47 Ergebnisse für Behinderung
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20.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… der grenzüberschreitenden Wasserleitungen von Israel nach Gaza - Gazas Hauptquelle sauberen Wassers - beginnend ab 9. Oktober 2023 beinhaltet, die Kappung und Behinderung elektrischen Stroms mindestens vom 8. Oktober 2023 bis heute und die Behinderung …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Verhinderung der Teilnahme an Sitzungen Mit diesem Themenbereich müssen wir uns leider (!) regelmäßig auseinandersetzen. Betriebsratsgremien werden immer wieder mit der Behinderung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit konfrontiert. Im Englischen …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Betriebsbedingte Kündigung Betriebsbedingte Kündigungen treten auf, wenn z.B. Arbeitsplätze wegen Umstrukturierungen wegfallen. Hierbei muss der Arbeitgeber bestimmte Sozialkriterien wie Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Behinderung …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… nicht mehr ausüben kann“. Folglich ist die Verweigerung des Zutritts zum Betrieb eine Behinderung der Betriebsratsarbeit nach § 78 S.1 BetrVG. Diese Vorschrift soll den Betriebsrat genau davor schützen. Dem Arbeitgeber hat die Möglichkeit, nach § 23 …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… Behinderung, Alter oder sexueller Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Das Verbot von Diskriminierung auf der Grundlage von § 1 AGG findet sich in § 7 AGG. Das AGG richtet sich besonders an Arbeitgeber, die eine besondere …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Unterlassungsantrag verhindern. Was ist passiert? LAG Köln (9. Kammer), Beschluss vom 20.01.2023 – 9 TaBV 33/22: „Die Beteiligten streiten über die Frage der Behinderung der Betriebsratsarbeit durch die Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Die Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers ist keine Behinderung der Betriebsratswahl. Der Betriebsrat besitzt kein Interesse daran, rückwirkend feststellen zu lassen …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der Vergütungszahlung stelle eine Ungleichbehandlung des Betriebsratsmitglieds und eine Behinderung der Tätigkeit des Betriebsrates dar LAG Hessen: „Der Betriebsrat hat beantragt: 1. der Beteiligten zu 2) aufzugeben, dem Betriebsratsmitglied …
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Verlängerter Weg zur Damentoilette behindert Betriebsratsarbeit?
24.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Der Betriebsrat sieht hierin eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit im Sinne von § 78 BetrVG. Der Antrag des Betriebsrats hatte keinen Erfolg.“ so das LAG Hessen, Beschl. v. 3.3.2014 – 16 TaBVGa 214/13 (Vorinstanz: ArbG Frankfurt a. M., Beschl. v …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… seiner Betriebszugehörigkeit und seine Behinderung ins Gewicht. Hinsichtlich seines Gesundheitszustands ist auch zu berücksichtigen, dass er ausweislich der Mitteilung seines behandelnden Arztes vom 27. 12. 2005 gerade auf Grund …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb des Arbeitgebers durch Ausspruch eines Hausverbots stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne von § 78 Satz 1 BetrVG dar.“ – so lautet der amtliche …
03.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Interesse. Sie stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Behinderung der Betriebsratsarbeit dar. Dasselbe gilt für entsprechende Äußerungen auf einer Betriebsversammlung.“ Quelle: www.lag.bayern.de/nuernberg/entscheidungen Veröffentlichung …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… wieder. Und auch die Gerichte beschäftigt die Behinderung der Betriebsratstätigkeit regelmäßig (LAG Köln (20.01.2023) Aktenzeichen 9 TaBV 33/22) . Sachverhalt In diesem Fall stritten die Arbeitgeberin und der Betriebsrat über die Teilnahme …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… in empfindlicher Weise durch die gewerkschaftspolitische Kampagne beeinträchtigt sein – Schmähkritik – muss vorliegen „Erforderlich ist allerdings eine Schadensgefahr, die über die bloße Belästigung oder sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… oder systematisch durch haltlose Anschuldigungen stört.“ Was ist passiert? Der Betriebsrat will ein Rundschreiben veröffentlichen; inhaltlich wird dem Arbeitgeber im Besonderen „Behinderung der Betriebsratsarbeit“ vorgeworfen sowie „rechtswidrige Zensur …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… hat Strafanzeige gestellt. Der Betriebsratsvorsitzende hat wiederum Strafanzeige wegen Behinderung des Betriebsrates gestellt“ NW: „Benteler sah sich zur Strafanzeige gezwungen Das Arbeitsgericht Bielefeld ist damit nach Angaben …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… rechtens erklärt.“ Benteler muss sich schwerwiegende Unterstellungen seitens der IG Metall medial vorhalten lassen. Beispielsweise unterstellt die IG Metall Benteler kurzerhand „systematische Behinderung von Betriebsräten“ und damit …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… von der Gewerkschaft wegen des Straftatbestandes der „Behinderung der Betriebsratsarbeit“ bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wird. Ein Unding! – aber Realität für Arbeitgeber in Deutschland. Aktuelles Beispiel: Benteler – Automobilzulieferer …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Behinderung der Betriebsratsarbeit“ – diesen Vorwurf muss sich ein Arbeitgeber in Deutschland grundsätzlich gefallen lassen, wenn er sich entscheidet, die Vergütung eines Mitglieds des Betriebsrats zu kürzen. Wenn es dann auch noch um …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… gekürzt. Ein Aufschrei in den Unternehmen wäre passiert. Den Arbeitgebern wäre Behinderung der Betriebsratsarbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften unterstellt worden. Wie also kann sich der Arbeitgeber persönlich schützen? Denn nunmehr …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… dem Existenzminimum liegt und in der Folge der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann. „Erwerbsfähig“ inkludiert, dass weder eine Krankheit noch eine Behinderung den Betroffenen daran hindert, einer vergüteten Beschäftigung nachzugehen …
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01.01.2022
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… möglich. Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber bezüglich der Einstellung von Menschen mit Behinderung Die Einstellung von Menschen mit Behinderung bedeutet für den Arbeitgeber fast immer auch die Beantragung von vielfältigen …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… oder auf einen Grad der Behinderung (GdB). In einem sogenannten Widerspruchsverfahren (offiziell auch sozialgerichtliches Vorverfahren) überprüft die zuständige Behörde (zum Beispiel das Versorgungsamt, das Landesamt für soziale Dienste …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Besondere Nachteilsausgleiche bei anerkannten Merkzeichen Die Schwere einer Behinderung bzw. einer gesundheitlichen Beeinträchtigung wird durch den Grad der Behinderung (GdB) angegeben. Bei einem GdB von 50 oder höher (das bedeutet …