34 Ergebnisse für Zuständigkeit
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ist formnichtig und bedarf der notariellen Beurkundung, wenn das Reservierungsentgelt ca. 1,1% des Kaufpreises beträgt und verfällt, falls kein Kaufvertrag zustande kommt. Zudem ist eine Klausel über ein Reservierungsentgelt nach § 307 Abs. 1 BGB …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… geschätzt. Die TOXIC GmbH ist mittlerweile insolvent. Die zuständige Behörde zieht A zur Beseitigung heran. Zu Recht? Die schädlichen Stoffe können, wenn sie in den Boden eingedrungen sind, Mensch und Umwelt gefährden. Neben der unmittelbaren …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Vania Griessl
… einer Elternzeit der zuständigen Krankenkasse im DEÜV-Verfahren melden. Inflationsausgleichsprämie Arbeitgeber, die das noch nicht getan haben, können ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie bis zu einem Betrag von 3.000 € zahlen, um …
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28.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
… schriftlich mitteilen. Die Kündigung sollte jedoch den Hinweis enthalten, dass sich der Arbeitnehmer unverzüglich ab Kenntnisnahe bei der für ihn zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden muss. Schließlich muss der Arbeitgeber …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… grenzüberschreitend ist, stellt sich oft die Frage nach dem anwendbaren Recht für den Kaufvertrag und natürlich auch die Frage nach der gerichtlichen Zuständigkeit im Konfliktfalle. Im Grundsatz gilt innerhalb der Europäischen Union das so genannte …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… nicht diesem Zustand entspricht, zum Ausgleich des durch die Abweichung vom Sollzustand bedingten Schadens verpflichtet.” Sodann wird geregelt, dass der Leasinggeber zur Einholung eines Sachverständigengutachtens berechtigt …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… wird. Diese wehrt sich vor dem zuständigen Finanzgericht gegen die Inanspruchnahme, da sie nach eigenen Angaben von der finanziellen Schieflage des U keine Kenntnis hatte. Das Vorgehen des Finanzamts führt zum Erstaunen der oftmals …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… auch die Erheblichkeit des Mangels. Sollte die Sache streitig bleiben, empfiehlt es sich zeitnah mittels eines Rechtsanwalts ein so genannten selbständiges Beweisverfahren vor dem zuständigen Gericht einzuleiten. Hier wird dann vom Gericht …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Zustandekommen und Inhalt des Maklervertrages Abschluss des Maklervertrages Der Maklervertrag kommt grundsätzlich formfrei zustande, kann also auch mündlich geschlossen werden. Ein Textformerfordernis für den Vermittlungsauftrag gilt …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… sein, der nicht nur die technischen Daten überprüft, sondern auch den allgemeinen Zustand des Fahrzeugs und seine Übereinstimmung mit der angegebenen Laufleistung beurteilen kann. Digitale Servicehefte und Fahrzeugdatenbanken Die zunehmende Verbreitung …
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Zustand" als Beschaffenheitsvereinbarung (OLG Köln) Wie sieht es mit anpreisenden Werbetexten des Verkäufers aus? Auch hier ist der Einzelfall juristisch zu bewerten. Aus der Formulierung "Das Wohnmobil ist in einem guten Zustand. Zuletzt …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… sich auch durch eine Neulieferung von Batterie oder Fahrzeug kein vertragsgemäßer Zustand in Form einer erhöhten Reichweite herstellen, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis nachträglich mindern Im Falle der Batteriemiete kommen eine Minderung der monatlichen Batteriemiete und gegebenenfalls eine Kündigung des Batteriemietvertrages in Betracht.
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Wegnehmen des Gases sowie beim Last- und Fahrspurwechsel beginne das Motorrad zu pendeln, d.h. es bleibe nicht spurtreu. Bei Fahrversuchen des Sachverständigen mit neuen Reifen, hoch gestellter Scheibe und beladenem Zustand seien …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… wenn die Forderung beglichen ist, die Eintragung im Schuldnerverzeichnis vom zuständigen Gericht gelöscht wurde und die damalige Gläubigerin/das Inkassounternehmen damit einverstanden ist. Liegt eine der soeben benannten Voraussetzungen bei Ihnen …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Planungsvertrag zustande. Der Küchenbauer hat keinen Anspruch auf Zahlung eines Planungshonorars, wenn seine Planung eine nicht realisierbare Insel-Lösung vorsieht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Juli 2020 – 14 U 193/19) Aufforderung …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Gleiches gilt für die Klausel „positive Begutachtung nach § 23 StVZO (Oldtimer) im Original“ , auch darin liegt eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die erteilte positive Begutachtung …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… des Unfallereignisses auch Fotografien von dem Fahrzeug im unreparierten Zustand. Dort ist ersichtlich, dass bei den meisten Unfallereignissen sehr erhebliche Beschädigungen mit ausgelösten Airbags vorlagen. Carfax-Bericht oder VIN-Bericht …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… der Arbeitgeber die stillende Mutter mit ausdrücklicher Zustimmung derselben beschäftigen, aber nur, wenn ein ärztliches Zeugnis nicht dagegen spricht. Hier muss jedoch vom Arbeitgeber eine Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… Nicht nur für die Telearbeit, sondern auch für die mobile Arbeit gelten das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitszeitgesetz. Der Unternehmer ist uneingeschränkt für die Sicherheit und Gesundheit seiner Mitarbeiter zuständig, egal, ob …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
Ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Ein Widerruf des Aufhebungsvertrages kommt demgegenüber nicht in Betracht. Das gilt selbst dann, wenn ein Vertreter …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Igor Hochfeld
… Recht. Das bedeutet auch, dass ein Aufenthaltstitel, den die zuständige Behörde aufgrund vollständiger Informationen erlassen hat, erst einmal in der Welt ist und mit diesem Titel tatsächlich gearbeitet werden kann, auch wenn er materiell …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… war eine Arbeitnehmerin einer GmbH, welche geldwerte (Geschenk-)Gutscheine und Internetcodes vertrieb. Sie war schwerpunktmäßig u. a. für die Gewinnung, Betreuung sowie den Ausbau von Schlüsselkunden zuständig. Die vereinbarte wöchentliche …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… seiner langjährigen Beschäftigung. Das Unternehmen negierte diese Forderung, weshalb der Kläger Klage vor dem zuständigen britischen Arbeitsgericht erhob. Selbiges traf die Feststellung, dass der Kläger Arbeitnehmer i. S. d. britischen …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… wie von der Beklagten behauptet – alle Führungskräfte unbezahlte Mehrarbeit leisteten, denn die Hinnahme eines rechtswidrigen Zustands anderer Arbeitnehmer, wirkt sich nicht auf den Anspruch eines einzelnen Betroffenen aus. Entgegen der Auffassung …