113 Ergebnisse für Gewährleistung
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22.10.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn Zigarettenrauch Ihre Wohnung belästigt, können Sie als Mieter Ihre Miete mindern und den Vermieter zur Beseitigung des Problems auffordern. So schützen Sie Ihre Gesundheit und Wohnqualität. Stellen Sie sich vor, der Zigarettenqualm des …
15.10.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der Begriff „Bastlerfahrzeug“ im Kaufvertrag schließt die Gewährleistung nicht aus, wenn das Fahrzeug als funktionsfähig verkauft wird. Käufer haben Rechte, die Sie schützen! Beim Kauf eines Gebrauchtwagens wird oft die Klausel …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Moheb Shafaqyar
Neben der Einbürgerung ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt möglich (ius soli). Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) am 27. Juni 2024 ist dabei die sog. …
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29.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Einschreiben nicht abgeholt? Keine Nachzahlung für Betriebskosten! Das AG Köpenick entschied, dass eine per Einschreiben versandte Betriebskostenabrechnung als nicht zugegangen gilt, wenn der Mieter das Einschreiben nicht abholt. In diesem …
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14.08.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Punkte in Flensburg werden umgangssprachlich Eintragungen im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) genannt. Das Fahreignungsregister befindet sich beim Kraftfahrt-Bundesamt im namensgebenden Ort Flensburg. Durch das Register …
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14.08.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Einleitung in das Thema, Erklärung der Relevanz Die Corona-Pandemie hat Unternehmen weltweit vor beispiellose Herausforderungen gestellt. In Deutschland wurde das Kurzarbeitergeld als eine der zentralen Maßnahmen eingeführt, um Betriebe in …
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29.07.2024
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Am 26. März 2024 beschloss der Senat von Berlin eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes. Mit dem 21.07.2024 ist das Gesetz in seiner geänderten Fassung in Kraft getreten. Die Änderung führt unter anderem wieder die Möglichkeit herbei, …
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27.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Anwalt für Drogenstrafrecht: Die wichtigsten Regelungen für Endkonsumenten Das neue Cannabisgesetz bringt klare Regelungen für den Konsum und Anbau von Cannabis für Endkonsumenten mit sich. Der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem …
01.07.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Immobilienrecht gibt es oft Unklarheiten und Missverständnisse bezüglich der Beschaffenheitsgarantien beim Kauf von Immobilien. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt (AZ: 6 U 210/22) verdeutlicht die Problematik und bietet wichtige …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Leitfaden für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum korrekten Umgang mit Überwachungskameras am Arbeitsplatz. Die Einführung von Videoüberwachung am Arbeitsplatz wirft viele Fragen auf, besonders hinsichtlich der Rechte der Mitarbeiter und …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Eine Trennung kann kompliziert werden, besonders wenn es um die gemeinsame Wohnung geht. Erfahren Sie, welche rechtlichen Schritte Sie einleiten können. Das Zusammenleben mit einem Partner in einer gemeinsamen Wohnung kann zu einer …
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26.10.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Alkohol am Steuer ist ein Thema, das viele Autofahrer betrifft und oft unterschätzt wird. Die Folgen von Trunkenheit im Verkehr können gravierend sein und reichen von Bußgeldern über Punkte in Flensburg bis hin zu Führerscheinverlust und …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Öffentliche Verhandlung Verhandlungen im Strafrecht sind gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Daraus folgt, dass nicht nur Verteidiger, Richter etc. an der Verhandlung teilnehmen können, sondern …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In der deutschen Bundeswehr gibt es rund 180.000 Soldaten, die im In- und Ausland dienen. Von ihnen wird im Vergleich zu den meisten Arbeitnehmern eine deutlich gesteigerte Form von Folgsamkeit gefordert. Das Konstrukt der Bundeswehr …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Testamentsvollstreckung ist ein Prozess, bei dem eine Person, der Testamentsvollstrecker, dazu bestimmt wird, die Anweisungen des Verstorbenen zu befolgen, die in seinem Testament festgelegt sind. Der Testamentsvollstrecker hat die …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Prostitution in Deutschland Die freiwillige Prostitution ist in Deutschland erlaubt, solange sie von volljährigen Personen ausgeübt wird. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt, dass die Bundesregierung …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), umgangssprachlich auch als „Idiotentest“ bekannt, ist oft eine unangenehme Konsequenz von Verstößen gegen Verkehrsregeln. Heutzutage kann dies nicht nur den Verlust der Mobilität, sondern …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Fahrverbote sind zeitlich begrenzte Sanktionen, die die Fahrberechtigung für ein bis drei Monate (bzw. bis zu sechs Monate bei strafrechtlichen Verstößen) entziehen. Es ist wichtig, zu verstehen, wann und warum solche Fahrverbote verhängt …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn Sie als Arbeitnehmer mit dem Problem konfrontiert sind, dass Ihr Gehalt nicht pünktlich oder vollständig gezahlt wird, gibt es verschiedene Schritte, die Sie unternehmen können, um Ihre Rechte zu wahren und das Problem zu lösen. Hier …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Stellt ein Strafverteidiger im Rahmen eines Verfahrens wegen Volksverhetzung Beweisanträge, um den durch das NS-Regime begangenen Genozid an der jüdischen Bevölkerung zu leugnen, so macht er sich nach der Entscheidung des BGH vom 10.04.2002 …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. entsteht durch Betrugsfälle jährlich ein Schaden von mindestens fünf Milliarden Euro. Ein entsprechend großes Interesse haben die verschiedenen Versicherer, …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Unterscheidung zwischen Festnahme und Verhaftung basiert auf der Rechtsgrundlage und kann für Laien oft verwirrend sein. Ein erfahrener Anwalt für Strafrecht kann hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Verhaftung aufgrund eines …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
KG Urt. v. 11.5.2023 – (4) 121 Ss 124/22 (164/22) „Die für jedermann zugängliche Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“ auf der Plattform Facebook ist zur Störung des öffentlichen Friedens jedenfalls …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 26.09.2023. Um rund ein Viertel wollte die Zurich Deutscher Herold einem Versicherungsnehmer die Riester-Rente kürzen. Dagegen wehrte sich dieser mit Erfolg. Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 8. Februar 2023, dass die …