24 Ergebnisse für Nötigung
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Er begründete dies damit, dass in allen anderen Fällen eine Anpassung an die Gegebenheiten vor Ort nötig würden und in einem solchen Fall das Gesetz kein Widerrufsrecht vorsähe. Eine Verbraucherzentrale sah das aber anders. Sie forderte den Hersteller …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… habe, wenn sie später wieder auszieht. Als das Mietverhältnis dann endete machte die Mieterin das auch. In den von ihr bewohnten Räumen verschloss sie also die Löcher in der Wand, weißelte und tat was sonst noch so nötig war. Die Mietsache …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… den vorliegenden Fall hinaus auch deutlich gemacht, dass es Konstellationen gibt in denen das doch möglich ist. Etwa dann, wenn die Angabe des Berufungsgrundes nötig ist, um den Umfang des Erbrechts zu bestimmen. Kontaktieren Sie uns Zur Entscheidung Beitrag erstellt von RA Sebastian Krieger
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der Überlegungen des Gerichts war eine Regelung, nach der bauliche Maßnahmen von einer WEG eigentlich nur einstimmig beschlossen werden dürfen. Einstimmigkeit ist nur dann nicht nötig, wenn die Maßnahme die Rechte der nicht zustimmenden …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die dafür nötigen Informationen nicht gegeben hatte. Damit aber lag der daneben, weil der Vertrag vorsah, dass er diese Infos durch ein eigenes Aufmaß selbst zu ermitteln hatte. Da er dies vorgerichtlich nicht erkannte, blieb er dabei …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… bei Vorlage einzelner Unterlagen bestimmt werden kann. Den Wert von Grundstücken kann man aber durch Sachverständigengutachten ermitteln. Damit ist eine andere Möglichkeit der Wertermittlung gegeben und eine Ausnahme nicht nötig. Kontaktieren Sie uns Zur Entscheidung
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mögliche Gesundheitsgefährdung durch Mietsache. Begründete Besorgnis einer Erkrankung reicht aus. Kein Nachweis nötig. Der Fall: In einer vermieteten Wohnung hat man Legionellen gefunden. Die Belastung war höher als üblich. Diese Keime …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… es hier aber nicht für nötig. Der Bruder nämlich wollte das Grundstück nicht nur zurück, weil die Pflegeleistungen nicht erbracht wurden. Die Änderung der persönlichen Verhältnisse sind eine sogenannte Veränderung der Vertragsgrundlage. Er hattte …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… musste er die Ausgleichsarbeiten auch nicht in seine Kalkulation aufnehmen. Als sie die Notwendigkeit der Vorarbeiten erkannte, ging sie zum Auftraggeber. Dabei machte sie klar, dass die Vorarbeiten nötig seien. Kurz: Sie machte eine Bedenkenanzeige …
26.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… sie zum Auftraggeber. Dabei machte sie klar, dass die Vorarbeiten nötig seien. Kurz: Sie machte eine Bedenkenanzeige. Die Notwendigkeit wurde später auch von Sachverständigen bestätigt. Das Wohnungsunternehmen sagte daraufhin ausdrücklich …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… aufnehmen. Als sie die Notwendigkeit der Vorarbeiten erkannte, ging sie zum Auftraggeber und erklärte die Situation. Auch machte sie klar, dass die Vorarbeiten nötig seien. Kurz: Sie machte eine Bedenkenanzeige. Die tatsächliche Notwendigkeit …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Allein die Schwarzarbeit stellt aber keinen Sachmangel des Hauses dar. Die Art der Errichtung ist keine Eigenschaft des Hauses, und das wäre für einen Mangel nötig. Kontaktieren Sie uns Zur Entscheidung
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… wenn sie den Vertragspartner benachteiligt und das von einigem Gewicht ist. Nun ist das eigene Heim ein besonders geschützter Raum. Die Benachteiligung des Bauherren erreicht daher das nötige Gewicht. Auch steht ihm kein Vorteil aus der Regelung zu. Der BGH …
15.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der Sachverständige bestätigt. Hier von Interesse ist aber, dass das Gericht ausführte, dass die Bestätigung durch den Sachverständigen gar nicht nötig gewesen wäre. Liegt ein Verstoß gegen technische Regeln vor, ist dies als Ursache für einen Schaden …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… völlig handlungsunfähig ist. Eine Betreuung wird auf die Gebiete beschränkt für die es nötig ist. So kann ein Betroffener etwa durchaus noch in der Lage sein, rechtlich wirksame Testamente zu erstellen. Und genau das hat der ältere Herr …
05.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Macht Rechtsformwechsel des Verwalters Neubestellung nötig? In aller Regel geht Vertrag auf neue jur. Person über. Der Fall: Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern hat einen Vertrag mit einer professionellen Verwalterin geschlossen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… und bekam den Nachlasspfleger dem gegenüber er die Kündigung aussprechen konnte. Das Amtsgericht war der Meinung gewesen eine Nachlasspflegschaft komme nur in Betracht, wenn der Nachlass gesichert werden müsse. Das OLG war hier anderer Meinung. Auch sei es nicht nötig, dass der Vermieter entstandene Mietrückstände eingeklagt haben muss. Kontaktieren Sie uns
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… wollte sie etwa im Bad nur dort neue Fliesen zahlen, wo dies unbedingt nötig war. Dabei hielt sie es für ausreichend, wenn dort nur ähnliche Fliesen verbaut werden. Die Originalfliesen waren nicht mehr zu bekommen. Das war für den Vermieter …
12.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Bezüglich dieser Dinge musste der Nachlass geregelt werden. Dafür war ein Erbschein des zuständigen Amtsgerichts nötig und den haben die Erben auch erhalten. Hinterlassen hat er unter anderem eine Tochter und zwei Söhne. In einem Erbschein …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dass kein Verwalter besteht oder nicht einlädt, kann jeder Eigentümer einladen, wenn er hierzu ermächtigt wurde. Diese Ermächtigung kann aber nur ein Gericht erteilen. Eine Klage ist also auch hier nötig. Kontaktieren Sie uns Zum Urteil
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Pflichten des Nachlassgerichts bei der Erbenermittlung. Kein Erbenermittler und umfassende Abfrage Standesämter nötig. Der Fall: Manchmal verstirbt jemand, ohne dass ein Verwandter das mitkriegt. Hat der Verstorbene kein Testament …
08.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dürfen u.a. alle Daten erhoben werden, die zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses nötig sind. Zu dieser Durchführung gehört aber auch die Kontrolle, ob der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten erfüllt.
27.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dass die Zwischenstopps in Dubai Freizeitvergnügen gewesen seien. Der jeweils zweite Reisetag sei nicht nötig gewesen. Es fehlte also an der laut Tarifvertrag nötigen Erforderlichkeit. Er bezahlte daher nur zwei Tage. Auf den Rest verklagte ihn …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… kann der Bauherr das Grundwasser absenken um seine Bodenplatte zu schützen. Nach Ansicht des Gerichts ist es nicht nötig, dass ein Schaden eingetreten ist, oder einer nachgewiesen werden kann. Für einen Mangel reicht …