43 Ergebnisse für Objektives Recht
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wenn dem Leistenden selbst gleichfalls ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten zur Last fällt. Zwar dürfte dies vorliegend der Fall sein, weil der Kläger objektiv gegen § 85 StGB verstieß.“ Indes setze die Anwendung …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Falsche Tatsachenbehauptungen können rechtliche Konsequenzen haben. Das ist das sogenannte Wahrheitsprinzip. Ebenso gilt die Regel, dass das Arbeitszeugnis wohlwollend, aber objektiv sein muss. Ein Arbeitszeugnis sollte grundsätzlich …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Verbrauchers registrierten Spieleraccount samt erteilter ausländischer Lizenz unverändert fort, insbesondere unter identischer Domain und Website, so liegt darin regelmäßig bei objektiver Auslegung eine Vertragsübernahme des Rahmenvertrages samt …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und außerdem mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und der objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt (b.). Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine verwerfliche Gesinnung …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden, so dass das Kraftfahrtbundesamt infolge einer grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung systematisch getäuscht wurde, als objektiv sittenwidrig dar“, kommentiert Dieselexperte Dr. Gerrit W. Hartung.
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Abschalteinrichtung im Sinne der einschlägigen EG-Verordnung Nr. 715/2007 verbaut worden sei und sich das Verhalten der Beklagten bei einer Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände als objektiv sittenwidrig erweise. „Unerheblich ist es nach Ansicht …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Kühlmittel-Thermostats als unzulässige Abschalteinrichtung ist als objektiv sittenwidrig bewertet worden. Das hat die Daimler AG laut Gericht nicht wirksam bestritten, sondern sich lediglich pauschal auf die fehlende Prüfstandsbezogenheit …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs durch den Hersteller unter bewusster und gewellter Täuschung des KBA mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist objektiv sittenwidrig.
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 2007/EG nahezu ausschließlich auf dem Prüfstand sicher eingehalten wurden. Das diesbezügliche Verhalten der Beklagten stellt sich als objektiv sittenwidrig dar.“ Im Fokus stand die „Aufheizstrategie“ beziehungsweise „Strategie A …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… einen Kaufvertrag über das Fahrzeug geschlossen hat, bei dem der objektive Wert der Gegenleistung (des Fahrzeugs) den objektiven Wert ihrer Leistung (des Kaufpreises) nicht erreicht. Diese Wertdifferenz ist im hiesigen Betragsverfahren …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Bundesgerichtshof. Das Berufungsgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB …
01.12.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… kennt. Besteht – abhängig vom Ausmaß der bestehenden Deckungslücke und der aus objektiver Sicht erwartbaren und vom Schuldner erkannten Entwicklung – Aussicht auf nachhaltige Beseitigung der gegenwärtigen Zahlungsunfähigkeit, rückt der hierfür …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zunächst „gebündelt“ im Wege einer objektiven Klagehäufung mit ca. 2.000 weiteren Ansprüchen beim Landgericht anhängig, heißt es in der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts. „Das Landgericht trennte den streitgegenständlichen Anspruch ab …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Dieses bewirkt, dass die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auf dem Rollenprüfstand eingehalten werden, während dies ohne Aktivierung des Warmlauf-Schaltprogramms nicht der Fall ist. Der Einsatz einer solchen Software ist objektiv …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Gericht nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv sittenwidrig. „Der große Vorteil für Verbraucher ist, dass Vorträge zu diesem Thema nicht ohne weiteres als ins Blaue hinein abgewiesen werden können. Selbst eine substantiierte Erwiderung …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sich objektiv sittenwidrig verhalten, indem sie den in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Motor mit einer gesetzeswidrigen Motorsteuerungssoftware in den Verkehr gebracht habe. Zugleich hat das Gericht die Verteidigungsstrategie …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… worden ist, ein objektiv sittenwidriges Verhalten dar“, schreibt das Gericht. Die Baureihe EA897 umfasst V6-Dieselmotoren mit drei Litern Hubraum und wird seit dem Jahr 2010 in verschiedenen Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns eingesetzt …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zum Vierzylinder-Dieselmotor des Typs EA189 (Abgasnorm Euro 5) entschieden, dass sich das Verhalten der beklagten Volkswagen AG als objektiv sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB darstellt …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auch nicht den objektiven Wert des Fahrzeugs erhöht und damit nicht den Gebrauchsvorteil, den die Klägerin aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogen hat, vergrößert, heißt es beim Gericht. „Das Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… im Verhältnis zur Klagepartei ist objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren, stellt das Landgericht deutlich heraus“, sagt der Rechtsanwalt. Die Kanzlei Dr. Hartung Rechtsanwälte befasst sich ausschließlich mit Anleger …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… am Main: „Es sei objektiv sittenwidrig, ein Fahrzeug in den Verkehr zu bringen, dessen Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert worden sei, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… geäußert. Das objektiv sittenwidrige Verhalten der Beklagten ergebe sich aus der in der Motorsteuerung des streitgegenständlichen Fahrzeugs implementierten und als „Strategie A" bezeichneten Abschalteinrichtung. Bei der Strategie A handelt …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das Inverkehrbringen erfülle den Tatbestand der vorsätzlichen und objektiv sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB. Das gleiche Landgericht hat auch in Oktober einen Beweisbeschluss im Dieselgate 1.0 getroffen und festgelegt …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zum Ausdruck gebracht werden, welche Hauptleistung von ihm innerhalb welcher Frist zu bewirken ist. Sie muss angemessen sein, wobei dafür objektive Maßstäbe anzulegen sind. Eine unangemessene Nachfrist hat aber nicht deren Unwirksamkeit …