11 Ergebnisse für Betriebsübergang
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… es sei denn, ein entsprechender Haftungsausschluss wird im Handelsregister eingetragen. Betriebsübergang gem. § 613a BGB: Ein Asset Deal führt häufig zu einem sog. Betriebsübergang, der zur Folge hat, dass sämtliche dem Betrieb zuzuordnenden …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… in der Regel ein sog. Betriebsübergang gem. § 613a BGB statt, bei dem die Mitarbeiter kraft Gesetzes auf den Nachfolger übergehen. In bestimmten Fällen kann es sich anbieten, das Unternehmen im Vorfeld in eine (haftungsbeschränkte) Gesellschaft …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… werden unter Zustimmung der Vertragspartner bzw. Gläubiger auf den Nachfolger übertragen. Die Mitarbeiter gehen grundsätzlich im Wege eines sog. Betriebsübergangs gem. § 613a BGB kraft Gesetzes auf den Nachfolger über. Als Gegenleistung erhält …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… In der Praxis werden hierfür meist der letzte Jahresabschluss, der Anlagenspiegel aus DATEV etc. als Anlagen zum Vertrag genommen. 2. Mitarbeiter Da die Betriebspacht regelmäßig zu einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB führt, tritt der Pächter …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… kann. Der Unternehmenskaufvertrag sollte zudem Regelungen für den Fall vorsehen, dass die Zustimmung verweigert wird. Die Übertragung des Unternehmens bzw. eines Geschäftsbereichs führt regelmäßig zu einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB, sodass …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… und der überschießende Wert des Einzelunternehmens als Sachagio in die Kapitalrücklage eingestellt wird. In beiden Fällen findet ein sog. Betriebsübergang statt. Dieser hat zur Folge, dass grundsätzlich sämtliche Arbeitsverhältnisse kraft …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… wirtschaftlich so stellen, als habe die Abtretung stattgefunden. Da in der Regel ein sog. Betriebsübergang gemäß § 613a BGB vorliegt, gehen sämtliche Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern kraft Gesetzes vom Inhaber auf den Nachfolger über …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… da die Übernahmeerklärungen lediglich notariell beglaubigt werden müssen und die Abtretungsvereinbarungen privatschriftlich erfolgen können. d. Betriebsübergang Hinsichtlich eines Betriebsübergangs gem. § 613a BGB hat das BAG entschieden (Urteil vom 21. 2 …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… eingetretene GmbH abgetreten werden, sodass die GmbH als einzige Gesellschafterin der GbR verbleibt und der GmbH somit das Gesellschaftsvermögen anwächst. d. Betriebsübergang Hinsichtlich eines Betriebsübergangs gem. § 613a BGB hat das BAG …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… 5. Betriebsübergang Die Übertragung des Unternehmens auf die GmbH löst sowohl im Fall der Einzelrechtsübertragung als auch bei einer Gesamtrechtsnachfolge regelmäßig einen Betriebsübergang gem. § 613a BGB aus. Dieser hat zur Folge …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… anzumelden . Der Formwechsel wird sodann mit Eintragung im Handelsregister wirksam . Ein Betriebsübergang gem. § 613a BGB findet nicht statt. 4. Einzelrechtsübertragung Bei der Einzelrechtsübertragung werden die Aktiva und Passiva der GmbH …