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18.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Diese Frage haben sich sicher schon viele Behandler und Patienten gestellt. Der Anspruch aus nationalem Zivilrecht Zivilrechtlich sieht das Bürgerliche Gesetzbuch in § 630g Abs. 1 BGB vor, dass dem Patienten auf Verlangen "unverzüglich …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ich "stolpere" immer wieder über Blogbeiträge von Kolleginnen und Kollegen, die damit werben Schadenersatzsansprüche durchzusetzen, weil bspw. personenbezogene Daten über ein Datenleck einer sozialen Plattform "versickert" sind und der EuGH …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schätzungsweise über 530 Millionen Facebook Nutzer sind von dem Datenklau betroffen . Dazu zählen unter anderem etwa sechs Millionen Facebook Nutzer aus Deutschland. Es wurden die Daten zahlreicher Millionen User gestohlen. Dabei handelt es …
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Sucht man im Internet mit Schlagwörtern wie „Facebook“ und „Datenleck“, findet man zahlreiche Internetseiten von Rechtsanwaltskanzleien, die den Eindruck erwecken, jedes Datenleck einer sozialen Plattform würde für Betroffene lohnenswerte …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Gute Neuigkeiten aus Luxemburg für alle Betroffenen von Datenschutzverletzungen: Die Aussichten auf Schadensersatz haben sich soeben erhöht - doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bringt keine eindeutige Klärung. EuGH stärkt Datenschutz …
22.03.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Warum es keine gute Idee ist, allgemeine Datenschutzhinweise mittels Opt-in bestätigen zu lassen! Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss transparent über die Datenverarbeitung informieren. Online geschieht die Erfüllung dieser bloßen …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Nach Datenskandalen bei dem Facebook-Unternehmen Meta und dem von Elon Musk gekauften Twitter sorgt nun der Musikstreaming-Dienst Deezer für schlechte Schlagzeilen. Im Januar 2023 wurde von zahlreichen Medien gemeldet, dass aufgrund …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die beliebteste Verkehrs-App DB Navigator leitet sensible Kundendaten ohne Einwilligung an Dritte weiter – Nutzer müssen sich dies nicht gefallen lassen ! Die Probleme mit der Deutschen Bahn sind schon lange ein leidiges Smalltalk-Thema. …
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21.11.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Unternehmen, die ihren Datentransfer in Drittländer noch immer über die „alten“ Standardvertragsklauseln (SCC) absichern, sollten sich umgehend mit den neuen Standardvertragsklauseln (SCC2021) auseinandersetzen, da die Übergangsfrist zur …
18.11.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob Kundendaten nach einer Serverstörung in einer Ersatzdatenbank gespeichert werden dürfen ( Urteil v. 20.10.2022, Az. C-77/21 ). Gemäß Artikel 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO müssen …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Mark Elliot Zuckerberg, Gründer und Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Meta Platforms und Erfinder des sozialen Netzwerks Facebook hat einen Namen von Weltruf . Oldenburg eher nicht. Was die beschauliche niedersächsische Stadt aber hat, …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Anfang April 2021 offenbarte sich das wohl größte Datenleck in der Geschichte des umstrittenen Technologiekonzerns Meta. Viele Facebook-User mussten plötzlich fürchten, dass ihre persönlichen Daten in einem bekannten Hacker-Forum …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Am 01. August 2022 hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage eines litauischen Verwaltungsgerichts ein Urteil ( Rechtssache C-184/20 ) gesprochen, das den Anwendungsbereich von Art. 9 DSGVO im konkreten Fall auch auf „indirekt sensible …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Vorsicht Falle! -Wie neuerdings Arbeitgeber im Abfindungspoker in die Zange genommen werden- Der Schutz personenbezogener Daten hat seinen Wert. Der Wert erhöht sich, wenn man überhaupt weiß, wer was über einen selbst wo und wie gespeichert …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat wichtige Hinweise zu der datenschutzkonformen Verarbeitungen des personenbezogenen Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeber veröffentlicht …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das BAG bestätigt in einem Vorlagebeschluss vom 26.08.2021 an den EuGH …. „VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEn SCHADENENSERSATZ nach Art 82 I EU – DSGVO“ … "bei jedem Verstoss gegen die DSGVO". Relevant und "brisant" ist dies in allen „Verbraucher“ …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Soziale Medien sind beliebt, um andere Menschen am eigenen Leben teilnehmen zu lassen. Solange Rechte Dritter nicht tangiert werden und man sich selbst bewusst ist, dass das Internet „nie vergisst“, erscheint dies unbedenklich. Rechtlich …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Soweit der Arbeitgeber ohne Einwilligung des Beschäftigten Daten speichern darf, treffen ihn nach Art. 13 DSGVO - bereits schon im Bewerbungsverfahren, i.d.R. erneut bei Abschluss des Arbeitsvertrags - besondere Informationspflichten . Die …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) hatte 4000 Änderungsanträge zum ersten Entwurf, und wurde doch a.E. mit grossem Konsens zwischen Europäischem Parlament, Europarat und der EU - Kommission vereinbart. Sie gilt seit Mai …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Am 04. Juni 2021 hat die EU-Kommission die langersehnten neuen Standardvertragsklauseln (SCC) veröffentlicht. Mit den neuen Standardvertragsklauseln soll die Datenübermittlung für Datenübertragungen aus der EU in Drittländer (Nicht-EU …
16.02.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Wie schließt man eigentlich einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit Kunden? Müssen wir den Auftragsverarbeitungsvertrag schriftlich schließen? Genügt es den Auftragsverarbeitungsvertrag per E-Mail zu versenden? Diese Fragen erreichen mich …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Am 09.12.2019 verhängte der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegenüber der 1&1 Telecom GmbH ein Bußgeld i.H.v. 9,55 Mio. €. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hatte das Landgericht Bonn über die …
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27.11.2020
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 15.09.2020, Az. 3 O 762/19, hat sich das LG Rostock unter anderem mit der Frage nach der korrekten Gestaltung eines Cookie-Banners auseinandergesetzt. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit Bescheid vom 01.10.2020 setzte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ein Bußgeld i.H.v. ca. 35.3 Mio. € gegen die Modekette H&M wegen Datenschutzverstößen fest. Was ist in dem Fall …