106 Ergebnisse für Amtsgericht

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7x7invest AG ebenfalls bald in Insolvenz?
7x7invest AG ebenfalls bald in Insolvenz?
26.10.2024 von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Nachdem die zur 7x7 Unternehmensgruppe gehörende 7x7invest AG kürzlich auf ihrer Homepage mitgeteilt hat, dass eine Insolvenz über das Vermögen der 7x7 Sachwerte GmbH & Co. KG beim Amtsgericht Bonn (Az. 99 IN 243/24) beantragt wurde, …
Cannabis und Führerschein: So vermeiden Sie Bußgelder und Fahrverbote
Cannabis und Führerschein: So vermeiden Sie Bußgelder und Fahrverbote
| 25.10.2024 von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
THC-Grenzwert im Straßenverkehr: Was Autofahrer wissen müssen Der Bundestag hat kürzlich eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, die den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr grundlegend neu regelt. Im Zuge der Änderungen wurde …
7x7 Sachwerte hat Insolvenz beantragt
7x7 Sachwerte hat Insolvenz beantragt
| 25.10.2024 von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Wie die 7x7 Unternehmensgruppe auf der Homepage der 7x7invest AG mitgeteilt hat, wurde inzwischen über das Vermögen der 7x7 Sachwerte GmbH & Co. KG beim Amtsgericht Bonn ein Antrag auf Eröffnung einer Insolvenz eingereicht (Az. 99 IN …
Tierhalterhaftung in der Gruppenhaltung – Was Pferdehalter wissen sollten
Tierhalterhaftung in der Gruppenhaltung – Was Pferdehalter wissen sollten
23.10.2024 von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Die Haltung von Tieren, insbesondere von Pferden, stellt in Deutschland besondere rechtliche Herausforderungen dar. Gerade in der Gruppenhaltung, bei der mehrere Tiere gemeinsam auf einer Weide oder in einem Stall untergebracht sind, können …
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Fahrzeughaltern: Halter ist nicht automatisch Fahrer
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Fahrzeughaltern: Halter ist nicht automatisch Fahrer
| 16.10.2024 von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Pkw-Halters: BVerfG hebt Bußgeldbescheid auf Ein Fahrzeughalter aus Nordrhein-Westfalen setzte sich erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 30 Euro zur Wehr – bis vor das …
Reitbeteiligungsvertrag: Wann haftet der Pferdehalter wirklich?
Reitbeteiligungsvertrag: Wann haftet der Pferdehalter wirklich?
| 30.09.2024 von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Haftung bei Reitbeteiligungsverträgen: Wann haften Pferdebesitzer? Ein aktueller Fall des Landgerichts Saarbrücken vom 11. April 2024 (Az.: 13 S 74.23.00) beleuchtet die Frage, in welchen Situationen ein Pferdehalter für Unfälle haftet, die …
Fahrverbot und Bußgeld aufgehoben: Wann lohnt sich eine Rechtsbeschwerde?
Fahrverbot und Bußgeld aufgehoben: Wann lohnt sich eine Rechtsbeschwerde?
25.09.2024 von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Bußgeld und Fahrverbot aufgehoben: OLG Oldenburg entscheidet über Fehlverhalten am Bahnübergang Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einer Bußgeldsache (Az.: 2 ORbs 32/24) am 12.03.2024 einen wichtigen Beschluss gefasst: Das Urteil …
Mehrwertsteuer bei Ersatzfahrzeug: Was Sie bei Kaskoschäden wissen müssen
Mehrwertsteuer bei Ersatzfahrzeug: Was Sie bei Kaskoschäden wissen müssen
19.09.2024 von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
AG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2023 – 234 C 160/23 Erstattung der Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung vor dem Unfallereignis 1. Grundlagen der Erstattung der Mehrwertsteuer Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kaskoversicherung (AKB) …
THC: Neuer Grenzwert gilt auch für ​alte Fälle
THC: Neuer Grenzwert gilt auch für ​alte Fälle
| 16.09.2024 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Oldenburg hat einen Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG freigesprochen. Hintergrund war, dass der Betroffene vom Amtsgericht Papenburg zu einer Geldbuße von 1.000 € und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt …
Gallus Immobilien eG - Hilfe für Anleger
Gallus Immobilien eG - Hilfe für Anleger
| 03.08.2024 von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Laut einem aktuellen Schreiben der Gallus Immobilien eG aus München wurde die Genossenschaft aufgrund eines Beschlusses der außerordentlichen Generalversammlung mit sofortiger Wirkung aufgelöst und soll sich seither in Liquidation befinden. …
Testamentsgestaltung: Ein Leitfaden zur Sicherung und Verteilung Ihres Nachlasses
Testamentsgestaltung: Ein Leitfaden zur Sicherung und Verteilung Ihres Nachlasses
26.07.2024 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Einleitung Die Gestaltung eines Testaments ist eine wichtige Maßnahme, um sicherzustellen, dass Ihr Nachlass nach Ihren Wünschen verteilt wird. Ein Testament bietet die Möglichkeit, über den eigenen Tod hinaus Einfluss auf die Verteilung …
Filesharing Abmahnungen: So reagieren Sie richtig
Filesharing Abmahnungen: So reagieren Sie richtig
| 27.06.2024 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Einleitung Wenn Sie eine Filesharing Abmahnung wegen illegalem Tauschbörsengeschäft erhalten haben, bewahren Sie zunächst Ruhe und geraten Sie nicht in Panik. Es ist wichtig, dass Sie nicht sofort die der Abmahnung beiliegende …
One Group / ProReal Anleihen
One Group / ProReal Anleihen
15.05.2024 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Ende 2023 hat die One Group GmbH das Ausbleiben von Zinszahlungen für einige der von ihr vertriebenen Schuldverschreibungen (auch Anleihen genannt) angekündigt. Sog. "Veröffentlichung(en) nach § 11a Absatz 1 VermAnlG" liegen (Std. …
d.i.i. Investment GmbH - BaFin stellt Antrag auf Insolvenz
d.i.i. Investment GmbH - BaFin stellt Antrag auf Insolvenz
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Gegen die d.i.i. Investment GmbH (Wiesbaden) wurde am 17.04.2024 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot (Moratorium) erlassen und ein Antrag auf Eröffnung einer Insolvenz über …
Geblitzt? Neues aus dem Saarland zu Rohmessdaten und PoliScan
Geblitzt? Neues aus dem Saarland zu Rohmessdaten und PoliScan
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte in den Jahren 2018 und 2019 zwei deutschlandweit bekannt gewordenene – teilweise auch heftig kritisierte – Entscheidungen zu (Geschwindigkeits-)Messverfahren im Straßenverkehr getroffen. In …
Rückzahlung ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 durch Insolvenz gefährdet?
