10 Ergebnisse für Europäische Menschenrechtskonvention
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Gerichtsverhandlungen und Pressefreiheit Das „Verbot ist verfassungswidrig“ schreibt Semsrott in dem Artikel von August 2023 und führt näher aus, dass im Hinblick auf die freie Berichterstattung der Presse und die Europäische Menschenrechtskonvention …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Im Kontext von Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention entschied der Bundesgerichtshof, dass die Verzögerung von acht Monaten korrekt festgestellt wurde, jedoch sollte die Entschädigung pro Monat nicht mehr als EUR 150 betragen …
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08.10.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… gibt es Umstände, unter denen das öffentliche Interesse über das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 8 Abs. 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) gestellt wird. Dazu zählen unter anderem …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… zu. Die Antragsteller hatten im Verfahren vor dem BGH gerügt, dass die derzeitige gesetzliche Ausgestaltung der Stiefkindadoption verfassungswidrig und zudem mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar sei …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 6 Abs. 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention: Recht auf ein faires Verfahren) verstieße. Sollte die Verhandlung dennoch stattfinden, läge darin außerdem eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO). Gang …
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22.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… niemand verpflichtet ist sich selbst zu belasten. Dieses Recht lässt sich nicht nur aus dem deutschen Grundgesetz entnehmen, sondern auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aufgrund dessen darf und kann die Ausübung …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… im Ermittlungsverfahren vor. „Ein konventionskonformer Auslegung (Anm. damit ist die Europäische Menschenrechtskonvention gemeint), kann eine Notwendigkeit der Verteidigung bei Zeugenvernehmung im Vorverfahren als Vorwirkung des Art. 6 Absatz 3d …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
… auf das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Hierhinter müsse die Achtung der Totenruhe von Verstorbenen zurücktreten. Dies sei auch der Europäischen Menschenrechtskonvention zu entnehmen. Ein notwendiges …
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20.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… ist ein gemeinsames Sorgerecht nur möglich, wenn die Kindesmutter ihr Einverständnis zum gemeinsamen Sorgerecht mit dem Kindesvater erklärt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in dieser Regelung einen Verstoß gegen die Europäische …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrer Arbeitgeberin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, stellt bereits formal eine Besonderheit dar. Es handelt sich nämlich nicht um ein Urteil …