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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Müssen Rechtsanwälte, Steuer- oder Sanierungsberater von ihren Mandanten gezahlte Honorare an den Insolvenzverwalter zurückzahlen, wenn der Mandant insolvent wird? Das kann doch nicht sein! So begannen nahezu sämtliche Beratungsgespräche …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 06.05.2021 (Az. IX ZR 72/20) hat der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung an zwei entscheidenden Stellen geändert : …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ihr Schuldner hat Insolvenz beantragt? Dann haben Sie als Gläubiger viele Fragen. Egal ob Ihr Kunde, Lieferant, Mieter oder sonstiger Vertragspartner Insolvenz beantragt: Sie müssen mit einem erheblichen Forderungsausfall und zusätzlichem …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was kann ich bei finanziellen Schwierigkeiten machen? Wie komme ich raus aus den Schulden? Muss ich Insolvenz anmelden? Diese drei Fragen stellen sich gerade sehr viele Menschen in Deutschland. Sie haben finanzielle Schwierigkeiten , etwa …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was kostet ein Rechtsanwalt für Insolvenzanfechtung? Viele Anwälte bieten eine kostenlose Erstberatung an. Auch ich mache dies. Ich benötige lediglich das Schreiben des Insolvenzverwalters und schaue, ob an dem Anspruch etwas dran ist. In …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was ist Insolvenzanfechtung? – Muss ich an den Insolvenzverwalter zahlen? Mit der Insolvenzanfechtung kann ein Insolvenzverwalter (Verwalter) Geld verlangen, das ein Schuldner lange vor der Insolvenz an einen Gläubiger gezahlt hat. …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
In meinem Rechtstipp : „Insolvenzantrag des Finanzamts: Was kann ich tun? – Risiko Schätzbescheid“ konnten Sie lesen, dass und weshalb das Finanzamt gegen Sie als Unternehmer oder Verbraucher sehr leicht und schnell einen Insolvenzantrag …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Jeder Gläubiger kann einen Insolvenzantrag gegen seinen Schuldner stellen. In der Praxis stellt aber nur das Finanzamt oder eine Krankenkasse Insolvenzanträge gegen den Unternehmer. Solche Anträge werden Fremdanträge oder auch …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Pflichtverteidigung sichert faires Verfahren Jeder Beschuldigte oder Angeklagte in einem Strafverfahren sollte Anspruch auf einen vom Staat bezahlten Rechtsanwalt (Strafverteidiger) haben. Nur so kann ein faires, dem Grundgesetz …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
OLG Düsseldorf urteilt zum neuen Anfechtungsrecht Erhält ein Gläubiger – bei erkennbarer Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners – von diesem noch Zahlungen, muss er diese, im Fall der späteren Insolvenz des Schuldners, an den …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
BGH, Urteil vom 27.02.2020 Im Fall der Insolvenz einer Gesellschaft sind Zahlungen an deren Gesellschaft er , die innerhalb eines Jahres vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind, fast ohne weitere Voraussetzung anfechtbar. Vor allem muss die …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Rückzahlungspflicht des Gläubigers bei Insolvenz des Kunden – aktueller Stand Zusammenfassung: Sie müssen Zahlungen Ihres Kunden, die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 geleistet werden , im Falle von dessen späterer …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Bei der I nsolvenzanfechtung werden viele Begriffe durcheinandergebracht und unpräzise verwendet. So auch die Begriffe Anfechtungsfrist , Verjährungsfrist und Anfechtungszeitraum . Nachfolgend erklären wir die Begriffe und zeigen, welche …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
+++ Aktuelle Hinweise vorab : 1. Ich darf keine kostenlose Rechtsberatung machen und werde entsprechende Fragen auch nicht beantworten. Eine Beratung setzt – schon aus versicherungsrechtlichen Gründen – ein Mandatsverhältnis voraus. Die …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt zu seinem Urt. v. 29.03.2019 (Az. 8 U 218/17) hat aufhorchen lassen. Danach hat das Gericht die Haftung einer Beratungsgesellschaft für das Unterlassen eines Hinweises auf eine …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.02.2019 ( Az. IX ZR 149/16 ) die sehr umstrittene Frage der anfänglichen Besicherung von Gesellschafterdarlehen entschieden; zum Nachteil der Gesellschafter. Diese wegweisende Entscheidung …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: 4 StR 319/18) hat die Verurteilung eines Unternehmers wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung gekippt. Das Landgericht hatte den Geschäftsführer zu einer Freiheitsstrafe von einem …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
„Kopf in den Sand stecken“ begründet vorsätzliche Insolvenzverschleppung Dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, ist eine bekannte Volksweisheit. Wie der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) kürzlich klargestellte, gilt dies auch …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem richtungsweisenden Beschluss vom 10.01.2018 (Az. 2 BvR 2993/14) die Staatsanwaltschaften in die Schranken verwiesen. Das Gericht hat eine Wohnungsdurchsuchung im Fall des Verdachts einer …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Finanzämter machen nicht nur gegen die Gesellschaft steuerliche Ansprüche geltend (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer u. a.), auch der Geschäftsführer der Gesellschaft wird regelmäßig – insbesondere im Fall der Insolvenz der …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Düsseldorf, 16.03.2018 Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, muss der Gläubiger sofort handeln. Die schlichte Nichtbegleichung einer offenen Forderung über mehrere Monate führt im Regelfall dazu, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Auf den Inhalt des Mandats kommt es an In einem Wirtschaftsstrafprozess beispielsweise wegen Insolvenzverschleppung oder Bankrott hat der Geschäftsführer der insolventen Firma häufig ein Interesse daran, dass die von ihm engagierten Berater …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Eine Selbstverständlichkeit, die in der Praxis häufig übersehen wird, war wieder einmal Gegenstand einer Gerichtsentscheidung. Die Insolvenzanfechtung ist auch im Fall der Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenz) möglich. Allerdings wird …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Urteil des OLG Hamm vom 19.10.2017 (Az. 27 U 10/107) hilft Gläubigern Meldet der bisherige Geschäftspartner Insolvenz an, droht dem Gläubiger das Risiko, in der Vergangenheit erhaltene Zahlungen an den Insolvenzverwalter des …