59 Ergebnisse für Widerspruch

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Cannabis-Legalisierung: Neue Regelung ermöglicht nach Führerschein-Entzug Amnestie
Cannabis-Legalisierung: Neue Regelung ermöglicht nach Führerschein-Entzug Amnestie
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Entzogene Fahrerlaubnis, laufender Widerspruch: Bei bereits entzogener Fahrerlaubnis und laufendem Widerspruch muss die Behörde die neue Rechtslage berücksichtigen und die Entziehung im Widerspruchsverfahren rückgängig machen …
EuGH entmachtet Schufa: Score darf nicht alleinige Grundlage für Kreditentscheidung sein
EuGH entmachtet Schufa: Score darf nicht alleinige Grundlage für Kreditentscheidung sein
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Kreditvergabe, so verstößt gegen die europäische DSGVO. Auch beim Thema Restschuldbefreiung erlitt die Schufa eine Niederlage. Die Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung stehen nach Ansicht des EuGH im Widerspruch
Jetzt Provision zurückholen: BGH erleichtert Widerruf von Maklerverträgen
Jetzt Provision zurückholen: BGH erleichtert Widerruf von Maklerverträgen
| 03.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Grotz
… eine Tochtergesellschaft der bayerischen Sparkassen. Die obersten Richter am BGH qualifizierten die Widerrufsbelehrung im Maklervertrag als „widersprüchlich“ und „unklar“ und somit als fehlerhaft. Der Kunde hat daher die Möglichkeit, die Beauftragung …
Geschäftsmodell der Schufa auf der Kippe
Geschäftsmodell der Schufa auf der Kippe
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Christian Grotz
Widerspruch gegen die Speicherung durch die Schufa einzulegen. Die Speicherung des Merkmals „Restschuldbefreiung“ ist nicht nur ein Problem der Schufa. Auch andere Wirtschaftsauskunfteien wie Boniversum oder Arvato Infoscore speichern die Daten …
Europäischer Gerichtshof bekräftigt Verbraucherrecht auf Datenauskunft
Europäischer Gerichtshof bekräftigt Verbraucherrecht auf Datenauskunft
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung und Recht auf einen Rechtsbehelf im Schadensfall. Fazit : Der EuGH setzt den DSGVO-Grundsatz, dass bei Datenauskünften auch die konkrete Identität …
Ist die Rückforderung von Corona-Hilfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht rechtens?
Ist die Rückforderung von Corona-Hilfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht rechtens?
| 28.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von einer „nicht rückzahlbaren Hilfe“ die Rede. In den Nebenbestimmungen des Bewilligungsbescheids wird jedoch ausgeführt, dass eine Überkompensation zurückzuzahlen ist. Der Bescheid ist damit aus Sicht der Kanzlei widersprüchlich
Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht automatisch
Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht automatisch
20.12.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… endlich anzutreten. Die Angestellte zog vor Gericht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah einen Widerspruch zwischen der europäischen Rechtsprechung und dem deutschen Recht. Der EuGH hatte bereits vor Jahren festgestellt …
Rechtsberatung durch das Dickicht der Coronahilfen lohnt sich
Rechtsberatung durch das Dickicht der Coronahilfen lohnt sich
23.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… im Unternehmen angekommen, sollte schnell Widerspruch eingelegt werden. Hierzu müssen Fristen und Form gewahrt werden. Auch hier sorgt ein Anwalt für Rechtssicherheit. Wer seine Überbrückungshilfe bereits ausgegeben hat, kann nicht auf Nachsicht …
Corona-Soforthilfe: Auszahlung erfolgte oft ohne Bedingungen
Corona-Soforthilfe: Auszahlung erfolgte oft ohne Bedingungen
| 17.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sollte schnell Widerspruch eingelegt werden. Hierzu müssen Fristen und Form gewahrt werden. Auch hier sorgt ein Anwalt für Rechtssicherheit. Wer seine Überbrückungshilfe bereits ausgegeben hat, kann nicht auf Nachsicht durch den Staat …
Corona-Soforthilfe: NRW drängt auf Rechtssicherheit bei Rückzahlung
Corona-Soforthilfe: NRW drängt auf Rechtssicherheit bei Rückzahlung
| 13.10.2022 von Rechtsanwalt Marc Malleis
… oder Rückzahlungsbescheid im Unternehmen angekommen, sollte schnell Widerspruch eingelegt werden. Hierzu müssen Fristen und Form gewahrt werden. Auch hier sorgt ein Anwalt für Rechtssicherheit. Wer seine Überbrückungshilfe bereits ausgegeben hat …
Corona-Soforthilfe: Stundung und Ratenzahlung bei Rückzahlung möglich
Corona-Soforthilfe: Stundung und Ratenzahlung bei Rückzahlung möglich
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Marc Malleis
… nicht mit einer Zinsforderung rechnen.“ Rückforderungsbescheid unbedingt anwaltlich prüfen lassen Der Bund der Selbstständigen rät im Falle eines Widerspruchs gegen den Rückforderungsbescheid, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Widerspruch kann innerhalb …
Corona-Soforthilfe: Vorsicht vor Subventionsbetrug
Corona-Soforthilfe: Vorsicht vor Subventionsbetrug
| 11.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sind. Und auch in Baden-Württemberg ist die Rechtslage nicht eindeutig. Anwaltliche Hilfe ist daher ratsam. Mehr Infos zum Thema „Corona-Soforthilfe“ gibt es auf unserer Website und in unserer Facebook-Gruppe . Beim Widerspruch gegen …
