39 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… des Gerichts der Fall, da die streitige Überwachungskamera elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden konnte Im konkreten Fall hatte ein Grundstückseigentümer gegen den Nachbarn einen Antrag auf erlass einer einstweiligen Verfügung …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Anne Klein
Mit einer Studienplatzklage wird überprüft, ob die entsprechende Hochschule nicht noch weitere als die bislang ausgewiesenen Studienplätze zur Verfügung stellen muss, d.h. ob die Hochschule ihre Kapazitäten überhaupt ausgeschöpft hat …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… dass es später nicht zu einer Teilungsversteigerung kommen kann. Das sind in erster Linie: Ehevertrag Testament Erbvertrag Bestimmen eines Alleinerben Im Ehevertrag kann der Erblasser insbesondere verfügen, das später nach einer möglichen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… rechtliche Schritte einleiten. Schutzanordnung beantragen: Opfer können eine einstweilige Verfügung oder Schutzanordnung beantragen, die dem Stalker verbietet, sich dem Opfer zu nähern oder Kontakt aufzunehmen. Dies kann oft auch räumliche …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… mit Nachdruck geltend gemacht werden. Zudem sind Anträge auf einstweilige Verfügungen möglich, sollte zum Beispiel ein Konto nach wie vor unberechtigt gesperrt sein. Erfahrungen der Kanzlei CDR-Legal im Bankrecht Haben Sie durch die IT-Probleme …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Auch die Höhe der Forderungen halten wir für übersetzt. Unsere Empfehlung: - Fristen beachten (es droht eine einstweilige Verfügung oder eine Klage - Ruhe bewahren - nicht voreilig etwas unterschreiben oder Zahlungen vornehmen - keinen …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… konnten wir erreichen, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Köln zurückgewiesen wurde. Auch das Landgericht Köln (Beschluss vom 12.06.2023) teilt unsere Auffassung, dass bei der streitgegenständlichen …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… der die markenmäßige Benutzung eines Hashtags bestätigen soll. Es handelt sich aber nur um eine einstweilige Verfügung. In der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft, Schadenersatz sowie Abmahnkosten …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… eines einstweiligen Anordnungsverfahren - Gewaltschutzverfahren - vorzugehen. Mit der einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren kann ein befristetes Kontakt- und Näherungsverbot erreicht werden. Sollte es sich um einen Fall …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Nazarek
… nicht durchführen durften. Das Bauvorhaben wurde dann – zunächst im Wege einer einstweiligen Verfügung - gestoppt. In den darauf folgenden Verfahren - zunächst vor dem AG Bremen und dann vor dem LG Bremen - wurde die Rechtsauffassung unserer …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… GmbH zur Wehr zu setzen. Was viele nicht wissen. Man kann die Firmenauskunft P.U.R. GmbH wegen der unberechtigten Anrufe abmahnen. Wir haben gegen die Firmenauskunft P.U.R. GmbH auch bereits eine einstweilige Verfügung erwirkt …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… nicht was sie bestätigen. Wenige Tage später erhalten Sie dann eine Rechnung über mehrere tausend Euro für einen Brancheneintrag im Internet. Einer unser Mandanten hat sich gegen solche Anrufe gewehrt und nun eine einstweilige Verfügung beim …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… dass eine öffentliche Wiedergabe des Fußballspiels stattgefunden hat. Auch die Höhe der Forderungen halten wir für übersetzt. Unsere Empfehlung: - Fristen beachten (es droht eine einstweilige Verüfgung oder eine Klage - Ruhe bewahren …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Soll eine solche nicht binnen der kurzen Frist abgegeben werden, wird mit dem Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung bzw. Klage gedroht. In der Unterlassungserklärung soll sich der Abgemahnte auch dazu verpflichten, allen …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… nicht. Weiter wird mitgeteilt, dass Herr Rechtsanwalt Martin Hardes im Falle des fruchtlosen Fristablauf bereits beauftragt sei, im Rahmen einer einstweiligen Verfügung eine Bestandsübersicht anzufordern sowie eine Auflistung …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… rechtsanwaelte-192170.html Ganz aktuell werden etwa Urheberrechtsverletzungen am dem Film „The Suicide Squad“ abgemahnt. Wenn auch Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klageschrift der Warner Bros. Entertainment Inc …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… werden, ebenso wie der Endpreis. Der Mandant reagierte der Mandant nicht. Der Deutsche Konsumenten Bund e.V hat darauf hin beim zuständigen Landgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, Der Streitwert wurde …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
… durch die Senatorin für Kinder und Bildung aktuell (beispielsweise durch Beschluss vom 08.11.2022) folgenden Beschluss mit dem Tenor: " Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller vorläufig …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
… eine Entscheidung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Hierbei handelt es sich um ein Eilverfahren, bei dem nur eine summarische Prüfung durch das Gericht stattfindet. In der Hauptsache kann das Gericht daher auch anders entscheiden …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eines einstweilige Verfügung zur Prüfung vor, die die Handy Deutschland GmbH vertreten durch die Rechtsanwälte Scholz, Hannover erwirkt wurde. Die Handy Deutschland GmbH aus Hannover bietet über einen Online-Shop …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Retourlogistik und Service GmbH ist nunmehr wiederum Mitglied beim Verein Lauterer Wettbewerb e. V. Bei Abmahnungen/einstweiligen Verfügungen und Klagen des Vereins Lauterer Wettbewerb e. V. gilt grundsätzlich folgende Empfehlung: Beachten …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
… in den Drittschulen am 1. März 2024. Stehen genügend Schülerplätze zur Verfügung, werden alle Kinder aufgenommen, unabhängig vom Leistungskriterium oder der Zuordnung der Grundschulen. Das grundsätzliche Prozedere der Aufnahmeverfahren …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
… In Bremen konnten die Eltern die Schulanfängerinnen und Schulanfänger bis zum 17.11.2023 zum Schuljahr 2024/2025 anmelden. Sie konnten (neben der Anmeldeschule) über ein zur Verfügung gestelltes Formular auch einen Antrag zu einer anderen …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ist eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bremen beigefügt, um den Abmahner zu suggerieren, dass der Verstoß feststeht. Eine einstweilige Verfügung ist allerdings lediglich eine vorläufige Regelung, die regelmäßig ohne mündliche Verhandlung …