10 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole von Ahsen
… können. Wesentlich ist, dass die Angaben zum Grund des Eilantrages und zur Dringlichkeit Glaubhaft gemacht werden. Dies geschieht, indem der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung abgibt, dass seine Angaben vollständig …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… häufig eidesstattliche Versicherungen der Beteiligten oder von Zeugen eingereicht, um den Sachverhalt zu untermauern. Immer wieder sind eidesstattliche Versicherungen von Antragsteller und Antragsgegnerin oder umgekehrt so diametral …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… versichert der Antragsteller am Ende stets, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen sowie wahrheitstreu gemacht hat. Dies stellt eine selbstständige Beteuerungsformel dar, die als eidesstattliche Versicherung zu verstehen …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… der Polizei bestätigte diese Meldung, wollte zur Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren jedoch zur Zeit noch keine weiteren Angaben machen. Betrug, Subventionsbetrug, Falsche Eidesstattliche Versicherung – welche Delikte kommen …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Klage gegen die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer? Nach einer nicht bestätigten Pressemeldung im Internet sollen die Sozien der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft per eidesstattlicher Versicherung bereits erklärt haben …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… eidesstattliche Versicherung abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt. Die Versicherung ist abgegeben, sobald sie in den Machtbereich derjenigen Behörde gelangt, an welche sie gerichtet war. Die falsche Versicherung …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… der eidesstattlichen Versicherung an. Bei der Beantragung des Erbscheins beim Nachlassgericht kann direkt geklärt werden, ob auf die eidesstattliche Versicherung verzichtet werden kann, womit sich in Einzelfällen das Nachlassgericht …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… genannten Datum errichtet wurde. Das Gesetz Nr. 1599/1986 sieht Sanktionen vor, sofern die Vertragsparteien Erklärungen oder eidesstattliche Versicherungen über falsche Tatsachen betreffend die oben genannten Voraussetzungen abgeben. Auch für …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… und die Werte anzugeben. III. Optional: Der Antragsgegner ist verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung im Hinblick auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Ziffer I. gemachten Angaben und der Belege abzugeben. IV …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gegenüber dem Zahlungsempfänger, der z.B.: Hartz IV erhält und die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat schwer sein. Rechtsverfolgung in Russland ist so gut wie unmöglich. Die Bank,ist als solventer Anspruchsgegner näher zu betrachten …