28 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
29.03.2024
von Rechtsanwalt Marc von Harten
1. Mit Einführung des Konsumcannabisgesetzes ( KCanG ) sollen der straffreie Besitz zum Eigenkonsum von bis zu 50 Gramm und der straffreie private Eigenanbau von bis zu drei weiblichen Pflanzen sowie die Erlaubnis eines privaten …
|
28.08.2022
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Dass ein E-Scooter ein Elektrokleinstfahrzeug und damit als Kraftfahrzeug i.S.d. Straßenverkehrsgesetztes (StVG) zu behandeln ist, ist hinreichend bekannt. Die Folge, das haben viele E-Scooter-Fahrer schon am eigenen Leib erfahren müssen, …
|
09.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Sie haben über das Internet oder eine Werbung Interesse daran gehabt, einen geringen Betrag in Krypto-Währungen zu investieren und sind hiernach unverzüglich durch einen sog. Broker/Betreuer telefonisch kontaktiert worden? Dieser hat Ihnen …
|
01.07.2021
von Rechtsanwalt Marc von Harten
1. Der Messenger Dienst EncroChat wurde 2014 in den Niederlanden gegründet und auf speziellen Handys vorinstalliert. Ziel war eine sichere und anonyme Kommunikation. Hierbei handelte es sich um eine Ende – zu – Ende – Verschlüsselung. Die …
|
29.10.2020
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Immer mal wieder liest und hört man in den Medien von tödlichen Unfällen, bei denen es zuvor zu Rennen zwischen mehreren Autofahrern gekommen ist. Da sich solche Vorfälle in den letzten Jahren gehäuft hatten, bei denen Unbeteiligte getötet …
|
25.10.2018
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Selten, nein nie, gab es solch eine radikale Änderung im Strafrecht, insbesondere bei Sexualdelikten! Der neue § 177 Abs.1 StGB setzt im Grundtatbestand des sexuellen Übergriffs das Prinzip des „ Nein heißt Nein“ des Opfers um. Es ist daher …
|
04.09.2017
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Die StPO hat mit Wirksamwerden zum 1.9.2017 an vielen Stellen Neuerungen erfahren. Ein Punkt, der in Zukunft anders gehandhabt werden wird, ist die Zeugenvernehmung bei der Polizei. Zuvor war in § 161a Abs. 1 StPO geregelt, dass Zeugen …
|
06.07.2017
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Eine Studie, die am 16.7.2017 im BKA vorgestellt wurde, bestätigt das „Bauchgefühl“ der meisten Personen, die sich mit sexuellen Missbräuchen, Vergewaltigungen, Straftaten und deren Folgen überhaupt beschäftigen. Danach leiden die …
|
07.03.2017
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Tätertypen Psychopath/Soziopath Nachdem in den vergangenen Monaten immer mehr Psychopathen/Soziopathen als Täter bei meinen Mandanten auftauchen, möchte ich einen kurzen Abriss über diese so für die Umwelt schwierige Persönlichkeitsstörung …
|
14.12.2016
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Das Instrument das Nebenklage Wenn Sie Opfer werden, sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse einige Maßnahmen ergreifen. Nachfolgender Leitfaden soll Ihnen dabei helfen: Egal, ob Sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten wollen oder nicht, …
|
12.12.2016
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Wissenswertes zum Thema K.-o.- Tropfen K.-o.-Tropfen (Liquid Ecstasy) Wenn über K.-o.-Tropfen gesprochen wird, sind in der Regel drei verschiedene Wirkstoffe gemeint: nämlich Gammahydroxybutyrat (GHB), Gammabutyrolacton (GBL) und 1,4 …
|
19.11.2016
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Seit Mitte November 2015 gilt eine neue europaweit harmonisierte Regelung zur Stärkung der Rechte von Opfern in Gesamteuropa: Nunmehr gelten diese Rechte unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Opfers für jeden, der in der EU eine …
|
18.11.2016
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Stalking (§ 238 StGB) bzw. Nachstellung Während in vielen anderen Ländern, etwa in USA/Kalifornien, seit 1990 schon entsprechende Vorschriften existieren, wurde in Deutschland erst in 2007 ein entsprechender Paragraph beschlossen. Hier soll …
|
04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH 5 StR 547/14 - Urteil vom 20. Mai 2015 Leitsätze 1. Die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises umfasst nicht ohne weiteres die konkludente Erklärung, die verkaufte Sache sei ihren Preis auch …
|
19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 8. 10. 2014 – 1 StR 114/14 – http://lexetius.com/2014,3646 Leitsatz § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. Einordnung in den rechtlichen Kontext § 265b StGB lautet wie folgt: (1) Wer einem …
|
23.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 Leitsatz des BGH Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein. Maßgebliche …
|
05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der BGH ( BGH, Beschluss vom 16.6.2014 − 4 StR 21/14) Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug …
|
08.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Vorstände und Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften haften, wenn sie ihre Pflichten verletzen (§§ 93 Abs. 2, 116 AktG). Gleiches gilt für den Geschäftsführer einer GmbH (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Wie sieht es eigentlich bei einer Genossenschaft …
|
25.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Compliance ist ein Thema mit wachsender Bedeutung. Vorstände haften strafrechtlich. Sie haften ordnungswidrigkeitenrechtlich. Vor allem aber sind Vorstände der eigenen Gesellschaft gegenüber zivilrechtlich schadensersatzpflichtig, wenn sie …
|
24.08.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Auch gegen Jugendliche und Heranwachsende finden Strafverfahren statt. Allerdings gibt es hier bedeutende Unterschiede zu einem Strafverfahren gegen einen Erwachsenen. A) Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts Das Jugendstrafrecht betrifft …
|
14.04.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Unter welchen Voraussetzungen eine Blutentnahme nicht verwertbar ist, ist seit einiger Zeit immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich darf eine körperliche Untersuchung, dazu zählt auch eine Blutentnahme, nur durch …
|
13.05.2008
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Zeugen haben eine Pflicht, vor Gericht auszusagen; es ist eine sogenannte Bürgerpflicht. Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Auch die zwangsweise …
|
05.05.2008
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Die Fälle der strafrechtlichen Inanspruchnahme von Ärzten aufgrund des Vorwurfes der fahrlässigen Tötung haben in den letzten Jahren - nicht nur in Deutschland - stark zugenommen. Wann handelt der Arzt eigentlich fahrlässig? Reicht es schon …
|
15.02.2008
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Die steigende Verkehrsdichte, aber auch der berufliche Zeitdruck sind sicherlich Gründe für das stetige Ansteigen der strafrechtlich relevanten Verkehrsdelikte. Viele Fahrfehler sind als Ordnungswidrigkeiten einzustufen und werden dann …