52 Ergebnisse für Öffentlich-rechtlicher Vertrag
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* In der jüngsten Zeit rücken Familienkonflikte in Unternehmen, wie der langwierige und öffentlich ausgetragene Streit in der Familie Swarovski , wieder in den Fokus der Öffentlichkeit …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… nicht missbräuchlich oder schikanös ausgeübt werden darf. Das Gericht sieht im Verhalten des Gesellschafters eine rechtsmissbräuchliche Ausübung, da die Auskunft letztlich dazu dienen sollte, öffentlichen Druck zu erzeugen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… wenn es um die rechtliche Gestaltung und Beratung von SaaS-Verträgen geht. Was sind die Liefermodelle für SaaS? Das charakteristische Vertriebsmodell für SaaS beinhaltet die Bereitstellung von Anwendungen über eine öffentliche Cloud. Benutzer …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Art. 9 DSG). Die Auslagerung darf erfolgen, soweit es dem Verantwortlichen gestattet ist und kein rechtlicher oder vertraglicher Grund die Datenweitergabe untersagt. Dabei darf sich der Auftragsbearbeiter auf dieselben …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… des Vorvertrags wird nur eine rechtliche Verpflichtung zwischen Verkäufer und Käufer begründet. Der Käufer wird durch diesen Vertrag noch nicht Eigentümer. Daher kann es passieren, dass der Verkäufer die Immobilie trotz der Einigung z. B …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet in diesem Zeitraum untersagt. Die geschlossenen Verträge seien daher nichtig, und die Beklagte habe keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld, so das Gericht. Das Verbot …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… gegen dieses Verbot verstoßen habe, seien die geschlossenen Verträge mit dem Kläger nichtig. Die Beklagte habe somit keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld und müsse dem Kläger seinen Verlust erstatten, bestätigte das OLG in Jena …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… den Verlust erstatten muss. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass die Beklagte gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen und daher keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld habe. Damit …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… geduldet haben sollten, ändere das nichts an den zivilrechtlichen Ansprüchen der Spieler auf Rückzahlung des Verlusts. Denn der zivilrechtliche Schutz der Spieler hänge nicht davon ab, ob Verwaltungsbehörden öffentlich-rechtliche …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Lizenz war, habe sie keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld, führte das Gericht zur Begründung aus. Der Kläger hatte zwischen März 2015 und Juni 2022 über eine deutschsprachige Webseite der Playcherry Ltd. an Online-Casinospielen und Online …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… rechtlichen Anspruch auf das Geld habe. Der Kläger hatte über eine deutschsprachige Webseite der Beklagten zwischen April und Mai 2020 an Online-Casinospielen teilgenommen. In der kurzen Zeit verlor er insgesamt mehr als 27.000 Euro …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… dass es sich um eine rein öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt ohne Bezug zur Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder zum gesetzlichen Auftrag der KV zur Sicherstellung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung. Die TestV diene …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Regularien sehr restriktiv. Die amerikanische Börsenaufsicht äußert sich zur rechtlichen Einordnung von Kryptowährungen Gary Gensler, der Vorsitzende der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (SEC), bestätigte in zahlreichen Interviews …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Die rechtlichen Regelungen der Personengesellschaft sind in die Jahre gekommen. Durch viele neue Rechtsprechungen sind die aktuell geltenden Regelungen überholt. Das macht den Umgang im Rechtsverkehr mit Personengesellschaften bisher …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… erfolgen über NFTs , die üblicherweise mit der Kryptowährung Ethereum bezahlt werden. Wenn Sie kostenlos einen öffentlichen Raum für NFT-Kunstausstellungen, Treffen und Live-Events erstellen möchten, bietet Ihnen Spatial diese Möglichkeit …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Coaching Vertrag erstellen vom Fachanwalt – so geht’s! EVB-IT (Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für IT) Außerdem prüfen wir für Sie die Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für IT (EVB-IT). Bei der Entwicklung …
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30.04.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… Partypoker und Casinoclub ist oft undurchsichtig und hat sich im Laufe der Jahre verändert. Es gibt zahlreiche Betreibergesellschaften mit Standorten in Gibraltar, Schweden, Malta und auf der Isle of Man. Bwin präsentiert sich in der Öffentlichkeit …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ihr Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland verfügte und daher keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld habe. Zahlreiche Gerichte haben inzwischen entschieden, dass Online-Casinos den Spielern ihren Verlust erstatten müssen …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… sein soll. Der Testamentsvollstrecker ist für die Verteilung Ihres Vermögens nach Ihrem Tod verantwortlich und sollte eine vertrauenswürdige Person sein, die Ihre Wünsche kennt und in der Lage ist, diese durchzusetzen. Berücksichtigen Sie rechtliche …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag sei das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten gewesen. Da die Beklagte gegen dieses Verbot verstoßen habe, seien die Verträge über die Teilnahme am Online-Poker …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Erfolg. Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet, inklusive Sportwetten, verboten. Gegen dieses Verbot habe die Beklagte verstoßen. Da die abgeschlossenen Verträge somit nichtig …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… im Internet gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag verboten war, seien die geschlossenen Verträge nichtig. Die Beklagte habe daher die Spieleinsätze ohne rechtlichen Grund erlangt, so dass sie dem Kläger seinen Verlust erstatten müsse …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… im Internet trotz des Verbots ihre Online-Casinos auch für Spieler in Deutschland über deutschsprachige Webseiten leicht zugänglich. „Da sie damit gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen haben, haben sie keinen rechtlichen …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… schnell auch rechtlich eher „anrüchig“. b) Anonymität Über die Identität des Ghostwriters erfährt die Öffentlichkeit in der Regel nichts. Denn für die Öffentlichkeit soll es sich ja um die Autobiografie der berühmten Persönlichkeit handeln …