Widerspruch gegen den Rückforderungs-Bescheid zur Corona-Soforthilfe einlegen
Widerspruch gegen den Rückforderungs-Bescheid zur Corona-Soforthilfe einlegen
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Derzeit treffen die Rückforderungsbescheide bei den Empfängern der Corona-Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020 ein. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer weist darauf hin, dass die Betroffenen binnen eines Monats Widerspruch einlegen können, so …
Corona-Soforthilfe: Wie sich die Rückforderung minimieren lässt
Corona-Soforthilfe: Wie sich die Rückforderung minimieren lässt
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… oder Rückzahlungsbescheid im Unternehmen angekommen, sollte schnell Widerspruch eingelegt werden. Hierzu müssen Fristen und Form gewahrt werden. Auch hier sorgt ein Anwalt für Rechtssicherheit. Wer seine Überbrückungshilfe bereits ausgegeben hat …
Gutachten: Flexibilisierung bei Rückzahlung der Corona-Soforthilfe nicht möglich
Gutachten: Flexibilisierung bei Rückzahlung der Corona-Soforthilfe nicht möglich
| 06.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… oder Rückzahlungsbescheid im Unternehmen angekommen, sollte schnell Widerspruch eingelegt werden. Hierzu müssen Fristen und Form gewahrt werden. Auch hier sorgt ein Anwalt für Rechtssicherheit. Wer seine Überbrückungshilfe bereits ausgegeben hat …
Corona-Soforthilfe: Warum anwaltliche Beratung bei Rückforderung so wichtig ist
Corona-Soforthilfe: Warum anwaltliche Beratung bei Rückforderung so wichtig ist
05.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… oder Rückzahlungsbescheid im Unternehmen angekommen, sollte schnell Widerspruch eingelegt werden. Hierzu müssen Fristen und Form gewahrt werden. Auch hier sorgt ein Anwalt für Rechtssicherheit. Wer seine Überbrückungshilfe bereits ausgegeben …
Baden-Württemberg will 600 Millionen Euro Corona-Soforthilfe von Firmen zurück
Baden-Württemberg will 600 Millionen Euro Corona-Soforthilfe von Firmen zurück
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… komplizierte Formulare ausgefüllt werden. Ist ein Widerruf- oder Rückzahlungsbescheid im Unternehmen angekommen, sollte schnell Widerspruch eingelegt werden. Hierzu müssen Fristen und Form gewahrt werden. Auch hier sorgt ein Anwalt für …
Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Bescheide zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Bescheide zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und beraten lassen. Am besten bereits, wenn der Rückzahlungsbedarf ermittelt werden soll. Hier müssen komplizierte Formulare ausgefüllt werden. Ist ein Widerruf- oder Rückzahlungsbescheid im Unternehmen angekommen, sollte schnell Widerspruch
Facebook-Gruppe von Dr. Stoll & Sauer zur Corona-Soforthilfe bietet wichtige Infos
Facebook-Gruppe von Dr. Stoll & Sauer zur Corona-Soforthilfe bietet wichtige Infos
29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… im Unternehmen angekommen, sollte schnell Widerspruch eingelegt werden. Hierzu müssen Fristen und Form gewahrt werden. Auch hier sorgt ein Anwalt für Rechtssicherheit. Wer seine Überbrückungshilfe bereits ausgegeben hat …
Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich
Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wenn der Rückzahlungsbedarf ermittelt werden soll. Hier müssen komplizierte Formulare ausgefüllt werden. Ist ein Widerruf- oder Rückzahlungsbescheid im Unternehmen angekommen, sollte schnell Widerspruch eingelegt werden. Hierzu müssen Fristen …
Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
| 27.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Ist ein Widerruf- oder Rückzahlungsbescheid im Unternehmen angekommen, sollte schnell Widerspruch eingelegt werden. Hierzu müssen Fristen und Form gewahrt werden. Auch hier sorgt ein Anwalt für Rechtssicherheit. Wer seine Überbrückungshilfe …
Rechtsberatung zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe lohnt sich
Rechtsberatung zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe lohnt sich
| 26.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… oder Rückzahlungsbescheid im Unternehmen angekommen, sollte schnell Widerspruch eingelegt werden. Hierzu müssen Fristen und Form gewahrt werden. Auch hier sorgt ein Anwalt für Rechtssicherheit. Wer seine Überbrückungshilfe bereits ausgegeben hat …
EuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren
EuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren
23.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… nicht über eine mögliche Verjährung und forderte sie auch nicht dazu auf, den Urlaub endlich anzutreten. Die Angestellte zog vor Gericht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah einen Widerspruch zwischen der europäischen Rechtsprechung …
EuGH-Generalanwalt: Jahresurlaub verjährt nicht grundsätzlich nach drei Jahren
EuGH-Generalanwalt: Jahresurlaub verjährt nicht grundsätzlich nach drei Jahren
| 23.08.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Instanzen Recht. · Und so landete das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Die BAG-Richter sahen einen Widerspruch zwischen der europäischen Rechtsprechung und dem deutschen Recht. Der EuGH hatte bereits vor Jahren festgestellt …