94 Ergebnisse für Steuer
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Jahren herbeigesehnt haben, stellt die Behörden und Justiz vor gewaltige Herausforderungen und neue Problemstellungen. Auch im Verkehrssektor wirft die Legalisierung allerhand Fragen auf: Darf man jetzt bekifft hinter das Steuer? Welcher THC …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… oder auf der Straße befinde und steuere entsprechend den Abgasausstoß. Dem Landgericht war aufgrund des Dokumentes klar, dass Volkswagen nicht mehr einfach bestreiten konnte, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung im Motor vorhanden sei …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Die Software merke also, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder auf der Straße befinde und steuere entsprechend den Abgasausstoß. Dem Landgericht war aufgrund des Dokumentes klar, dass Volkswagen nicht mehr einfach bestreiten konnte …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… beispielsweise der als angeblich besonders umweltfreundlich steuerlich geförderte Monster-SUV Porsche Cayenne Plug-In-Hybrid im Fahrmodus Sport Plus mehr als das Fünffache des seit 2020 verbindlichen EU-Grenzwerts. CO2 gilt als gefährlicher …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… überschreiten - in der Spitze um mehr als 600 Prozent. Mit 499 g CO2/km emittiert beispielsweise der als angeblich besonders umweltfreundlich steuerlich geförderte Monster-SUV Porsche Cayenne Plug-In-Hybrid im Fahrmodus Sport Plus mehr …
Umweltexperte Friedrich sieht Start des Abgasskandals bei Fiat im Jahr 2008 / Euro 5 und 6 betroffen
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… meinen ja immer noch, Fiat sei ein italienisches Unternehmen. Seit der Fusion mit Chrysler ist Fiat ein internationales Unternehmen mit Sitz in den Niederladen. Die bezahlen in Italien nicht einmal Steuern. Der Skandal ist von Ihnen bereits …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… den Verbrauchern auch ein Steuerschaden entstehen könnte (Az. I-15 U 18/19). Aufgrund der höheren Abgaswerte der Fahrzeuge müsste die Kfz-Steuer neuberechnet werden. Auch für diesen drohenden Schaden, wenn er denn eintritt, müsse VW haften. Wende …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Was ist mit den Umweltplaketten und der (künftigen) Steuer? Können Kaufverträge angefochten oder rückabgewickelt werden? Neben tausenden Autokäufern hat die Abgasaffäre auch für Aktionäre und Derivatanleger Folgen. Denn die VW-Aktie hat …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des Vermutungstatbestandes nicht bewiesen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren der Steuerverwaltung nachweislich lediglich die aufgelaufenen rückständigen Steuern und Säumniszuschläge als offene Forderung bekannt, die die Schuldnerin …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ohne eine letzte konkrete Frist zu setzen. Eine Aktiengesellschaft entrichtete am 10. Februar 2005 rückständige Steuern sowie Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 64.191 € an den Freistaat Sachsen, nachdem die Finanzkasse …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Eine pauschale Besteuerung sei somit unzulässig, es dürfe nur der tatsächliche Ertrag besteuert werden. Das Gericht nimmt sodann eine Berechnung der Erträge vor und gibt dem Finanzamt auf, hieran die Steuer neu zu berechnen. (Quelle …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… diese Personen stellt sich die Frage: Soll ich mich durch eine Selbstanzeige Straffreiheit verschaffen lassen? In diesen Fällen stellt sich ein besonderer Beratungsbedarf, da neben steuer(straf)rechtichen Gesichtspunkten auch andere Aspekte …
Hinterziehungszinsen muss nur derjenige entrichten, der auch wusste, dass er Steuern hinterzogen hat
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Veranlagung zu Hinterziehungszinsen nach strafbefreiender Selbstanzeige kommt nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf dann nicht in Betracht, wenn den Anzeigenden überhaupt nicht in den Sinn gekommen war, Steuern hinterzogen …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… abgelaufen. Die Ermittlungen der Steuerfahndung hätten die Festsetzungsfrist für die Steuer nicht bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, bis dass der auf Grund der Ermittlungen zu erlassende Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist, denn …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… KAP der Einkommensteuererklärung anzugeben sei. Ähnlich waren die Erträgnisaufstellungen für 2002 gestaltet; der steuerlich maßgebliche Wert wurde dort mit 17,60 € angegeben. Die Steuerfahndungsstelle eines baden-württembergischen …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… mit strafbefreiender Wirkung abgibt. Diese Möglichkeit sei vielmehr erst dann ausgeschlossen, wenn „ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuer-Ordnungswidrigkeit erschienen …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… worden sei, da die geschuldeten Steuern nachentrichtet worden seien. Auf dieser Grundlage erließ das Finanzamt einen Zinsbescheid für hinterzogene Steuern. Dabei gab es als Adressaten des Bescheids ausschließlich den Ehemann …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der Steuerberater die Steuer-Bescheide für die Jahre 1991 und 1992 zu ändern. Der zu versteuernde Gewinn war für 1991 um 9.800 DM und für 1992 um 9.600 DM zu niedrig angesetzt worden und entsprechend zu erhöhen. Am 30. Juni 1997 war …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Hat der Steuerpflichtige Steuern nur leichtfertig verkürzt, reicht es für die Annahme einer bußgeldbefreienden Selbstanzeige aus, dass sich der Steuerpflichte beim Erscheinen des Prüfers kooperativ zeigt und diesem alle Unterlagen …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn unvollständige steuerliche Angaben nacherklärt werden, kann das Finanzamt nach Ansicht des Finanzgerichts Münster diesen Vorgang als strafbefreiende Selbstanzeige werten. Der Umstand, dass aufgrund dessen ein eingeleitetes …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… nach Entrichtung der hinterzogenen Steuern eingestellt. Der Disziplinarvorgesetzte wurde informiert. Das Verwaltungsgericht erkannte auf Entfernung aus dem Dienst. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung …
Außenprüfung muss bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen Geschäftsführer nicht verschoben werden
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… und mit der Durchführung der Prüfung beginnen. Die Mitwirkung des Steuerpflichtigen könne dabei aber nicht erzwungen werden. Die steuerlichen Folgen einer Mitwirkungsverweigerung waren vom Finanzgericht nicht zu erörtern. (Quelle: Niedersächsisches …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart steht der Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige nicht entgegen, dass sich der Steuerpflichtige in seiner Erklärung dagegen verwehrt, gegen steuerliche Strafvorschriften verstoßen zu haben …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle schließt nicht jedes Erscheinen von Beamten zur steuerlichen Prüfung die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige für alle Steuerarten und Steuerabschnitte aus. Viele Prüfungsarten steuerlichen …