28 Ergebnisse für Öffentlich-rechtlicher Vertrag
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es. „Der Vertrag über die Ausübung des Online-Casinospiels auf der Internetseite der Beklagten ist nach § 134 BGB nichtig, da die Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels im Internet nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag 2012 verboten …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zur Veranstaltung öffentlicher Online-Glücksspiele in Deutschland. Vor dem Landgericht Münster ging es kürzlich um einen weiteren Fall im Online-Casino-Skandal (Az.: 011 O 223/23). Ein geschädigter Spieler klagte gegen die Hero Bet Limited …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… öffentlichen Spielen teilgenommen. Aber die Anbieterin verfügte im streitgegenständlichen Zeitraum weder eine Glücksspiellizenz von der zuständigen ‚Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder‘ noch vom schleswig-holsteinischen Ministerium …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Kläger vorliegend auch als Verbraucher gehandelt. Die Beklagte hat die entsprechenden Beträge durch Leistung des Klägers ohne rechtlichen Grund erlangt. Der Vertrag Ist nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch nichtig, da er gegen § 4 Abs. 4 …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist eindeutig. Der Kläger hat seine Spieleinsätze bei der Beklagten ohne rechtlichen Grund getätigt, da der Vertrag über die Teilnahme an dem von ihr betriebenen Online-Glücksspiel nichtig war, weil das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… seine Entscheidung auf § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags, der die Organisation und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele untersagt. Es betonte, dass die Anerkennung illegaler Glücksspielverträge und das Behalten des Geldes …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass sie die rechtliche Zulässigkeit der Teilnahme an Online-Glücksspiel an ihrem jeweiligen Wohnort selbst prüfen müssen. Die Beklagte meint, dass ein Anspruch des Klägers nicht bestehe, da er jedenfalls aufgrund der vermehrten medialen Berichterstattung …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen hat. „Es gilt also in Kündigungsschutzverfahren, genau auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und Details …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des relevanten Zeitraums nicht im Besitz einer in Deutschland gültigen Lizenz war und daher keinen rechtlichen Anspruch auf die verlorenen Gelder hat. Bis zum 30. Juni 2021 waren Online-Glücksspiele in Deutschland, einschließlich Online-Sportwetten …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund Verstoßes gegen den einschlägigen Staatsvertrag handelt. Danach ist nämlich das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügte. Dabei ging es um die Summe von rund 14.800 Euro, auf die die Anbieterin laut Oberlandesgericht keinen rechtlichen Anspruch hatte. „Die Begründung des Oberlandesgerichts Stuttgart folgt der bekannten Linie …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspielstaatsvertrag verboten waren. Damit waren die Verträge zwischen den Parteien wegen Verstoßes gegen das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland unwirksam“, sagt …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sie nicht über die entsprechende Lizenz in Deutschland für das öffentliche Veranstalten von Glücksspielen in Deutschland verfügten. Und Online-Glücksspielen zählten und zählen ganz klar zu öffentlichen Glücksspielen. Damit haben diese Anbieter …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die notwendige Lizenz für das Angebot von Online-Glücksspielen verfügten. „Und das gilt für alle Gesellschaften, zumal vor dem 1. Juli 2021. Denn bis dahin durften öffentliche Glücksspiele, also auch im Internet, laut § 4 …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet aber bis zum 30. Juni 2021 in Deutschland verboten. Erst seit dem 1. Juli 2021 können Casinos ihr Angebot legal auch in Deutschland präsentieren …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ihr Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland verfügte, habe sie auch keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld, argumentierte das Gericht. Damit folgt auch diese Verurteilung dem bekannten Muster im Online-Casino-Skandal. Laut …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Die Leistung des Klägers sei ohne Rechtsgrund erfolgt, da der Vertrag mangels rechtlicher Grundlage nichtig gewesen sei. Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… öffentlicher Glücksspiele im Internet bis 30. Juni 2021 verboten. Spieler können gegen Online-Casinos in vielen Fällen auf Rückzahlung ihrer Verluste klagen, weil laut dem Glücksspielstaatsvertrag (Online-)Glücksspiel in Deutschland nur dann …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gegen die einschlägigen Vorschriften aus dem Glücksspielstaatsvertrag sind die Verträge zwischen Spieler und Betreiberin des Online-Casinos nichtig. Somit habe die Beklagte keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld und müsse den Verlust …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund Verstoßes gegen den einschlägigen Staatsvertrag handelt. Danach ist nämlich das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Casinos - so bekommen Sie Ihr Geld zurück! Der Hintergrund: Der Vertrag über die Ausübung des Glücksspiels bei Online-Casinos ist in so gut wie allen Fällen nach § 134 BGB nichtig, da die Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Ausnahmen in Deutschland verboten war. Laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 4. April 2022, Az. 23 U 55/21) ist das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland weitreichend verboten und die Verträge zwischen Spieler …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… verlangen. Danach war die Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels im Internet bis zum 30. Juni 2021 verboten war. Der Kläger habe seine Spieleinsätze bei der Beklagten ohne rechtlichen Grund getätigt, da der Vertrag über die Teilnahme …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Die Rückforderungen des unterm Strich verlorenen Geldes als Spieleinsatz ist relativ einfach, weil es sich im Ergebnis um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme …