10 Ergebnisse für Öffentliche Ausschreibung
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
… die ausschreibende Stelle nach Ansicht des OLG gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB) und der Transparenz (§ 97 Abs. 1 Satz 1 GWB) verstoßen und hat damit die Antragstellerin in ihren aus den vorzitierten Normen folgenden Rechten …
05.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
… bestimmt. Hierzu wurde eine Bieterfrage gestellt, worin denn die Gründe für die nach VOB definierte Bindefrist von 60 Kalendertagen bestehen. Immerhin betrage die Bindefrist 138 Tage. Deshalb sei das Angebotsschreiben der ausschreibenden …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… zu handeln, wenn man nicht bald vor vollendeten Tatsachen stehen will. Nach welchem Maßstab werden Professorenstellen besetzt? Das Grundgesetz schreibt in Art. 33 Abs. 2 vor, dass öffentliche Ämter allen Deutschen nach „Eignung, Befähigung …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… Bayern hat die Anwendung der VOB/A 2019 mit Geltung ab 29.03.2019 bereits eingeführt. Wesentliche Änderungen/Neuerungen in Abschnitt 1 der VOB/A Vergabearten und Wertgrenzen Bisher waren als Vergabearten die Öffentliche Ausschreibung …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
… der Auswahlentscheidung. Ein formaler Fehler der Auswahlentscheidung kann zum Beispiel bei einer fehlenden Ausschreibung der streitgegenständlichen Stelle vorliegen. Überdies sind auch materielle Fehler der Auswahlentscheidung zu prüfen. Art. 33 Abs. 2 GG …
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08.08.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… von vermissten Kindern (zum Beispiel Initiative Vermisste Kinder), Kontaktaufnahme mit dem BKA-Verbindungsmann sowie der Rechtsabteilung der Deutschen Botschaft im Ausland; Staatsanwaltschaft: Ausschreibung des Kindes zur Fahndung (Gelbecke …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… eines Wettbewerbsregisters – WRegG – formell präzisiert und verschärft. Dessen Art. 1 enthält das „Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen“. Das Gesetz Worum geht …
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13.02.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… angemessen. Das beklagte Land seinerseits behauptete, dass das Bezirksamt M. zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht absehen konnte, dass es aufgrund einer Haushaltssperre die Stelle entgegen der Ausschreibung zunächst nur befristet bzw. nur …
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04.01.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Nachdem die Türkei auf dem Gebiet der Windenergie die Kampagne zum Erwerb von Stromerzeugungslizenzen abgeschlossen hat, wird 2013 erstmals die Solarenergie Gegenstand der öffentlichen Ausschreibung zum Erwerb von Lizenzen …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… machen kann. Sachverhalt Klägerin war eine PR-Agentur, die Beklagte verlegt u. a. Zeitungen und betreibt ein Zeitungsportal im Internet. Die Klägerin nahm an einer städtischen Ausschreibung zur Konzeption eines Projektes „Stadtpräsentation …