Rückzahlung ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 durch Insolvenz gefährdet?
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die ProReal Europa 9 GmbH und die ProReal Europa 10 GmbH haben nach Unternehmensangaben die durch die Begebung von nachrangigen Namensschuldverschreibungen bei arglosen Anlegern eingenommenen Gelder in Höhe von insgesamt rund € 278 …
Verteidiger müssen keine Beweismittel kaufen: Token-Datei muss bei PoliScan-Messungen herausgegeben werden!
Verteidiger müssen keine Beweismittel kaufen: Token-Datei muss bei PoliScan-Messungen herausgegeben werden!
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland zu einem großen Teil mit PoliScan-Messgeräten vorgenommen. Diese werden auf Dreibeinstativen, in Fahrzeugen, Messanhängern (Enforcement Trailer) oder in festinstallierten Säulen (welche …
Darf die Polizei Fingerabdrücke von mir nehmen um damit mein Mobiltelefon zu entsperren?
Darf die Polizei Fingerabdrücke von mir nehmen um damit mein Mobiltelefon zu entsperren?
| 02.07.2023 von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Nach der Auffassung des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 14.02.2023, Az.: 2 Qs 9/23 ) darf die Polizei einen Fingerabdruck des Beschuldigten abnehmen, um dessen Mobiltelefon gegen dessen Willen zu entsperren. Dank biometrischen …
MAP - MULTI ASSET PORTFOLIO ANSPAR PLAN 4
MAP - MULTI ASSET PORTFOLIO ANSPAR PLAN 4
| 12.06.2023 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Das Multi Asset Portfolio-Modell gehört zu den Angeboten aus dem Hause Steiner + Company GmbH & Co. KG, wie neben dem MAP Ansparplan 4 auch der MAP Anspar Plan Fonds 1, MAP Anspar Plan Fonds 2 und MAP Anspar Plan Fonds 3 sowie MAP Fonds …
Wettlauf der Erben Widerruf Bezugsberechtigung Lebensversicherungformunwirksamer Schenkungsvertrag
Wettlauf der Erben Widerruf Bezugsberechtigung Lebensversicherungformunwirksamer Schenkungsvertrag
| 16.05.2023 von Rechtsanwalt Frank Brück
Das Landgericht Zweibrücken hatte sich jüngst mit einem so genannten Wettlauf der Erben zu befassen. Der Kläger war Alleinerbe. Die Verstorbene hatte eine Lebensversicherung mit widerrufliche Bezugsberechtigung für einen Dritten …
Messstelle „Dillingen OT Diefflen, Düppenweilerstraße“ (30 km/h): Verfahren eingestellt wg. unzureichender Beschilderung
Messstelle „Dillingen OT Diefflen, Düppenweilerstraße“ (30 km/h): Verfahren eingestellt wg. unzureichender Beschilderung
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Kürzlich hatten wir es in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Geschwindigkeitsverstoß) mit einer stationären Messstelle im Dillinger (Saar) Stadtteil Diefflen zu tun. Diese befindet sich in der Düppenweilerstraße, wo eine …
Saarbrücken-Fechingen, An der Heringsmühle: Nach neuem Urteil Wegfall von Fahrverbot und Punkten möglich!
Saarbrücken-Fechingen, An der Heringsmühle: Nach neuem Urteil Wegfall von Fahrverbot und Punkten möglich!
| 10.12.2022 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In diese Falle tappen viele Autofahrer: In der Straße An der Heringsmühle in Saarbrücken-Fechingen befindet sich am Ortseingang ein festinstallierter Blitzer. Als diese Straße vor einigen Jahren als Umleitungsstrecke diente, wurde die …
Thüringen: Blitzermessungen unvollständig dokumentiert, Gerichte stellen Verfahren ein
Thüringen: Blitzermessungen unvollständig dokumentiert, Gerichte stellen Verfahren ein
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In Bußgeldverfahren der Thüringer Polizei (Zentrale Bußgeldstelle in Artern) wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist uns in mehreren Verfahren eine Besonderheit aufgefallen, die schon mehrfach zur Einstellung der Verfahren geführt hat: Es …
Hansapark Finance GmbH - Insovenzverfahren eröffnet
Hansapark Finance GmbH - Insovenzverfahren eröffnet
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
UDI GmbH und Skapa Invest GmbH (ehemaliger Geschäftsführer Herr Stefan Keller) vertrieben unter einem sog. Haftungsdach der Effecta GmbH u.a. Anleihen bzw. Schuldverschreibungen der Hansapark Finance GmbH (DE000A2TR4S5; Geschäftsführer Herr …