4.238 Ergebnisse für WEG

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LG Lüneburg: Verstoß gegen das Einsatz-, bzw. Einzahlungslimit begründet einen Erstattungsanspruch
LG Lüneburg: Verstoß gegen das Einsatz-, bzw. Einzahlungslimit begründet einen Erstattungsanspruch
| 31.05.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In der von uns erstrittenen Entscheidung setzt sich das Landgericht Lüneburg überzeugend mit dem vertraglichen Anspruch eines Spielers gegen einen Anbieter von Online-Glücksspiel wegen eines Verstoßes gegen die monatliche …
Markenrecht: Kanzlei Lubberger Lehment mahnt für Volkswagen AG ab
Markenrecht: Kanzlei Lubberger Lehment mahnt für Volkswagen AG ab
31.05.2024 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Aktuell hat die Kanzlei Lubberger Lehment wieder Abmahnungen wegen mutmaßlich rechtsverletzender Nutzungen von Marken der Volkswagen AG ausgesprochen. Die Rechtsanwälte Lubberger Lehment sprechen seit Jahren immer wieder markenrechtliche …
Abmahnung muss inhaltlich bestimmt sein
Abmahnung muss inhaltlich bestimmt sein
29.05.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf zur Wirksamkeit einer Abmahnung Die Abmahnung ist im Arbeitsrecht ein wichtiges Instrument, um den Arbeitnehmer auf die Einhaltung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten hinzuweisen. Außerdem kann sie …
Cannabis im Straßenverkehr - THC-Grenzwert bald bei 3,5 ng ?
Cannabis im Straßenverkehr - THC-Grenzwert bald bei 3,5 ng ?
| 29.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Geplante Gesetzesänderung Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Cannabiskonsumgesetzes wollen die Regierungsparteien Veränderungen herbeiführen. Der Gesetzentwurf „zur Änderung des Cannabiskonsumgesetzes und des Cannabisgesetzes als …
Erkennungsdienstliche Maßnahme – Darf die Polizei Nacktaufnahmen von mir anfertigen?
Erkennungsdienstliche Maßnahme – Darf die Polizei Nacktaufnahmen von mir anfertigen?
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie werden verdächtigt, eine sexuell motivierte Straftat begangen zu haben (oder eine andere Straftat) und bekommen nun Post von der Polizei, bei der sie aufgefordert werden, sich bei der Polizeistelle einzufinden. Dort …
Müller-Milch-Werbung „Finde das Muuh“: „Die wollte wohl zu mir!“ – ist das erlaubt?
Müller-Milch-Werbung „Finde das Muuh“: „Die wollte wohl zu mir!“ – ist das erlaubt?
28.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Molkerei Müller mit dem Milchgetränk „Müllermilch“ veranstaltet derzeit ein Gewinnspiel unter dem Motto „ Finde das Muuh “, bei dem derjenige, der eine Müllermilch-Flasche mit einer muhenden Flasche im Deckel 50.000,00 € gewinnt. Ein …
75 Jahre Grundgesetz – welche Bezüge zu Arbeit & Beruf
75 Jahre Grundgesetz – welche Bezüge zu Arbeit & Beruf
26.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feiert in diesem Jahr sein 75. Jubiläum . Seit seiner Verabschiedung im Jahr 1949 hat es als Verfassungsnorm für das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fungiert und ist …
7 Tipps, damit Sie Ihre Scheidung NICHT bereuen
7 Tipps, damit Sie Ihre Scheidung NICHT bereuen
| 23.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Schlaue Tipps, damit Sie Ihre Eheschließung nicht bereuen, gibt es zuhauf. Bei uns sind Sie einen Schritt weiter. Bei uns erhalten Sie Tipps, damit Sie Ihre Scheidung nicht bereuen. Trennen sich Ehepartner, wird oft die Scheidung …
Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Dauerstreit zwischen Mieter und Vermieter
Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Dauerstreit zwischen Mieter und Vermieter
23.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Lubda
Nicht selten kommt es in Mietverhältnissen zu andauernden Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter, in denen sich die Mietvertragsparteien gegenseitig vorwerfen, dass sie ihre mietvertraglichen Pflichten nicht einhalten und sogar …
Perfekt für jede Diät – Irreführende Werbung
Perfekt für jede Diät – Irreführende Werbung
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des LG Hamburg zu Brownies mit weniger Zucker und weniger Fett Brownies, die perfekt für eine Diät sein sollen? An solchen Werbeaussagen darf wohl gezweifelt werden. Der Hersteller der entsprechenden Backmischung für Brownies hat es …
Jugendamt droht mit Gericht
Jugendamt droht mit Gericht
| 25.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie haben den Fehler gemacht, in einer schwierigen familiären Situation das Jugendamt zu informieren oder das Jugendamt ist auf Sie zu bekommen, weil zum Beispiel die Staatsanwaltschaft , die Schule oder sogar ein Psychologe …
Beschluss über Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen nur zu Lasten einzelner Eigentümern
Beschluss über Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen nur zu Lasten einzelner Eigentümern
21.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Lubda
Eigentümer einer WEG dürfen Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum per einfachem Mehrheitsbeschluss auch nur einzelnen Eigentümern auferlegen. Dies hat der BGH mit Urteilen vom 22. März 2024, Az. V ZR 81/23 und V ZR …
LG Köln: Online-Filmdatenbank IMDb.com darf den Namen einer Schauspielerin nicht in Zusammenhang mit Sexfilm bringen
LG Köln: Online-Filmdatenbank IMDb.com darf den Namen einer Schauspielerin nicht in Zusammenhang mit Sexfilm bringen
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Klägerin ist Schauspielerin aus der Schweiz Die von uns vertretene Klägerin, eine mittlerweile zurückgezogen lebende, schweizerische Schauspielerin, wollte nicht hinnehmen, dass die führende US-amerikanische Filmdatenbank IMDb.com sie …
Haustiere im Testament richtig berücksichtigen!
