10 Ergebnisse für Zuständigkeit
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Jakob Ramsauer
… entfernen, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten die notwendigen Feststellungen ermöglicht. Vor den zumeist zuständigen Amtsgerichten kommt es insbesondere bei kleineren Unfällen häufig zu der Situation, dass der vermeintliche …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
… von Rückfragen und unterschiedlicher Prüfungsintensität der Sachbearbeiter des zuständigen Bundesanzeigers. Die Korrespondenz ist in der Praxis oftmals „zäh“ und durchaus rechtlich anspruchsvoll. Es empfiehlt sich daher dringend, möglichst …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
… der Erbunwürdigkeit strenge Anforderungen voraus. Erbunwürdig ist, 1. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
… ein Mitglied beruft und die beiden Beiräte dann wiederum ein drittes Mitglied bestimmen sollen. Falls eine Einigung über die dritte Person abermals nicht zustande kommt, sollte wiederum vorgesorgt werden. In der Praxis wird dann oftmals der für …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Alwin Peter
… zur Besichtigung (etwa alle ein bis zwei Jahre), um ohne konkreten Anlass den Zustand der Wohnung zu kontrollieren, nicht zusteht. - auch formularmäßige Klauseln ändern hieran nichts, wenn diese ein solches (nicht anlassbezogenes …
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15.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
… Unabhängig von der Frage der Wirksamkeit der Kündigung ist der Arbeitnehmer/in verpflichtet, sich unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit persönlich arbeitssuchend zu melden. Versäumnisse werden hier mit Sperrzeit bei dem Bezug des Arbeitslosengeldes geahndet.
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11.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
… In einer Betreuungsverfügung kann der Betroffene seine Vorstellungen und Wünsche hinsichtlich seiner Lebensführung nach Eintritt des Betreuungsfalles äußern und festlegen. Wenn Sie in einem hilflosen Zustand sind und Ihren Willen nicht mehr selber kundtun …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… ausschlagen? Erbfall - was dann? Eine natürliche und vom Gesetz nicht anders vorgesehene Vakanz in der Verwaltung des Nachlasses tritt regelmäßig vom Erbfall bis zur Eröffnung des Nachlasses (Testamentseröffnung) durch das zuständige Nachlassgericht …
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11.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… Nummer 22028/04) Insoweit erfolgte bereits die Aufforderung an die Gesetzgebung, den bestehenden Zustand zu ändern. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09) so …
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21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
… aushändigen.Ohne diesen kein Einlass. Denn ohne richterliche Anordnung keine Durchsuchung (Ausnahme: Bei Gefahr im Verzug ggf. Anordnung durch den zuständigen Staatsanwalt, informieren Sie aber in jedem Fall sofort Ihren Rechtsanwalt/Verteidiger …