13 Ergebnisse für Betrug
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… die Fortbewegung des Bootes ohne menschliche Kraftanstrengung – verwendet werden. Dies stellt nach Ansicht des LG Osnabrück einen erheblichen Sachmangel dar, da die Beseitigungskosten über 5 % des Kaufpreises betrugen. Der Rücktritt war folglich möglich …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… den Wert, die Sicherheit und die Lebensdauer des Fahrzeugs ist. Daher ist es von größter Wichtigkeit, sich gegen Betrug zu schützen und zu wissen, wie man im Falle eines Kaufs eines manipulierten Fahrzeugs vorgeht. In den folgenden …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… am 05.11.2013. Am 18.02.2014 kam es wegen eines Getriebeschadens bei einer Fahrt durch einen Kreisverkehr zu einem Unfall. Die Laufleistung des Leichtkraftrads betrug zum Unfallzeitpunkt 112 km. Mit Anwaltsschreiben vom 28.03.2014 ließ der Kläger …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… mit Verlusten im hohen sechsstelligen Bereich. Denn die Betrüger bedienen sich immer öfter seriöser Handelsplattformen, um im Rahmen von Erstinvestitionen Krypto-Währungen zu erwerben. Sodann gehen die Betrüger dazu über, meist …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… auf das Geschäftsmodell. Dieses wird als intransparent bezeichnet. In Deutschland gibt es laut Presseberichten mittlerweile ein Strafverfahren wegen Betruges. Wir bieten Ihnen als Mitglied / Geschädigter eine rechtliche Prüfung Ihrer Ansprüche gegen die Lyoness-Gesellschaften an.
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Arbeitseinsatz vorgesehen, deren Höhe sich nach § 8 Lohn- und Gehaltstarifvertrag (LTV) richtete und für die Lohngruppe des Klägers 0,65 Euro brutto pro Stunde betrug. In der Folge wurden die Tarifverträge gekündigt und die Beklagte zahlte …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… umgangen) unter Umständen sogar (gewerbsmäßiger) Betrug vor. Hinzu kommt, dass es sich bei den genannten Portalen um Schwindelfirmen i.S.d. Rechtsprechung des BGH handeln könnte, wodurch mittels Anfechtung wegen arglistiger Täuschung …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… sich ein Gesamtbetrag von 1.938 Euro brutto monatlich der nach dem MiLoG zu zahlen wäre. Sein Bruttomonatsgehalt betrug jedoch zuletzt 2.680,31 Euro zuzüglich Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit. Damit ist der Anspruch auf den gesetzlichen …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… der gezahlten Innenprovisionen hätten sich Rückschlüsse auf die geringere Werthaltigkeit der Kaufobjekte ergeben können. Einordnung in den Kontext Der Tatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB erfordert in objektiver Hinsicht – eine Täuschung über …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… er zu 30 Prozent an den gegenüber den Mandanten des Arbeitgebers abgerechneten Leistungen beteiligt. In der zurückliegenden Zeit der Beschäftigung betrug der variable Anteil seines Gehalts rund zwei Drittel seiner Gesamtvergütung. Mit der Klage …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Der Kreditbetrug, 1980, S. 33 ff.; a. A. offenbar Fischer, StGB, 61. Aufl., § 265b Rn. 3 mwN; Hoyer in SK-StGB, 112. Lfg., § 265b Rn. 6 ff.; von Rintelen, Überindividuelle Rechtsgüter im Vorfeld des Betruges?, Diss. 1993, S. 121 ff.; Schubarth ZStW 92 …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der BGH ( BGH, Beschluss vom 16.6.2014 − 4 StR 21/14) Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug …
30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Konstellation möglich, wenn die Beseitigungskosten mindestens € 3000,00 betrugen. In der nun vorliegenden Entscheidung hat der BGH diese Schwelle deutlich abgesenkt. Nunmehr ist der Mangel als erheblich anzusehen und damit der Rücktritt möglich …