Haustiere im Testament richtig berücksichtigen!
21.05.2024 von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
In der Beratungspraxis wird immer wieder der Wunsch geäußert, dass eigene Haustier als Erbe oder Vermächtnisnehmer testamentarisch zu bedenken. Es stellt sich daher die Frage, ob dies nach dem deutschen Erbrecht überhaupt möglich ist? Die …
LinkedIn-Konto gesperrt und gelöscht - was tun? So lassen Sie einen deaktivierten LinkedIn-Account wieder freischalten!
LinkedIn-Konto gesperrt und gelöscht - was tun? So lassen Sie einen deaktivierten LinkedIn-Account wieder freischalten!
| 25.05.2024 von Rechtsanwalt Sven Nelke
LinkedIn sperrt Konten, die gegen die Nutzungsvereinbarung und/oder Community-Richtlinien verstoßen. Eine Sperre und Deaktivierung des Konto ist jedoch nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Werden diese Voraussetzungen nicht …
Bosch plant Stellenabbau im Raum Stuttgart
Bosch plant Stellenabbau im Raum Stuttgart
| 18.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Technologiekonzern Bosch hat angekündigt, im Raum Stuttgart weniger Stellen zu streichen als zunächst geplant. Dies betrifft vor allem die Standorte Feuerbach und Schwieberdingen. Ursprünglich sollten dort rund 4000 Arbeitsplätze …
BGH verurteilt Life Forestry Switzerland zur Rückzahlung der Anlagesumme – Vertragswiderruf noch immer möglich
BGH verurteilt Life Forestry Switzerland zur Rückzahlung der Anlagesumme – Vertragswiderruf noch immer möglich
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Anbieter von Direktinvestments in Holz bzw. Bäume (z.B. Sharewood Switzerland, Green Wood International, Life Forestry Switzerland) werben damit, dass eine Investition in den nachwachsenden Rohstoff sicher ist, hohe Erträge bringt und die …
Werbung rund um die Fußball-EM 2024 - Teil 1: Die EURO 2024 Marken
Werbung rund um die Fußball-EM 2024 - Teil 1: Die EURO 2024 Marken
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Abmahnung wegen Werbung zur UEFA EURO 2024? Das sollten Sie vermeiden Am 14. Juni 2024 beginnt die Fußball-Europameisterschaft 2024. Viele Unternehmer und Unternehmen möchten die Strahlkraft dieses Events für ihre Werbung nutzen. Dabei sind …
Filesharing Abmahnung von NIMROD für KALYPSO MEDIA wegen DUNGEONS 4
Filesharing Abmahnung von NIMROD für KALYPSO MEDIA wegen DUNGEONS 4
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
Die Firma KALYPSO MEDIA lässt von der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin Inhaber von Internetanschlüssen wegen Filesharing abmahnen. Den Anschlussinhabern wird mit der Filesharing Abmahnung vorgeworfen, das Computerspiel DUNGEONS 4 in …
Zahlreiche Abmahnungen der UEFA Events SA zur EURO 2024 (Tickethandel)
Zahlreiche Abmahnungen der UEFA Events SA zur EURO 2024 (Tickethandel)
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Zuge der anstehenden Fußball Europameisterschaft 2024 erfreut sich der Tickethandel wieder reger Beliebtheit. Auf den einschlägigen Plattformen, wie eBay, Kleinanzeigen oder viagogo finden sich zahlreiche Angebote zum Verkauf von …
Wie wird ein Aufhebungsvertrag rechtswirksam geschlossen?
Wie wird ein Aufhebungsvertrag rechtswirksam geschlossen?
15.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer , in der beide Parteien einvernehmlich beschließen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Damit ein solcher Vertrag rechtswirksam gemäß § 623 BGB abgeschlossen …
Urheberrechtliche Abmahnung wegen Fotonutzung: Frommer Legal mahnt wieder für Image Professionals GmbH ab
Urheberrechtliche Abmahnung wegen Fotonutzung: Frommer Legal mahnt wieder für Image Professionals GmbH ab
| 09.05.2024 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Aktuell sprechen die Rechtsanwälte Frommer Legal wieder bilderrechtliche Abmahnungen für die Image Professionals GmbH aus. Was ist von diesen Abmahnungen zu halten und welche Reaktion hierauf ist zu empfehlen? Bilderrechtliche Abmahnungen …
Scheidung ohne persönliches Erscheinen?
Scheidung ohne persönliches Erscheinen?
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Scheidung stellt einen höchstpersönlichen Akt dar, ähnlich der Hochzeit. Aus diesem Grund fordert das Familiengericht Ihre direkte Anwesenheit beim Scheidungstermin; eine bloße Vertretung durch einen Rechtsanwalt genügt nicht. In …
Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Ausland
Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Ausland
07.05.2024 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Arbeitsgericht München, Urteil vom 14.11.2023 13 Ca 593/23 Kennen Sie das Problem? Ihre Arbeitnehmenden melden sich kurz vor Urlaubsende aus dem Ausland plötzlich krank. Wenn Sie die Krankmeldung bisher auch immer akzeptiert und die …