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Bundesgerichtshof: Private Anleger müssen sich nicht an Staatsumschuldungen beteiligen!
Bundesgerichtshof: Private Anleger müssen sich nicht an Staatsumschuldungen beteiligen!
| 09.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Insolvenz ganzer Staaten ist nicht erst seit den Diskussionen um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands und einen denkbaren Grexit ein Thema. Die Staatsinsolvenz bedeutet, dass ein Staat weder seine Fremd-Gläubiger bedienen kann noch seine …
Was hat Steuerberater Christoph Erbel mit der KAMS Vermögensverwaltung GmbH zu tun?
Was hat Steuerberater Christoph Erbel mit der KAMS Vermögensverwaltung GmbH zu tun?
| 31.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Große Verunsicherung herrschte bei den Anlegern der KAMS Vermögensverwaltung GmbH, als sie allesamt in ihrem Briefkasten ein Schreiben der Kanzlei Erbel Steuerberatung vom 22.08.2014 erhielten. In diesem Schreiben verlautbarte der …
Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren - Änderungen angekündigt zum 1. Juli 2014
Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren - Änderungen angekündigt zum 1. Juli 2014
| 10.06.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
So jedenfalls des Bundesministeriums der Justiz in einer Pressemitteilung vom 17.05.2013 zu den seit Jahren geplanten Änderungen zur Restschuldbefreiung und zum Verbraucherinsolvenzverfahren. Aktuell sollen sich nach dem Regierungsentwurf …
Arbeitsunfähigkeit des Selbständigen in der Krankentagegeldversicherung
Arbeitsunfähigkeit des Selbständigen in der Krankentagegeldversicherung
| 03.05.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die wortgetreue Anwendung von allgemeinen Versicherungsbedingungen oder ihre enge Auslegung führt regelmäßig zu unbefriedigenden Ergebnissen für den Versicherungsnehmer. In einem aktuell von dem IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) …
Gleiches Geld für gleiche Arbeit
Gleiches Geld für gleiche Arbeit
| 22.03.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Von diesem in § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zugunsten von Leiharbeitnehmern geregelten Grundsatz kann wirksam nur durch Tarifvertrag oder durch eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag abgewichen werden. …
Vollstreckungs- und Insolvenzschutz durch unwiderrufliches Bezugsrecht
Vollstreckungs- und Insolvenzschutz durch unwiderrufliches Bezugsrecht
| 21.03.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Für die Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer einen Dritten als Bezugsberechtigten bestimmen. An diesen ist dann im Versicherungsfall die Versicherungssumme auszuzahlen. Erfolgt die Bestimmung …
Kein „Absitzen" der Treuhandphase in der Selbständigkeit
Kein „Absitzen" der Treuhandphase in der Selbständigkeit
| 08.03.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Beantragt der Schuldner im Zusammenhang mit einem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung, dann schließt sich an die Aufhebung des Insolvenzverfahrens die sog. Treuhandphase an. Der Schuldner hat in dieser Phase die Obliegenheiten des § 295 …
Dienstwagenprivileg gilt jetzt auch für Fahrräder
Dienstwagenprivileg gilt jetzt auch für Fahrräder
| 25.02.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nach zähem Ringen der im Umweltschutz engagierten Verbände mit dem Fiskus ist es endlich soweit. Nach einem Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.11.2012 gilt das Dienstwagenprivileg jetzt auch für Fahrräder - und dies …
Doppelt verdienen - aber richtig!
Doppelt verdienen - aber richtig!
| 18.02.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
In einem Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht einigten sich die Parteien in einem Vergleich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.01.2010. Außerdem wurde der Arbeitnehmer bis dahin unwiderruflich, unter Anrechnung des …
Auswirkungen des Mediationsgesetzes  auf  Gerichtsverfahren vor den Familiengerichten
Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf Gerichtsverfahren vor den Familiengerichten
| 07.09.2012 von Rechtsanwalt Jens Christian Göke LL.M.
Das Familienrecht ist von dem Grundgedanken geprägt, dass die Beteiligten ihre Familienkonflikte eigenverantwortlich und einverständlich regeln sollen. Dies gilt insbesondere bei Trennung und Scheidung, Ausübung der elterlichen Sorge sowie …