10 Ergebnisse für Öffentlich-rechtlicher Vertrag
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen. 2. **Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 269 StGB)**: Die Herstellung oder Veränderung technischer Aufzeichnungen, wie z.B. von Computerdaten oder Buchhaltungsunterlagen, um einen rechtswidrigen …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Vertrag festgehalten wurde oder nicht. Vielmehr zählt, was der Käufer aufgrund öffentlicher Äußerungen, wie im Maklerexposé, erwarten darf. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen. Sie macht deutlich …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In rechtlich formgebundenen Verträgen führen Angaben, die in einem Maklerexposé gemacht werden, automatisch zu einer verbindlichen Beschaffenheitsvereinbarung. Dabei spielt es keine Rolle, ob die erwartete Beschaffenheit im eigentlichen …
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27.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… ist hier vielmehr das Mietvertragsrecht , denn rechtlich ist der Vertrag über die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung als Mietvertrag zu bewerten. Das Amtsgericht Bremen hat in seinem Urteil vom 14.01.2021, Az …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Restrukturierung und weniger eine leistungswirtschaftliche Restrukturierung im Blick habe, könne man den Eingriff in Verträge außerhalb eines Insolvenzverfahrens nur im Hinblick auf Finanzierungsverträge in Form von Darlehensverträgen …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… dass das öffentliche Anbieten selbst ausgegebener Finanzinstrumente durch ein Kreditinstitut an sich keine Wertpapierdienstleistung oder Anlagetätigkeit im Sinne der MiFID-Richtlinie darstelle, so das EuGH-Urteil vom 22.03.2018 – C-688/15, Rndr. 16 …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… mit einer Erlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung oder für vertraglich gebundenen Vermittler nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG (KWG-Vermittler). Diversifizierte Vermögensanlagen – drei davon für die Schwarmfinanzierung Die Vermögensanlagen …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder vorsätzlichen unerlaubten Handlungen erhoben werden konnten, unberührt blieben,“ (BGH-Urteil vom 21. Februar 2013 – III ZR 139/12). Durch die Verbesserung des rechtlichen Rahmens erfolgte eine Aufwertung der Ansprüche der Inhaber von Schuldverschreibungen.
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die öffentliche Ordnung, insbesondere die Grundprinzipien der BRD, verstößt. Einen Vorteil kann eine Insolvenzeröffnung im Ausland zum einen nur dann bieten, wenn die Verlegung des Wohnsitzes bzw. des Mittelpunkts der hauptsächlichen …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Informationen müssen auf der unabhängigen Kenntnis oder unabhängigen Untersuchung des Whistleblowers beruhen und dürfen der Kommission nicht bereits bekannt oder ausschließlich aus öffentlichen Quellen abgeleitet sein. ...die zu einer erfolgreichen …