106 Ergebnisse für Amtsgericht
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26.10.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Nachdem die zur 7x7 Unternehmensgruppe gehörende 7x7invest AG kürzlich auf ihrer Homepage mitgeteilt hat, dass eine Insolvenz über das Vermögen der 7x7 Sachwerte GmbH & Co. KG beim Amtsgericht Bonn (Az. 99 IN 243/24) beantragt wurde, …
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25.10.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
THC-Grenzwert im Straßenverkehr: Was Autofahrer wissen müssen Der Bundestag hat kürzlich eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, die den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr grundlegend neu regelt. Im Zuge der Änderungen wurde …
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25.10.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Wie die 7x7 Unternehmensgruppe auf der Homepage der 7x7invest AG mitgeteilt hat, wurde inzwischen über das Vermögen der 7x7 Sachwerte GmbH & Co. KG beim Amtsgericht Bonn ein Antrag auf Eröffnung einer Insolvenz eingereicht (Az. 99 IN …
23.10.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Die Haltung von Tieren, insbesondere von Pferden, stellt in Deutschland besondere rechtliche Herausforderungen dar. Gerade in der Gruppenhaltung, bei der mehrere Tiere gemeinsam auf einer Weide oder in einem Stall untergebracht sind, können …
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16.10.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Pkw-Halters: BVerfG hebt Bußgeldbescheid auf Ein Fahrzeughalter aus Nordrhein-Westfalen setzte sich erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 30 Euro zur Wehr – bis vor das …
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30.09.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Haftung bei Reitbeteiligungsverträgen: Wann haften Pferdebesitzer? Ein aktueller Fall des Landgerichts Saarbrücken vom 11. April 2024 (Az.: 13 S 74.23.00) beleuchtet die Frage, in welchen Situationen ein Pferdehalter für Unfälle haftet, die …
25.09.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Bußgeld und Fahrverbot aufgehoben: OLG Oldenburg entscheidet über Fehlverhalten am Bahnübergang Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einer Bußgeldsache (Az.: 2 ORbs 32/24) am 12.03.2024 einen wichtigen Beschluss gefasst: Das Urteil …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
AG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2023 – 234 C 160/23 Erstattung der Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung vor dem Unfallereignis 1. Grundlagen der Erstattung der Mehrwertsteuer Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kaskoversicherung (AKB) …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Oldenburg hat einen Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG freigesprochen. Hintergrund war, dass der Betroffene vom Amtsgericht Papenburg zu einer Geldbuße von 1.000 € und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt …
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03.08.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Laut einem aktuellen Schreiben der Gallus Immobilien eG aus München wurde die Genossenschaft aufgrund eines Beschlusses der außerordentlichen Generalversammlung mit sofortiger Wirkung aufgelöst und soll sich seither in Liquidation befinden. …
26.07.2024
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Einleitung Die Gestaltung eines Testaments ist eine wichtige Maßnahme, um sicherzustellen, dass Ihr Nachlass nach Ihren Wünschen verteilt wird. Ein Testament bietet die Möglichkeit, über den eigenen Tod hinaus Einfluss auf die Verteilung …
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27.06.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Einleitung Wenn Sie eine Filesharing Abmahnung wegen illegalem Tauschbörsengeschäft erhalten haben, bewahren Sie zunächst Ruhe und geraten Sie nicht in Panik. Es ist wichtig, dass Sie nicht sofort die der Abmahnung beiliegende …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Ende 2023 hat die One Group GmbH das Ausbleiben von Zinszahlungen für einige der von ihr vertriebenen Schuldverschreibungen (auch Anleihen genannt) angekündigt. Sog. "Veröffentlichung(en) nach § 11a Absatz 1 VermAnlG" liegen (Std. …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Gegen die d.i.i. Investment GmbH (Wiesbaden) wurde am 17.04.2024 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot (Moratorium) erlassen und ein Antrag auf Eröffnung einer Insolvenz über …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte in den Jahren 2018 und 2019 zwei deutschlandweit bekannt gewordenene – teilweise auch heftig kritisierte – Entscheidungen zu (Geschwindigkeits-)Messverfahren im Straßenverkehr getroffen. In …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die ProReal Europa 9 GmbH und die ProReal Europa 10 GmbH haben nach Unternehmensangaben die durch die Begebung von nachrangigen Namensschuldverschreibungen bei arglosen Anlegern eingenommenen Gelder in Höhe von insgesamt rund € 278 …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland zu einem großen Teil mit PoliScan-Messgeräten vorgenommen. Diese werden auf Dreibeinstativen, in Fahrzeugen, Messanhängern (Enforcement Trailer) oder in festinstallierten Säulen (welche …
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02.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Nach der Auffassung des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 14.02.2023, Az.: 2 Qs 9/23 ) darf die Polizei einen Fingerabdruck des Beschuldigten abnehmen, um dessen Mobiltelefon gegen dessen Willen zu entsperren. Dank biometrischen …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Das Multi Asset Portfolio-Modell gehört zu den Angeboten aus dem Hause Steiner + Company GmbH & Co. KG, wie neben dem MAP Ansparplan 4 auch der MAP Anspar Plan Fonds 1, MAP Anspar Plan Fonds 2 und MAP Anspar Plan Fonds 3 sowie MAP Fonds …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Frank Brück
Das Landgericht Zweibrücken hatte sich jüngst mit einem so genannten Wettlauf der Erben zu befassen. Der Kläger war Alleinerbe. Die Verstorbene hatte eine Lebensversicherung mit widerrufliche Bezugsberechtigung für einen Dritten …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Kürzlich hatten wir es in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Geschwindigkeitsverstoß) mit einer stationären Messstelle im Dillinger (Saar) Stadtteil Diefflen zu tun. Diese befindet sich in der Düppenweilerstraße, wo eine …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In diese Falle tappen viele Autofahrer: In der Straße An der Heringsmühle in Saarbrücken-Fechingen befindet sich am Ortseingang ein festinstallierter Blitzer. Als diese Straße vor einigen Jahren als Umleitungsstrecke diente, wurde die …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In Bußgeldverfahren der Thüringer Polizei (Zentrale Bußgeldstelle in Artern) wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist uns in mehreren Verfahren eine Besonderheit aufgefallen, die schon mehrfach zur Einstellung der Verfahren geführt hat: Es …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
UDI GmbH und Skapa Invest GmbH (ehemaliger Geschäftsführer Herr Stefan Keller) vertrieben unter einem sog. Haftungsdach der Effecta GmbH u.a. Anleihen bzw. Schuldverschreibungen der Hansapark Finance GmbH (DE000A2TR4S5; Geschäftsführer Herr …