13 Ergebnisse für Internationales Öffentliches Recht
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ist die Lage anders zu beurteilen. Hier gibt es keine entsprechende öffentliche und medienwirksame „Beichte“ von Abgasmanipulationen, VW bestreitet diese ja gerade. Auch gibt es (noch) keine massenhaften Rückrufe als Anknüpfungspunkt für Verjährung …
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17.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im September 2015 musste Volkswagen öffentlich zugeben, dass der in Millionen Fahrzeugen verbaute Dieselmotor EA189 manipuliert wurde. Der Abgasskandal beim EA189-Motor hat den Hersteller Volkswagen schon zig Milliarden gekostet …
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02.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… das auch noch in englischer Sprache verfasst ist, ziemlich harte Kost sind. Dennoch ist die öffentliche Erklärung des Zurich-Sprechers danach aber ein guter Ansatz, sich in Bezug auf das Chargeback-Verfahren nicht abspeisen zu lassen, sondern …
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24.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sind. Ist das nicht der Fall, gilt auch für Landwirte der Grundsatz, dass alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten sind, „die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören“. Ein Bauer kann daher nicht nach eigenem Gusto und weil es ihm gerade …
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Und auch nicht öffentliches Recht, also wenn irgendwie der Staat respektive sein „verlängerter Arm“, die Behörden, involviert sind, etwa weil man eine Baugenehmigung braucht oder falsch geparkt hat. Zivilrecht ist also im Prinzip alles, wo „das Volk“ also …
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01.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Kreditinstituten oder auch in der System-Gastronomie, wo einheitliche Arbeitsuniformen gang und gäbe sind, aber auch für (männliche) Piloten. So hat das LAG Köln einmal einen Piloten dazu „verdonnert“, im öffentlichen Bereich eines Flughafens …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… riskant ist, müssen hier vom geldsuchenden Unternehmen u. U. erhebliche gesetzliche Anforderungen berücksichtigt werden. Seit 2015 ist durch das „Kleinanlegerschutzgesetz“ sogar geregelt, dass für öffentlich angebotene partiarische Darlehen …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht erlaubt. Schließlich ist die Gefahr der Spielsucht beim Online-Zocken allein im stillen Kämmerlein noch ungleich größer als in öffentlichen Spielhallen und -casinos. Anbieter sind kaum zu greifen Die Anbieter sitzen daher meist weit …
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31.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Logos überhaupt notwendig ist, d. h. die Öffentlichkeit praktisch nur so sinnvoll über den Zweck des Produkts informiert werden kann. Dies dürfte bei den meisten Werbungen auf Instagram allerdings schwerlich der Fall sein. So erschließt …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Erlaubnis braucht, um öffentlich sichtbare und bleibende Werke wie Gebäude, Skulpturen oder Denkmäler – von außen – abzulichten. Hier liegt die Erlaubnis dazu gewissermaßen schon in der Entscheidung des Architekten oder Künstlers, sein Werk …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ist. Das Verbot gilt auch online und damit natürlich auch für Werbung auf Instagram. Auch hier darf die Öffentlichkeit nicht über den werblichen Charakter eines nur scheinbar neutralen Postings getäuscht werden. Dann muss das Posting als Werbung …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Patientenakten liegen herum. Im Wartezimmer werden die Personen öffentlich mit Namen aufgerufen. Auf dem Bildschirm des Arztes ist sein Terminkalender inklusive der Patientennamen für Dritte sichtbar. Situationen wie diese gehören …
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28.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… Finanzdienstleistungsaufsicht Schließlich hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits mit Wirkung vom 8. Juli 2014 den öffentlichen Handel der Aktien der Gold International SE verboten, weil seitens des Unternehmens …