32 Ergebnisse für Zuständigkeit
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Dass die zuständigen Behörden des zu unterrichteten Mitgliedsstaates der Überwachung widersprechen hätten können, habe hinsichtlich der Beweisverwertung keine unmittelbare Bedeutung, sondern könne gegebenenfalls einen Beweisausschluss …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… mit dem Hinweis auf die erst kürzlich getätigte Bestellung und den damit verbundenen Vorrat an Druckerpatronen zunächst abgelehnt. Zudem wurde dem EKON Mitarbeiter mittgeteilt, dass ihr Ehegatte für „derartige Sachen“ zuständig sei. Dies wurde …
22.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Familie als Vorwand, ein letztes Mal in China zusammenkommen, um mit Nai Nai Zeit zu verbringen. Aus Angst, Billi könnte das Geheimnis um ihren gesundheitlichen Zustand verraten, bitten sie ihre Eltern, in New York zu bleiben. Billi ignoriert …
22.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… sowie Heizgeräte und Zubehör zuständig ist. Ebenso sei sie Inhaberin der Rechte an der europäischen Marke „KODRA“ und der deutschen Marke „KODRA“. Die Kanzlei Zierhut IP verschickte kürzlich ein Schreiben, mit dem die Verletzung …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ihre Tätigkeit den zuständigen Behörden zu melden und ihr Unternehmen dem Kontrollsystem nach Art. 27 VO (EG) Nr. 864/07 zu unterstellen. Dieser zwingenden Verpflichtung sei die Abgemahnte aber nicht nachgekommen. Zudem habe die Abgemahnte das BIO-Logo …
26.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… abgemahnt wird Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass der Mandant der Kanzlei Klier & Ott und der Abgemahnte auf eBay identische bzw. gleiche Artikel anbieten und dass es sich bei den zustande kommenden Verträgen um …
22.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Vorschriften verstoßen. Zunächst habe der Abgemahnte den Käufern keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt. Auch würde dem Käufer nicht mitgeteilt werden mit wem der Vertrag zustande komme. Ein Link zur OS-Streitschlichtungsplattform würde …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Wenn sie einen Jungen trifft, fällt es ihr schwer zu entscheiden, ob sie ihm von ihrem Zustand erzählen oder vorgeben soll, ein normales Leben zu führen. Die Kanzlei Waldorf Frommer wirft dem Adressaten des Abmahnschreibens vor, den Film zum Download …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und korrektes Impressum anzugeben. Dies beinhaltet: Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde Namen und Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten Angaben …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ein Impressum und zudem die zuständige Aufsichtsbehörde angeben. Dies sei jedoch nicht in korrekter Form geschehen. Beide Rechtsverstöße seien daher irreführend und wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 3a, 8 III UWG, §§ 2 I, 3 I UKlaG …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Dienstanbieters und der zuständigen Aufsichtsbehörde. Dieser Verstoß gegen das Telemediengesetz (TMG) würde einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen und Ansprüche des AGW e.V. begründen. Durch das Schreiben wird die Abgabe …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Urheberrechtsverstoß angeblich begangen wurde, erstellte. Anschließend erwirkte die Profit Ltd. beim zuständigen Landgericht gegen das Telekommunikationsunternehmen, bei dem der vermeintliche Täter mit der IP-Adresse als Vertragspartner registriert war …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Druckerpatrone. Die Gesprächspartnerin und zuständige Einkäuferin des Vereins wurde dabei von Ekon Office Solutions GmbH als Ansprechpartnerin in deren Kundenstammdatei eingetragen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte die Mitarbeiterin …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… sowie gewerblichen Pflichtangaben erfüllen. Der von der Abmahnung Betroffene habe keine ordnungsgemäße Impressumsangabe auf seiner Internetseite aufgeführt. Insbesondere fehle die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Nach Ansicht des RA …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… macht. Die nun verschickten Mahnbescheide beziehen sich auf solche Forderungen aus vorangegangenen Jahren. Grund hierfür ist die jetzt drohende Verjährung, welche durch die Einleitung eines Mahnverfahrens beim zuständigen Mahngericht gehemmt …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… oder Amtsgericht Hamburg-Altona (Hamburg) – erlassenen Bescheid handelt es sich um eine automatisierte Zahlungsaufforderung – Der Inhalt wird vom Mahngericht nicht rechtlich überprüft! Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Sitz …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… öffentlich gemacht. Damit habe dieser gegen den Unterlassungsverpflichtungsvertrag, der mit Aldo Bachmann durch Unterschreiben der vorformulierten Erklärung zustande kam, verstoßen. Zum Beweis wird der Ausdruck der Onlineseite …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… durch die Einleitung eines Mahnverfahrens beim zuständigen Mahngericht gehemmt wird. Der Mahnbescheid enthält als Hauptforderung die Schadensersatzforderung wegen widerrechtlichen Nutzung des urheberrechtlich geschützten Werkes. Daneben werden …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… solche mit Bezug zum Geschlechtsverkehr und andere in bekleidetem Zustand. Die Frau verlangte nach Abbruch der Beziehung die Löschung sämtlicher Fotos von ihr, woraufhin der Ex-Mann vom LG Koblenz zur Löschung aller intimen Aufnahmen …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… das simple Bestreiten der Forderung sorgt dafür, dass die Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA oder eine andere Auskunftei unzulässig ist. Am 19.03.2015 hat nun der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Vorausgesetzt, die bestellte Ware kommt an und tut dies darüber hinaus auch in funktionsfähigem Zustand und ohne zusätzliche Kosten zu verursachen. Die Gründe, aus denen sich eine Bestellung in besagten Shops häufig nicht lohnt, sind vielfältig …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die Tagesparkscheingebühr zu entrichten. In der Regel geschieht dies durch Anbringung einer Zahlungsaufforderung an die Windschutzscheibe des Fahrzeugs durch den zuständigen Mitarbeiter der Pula parking d.o.o. Hinweis: Bei festgestelltem Parkplatzverstoß …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… des zuständigen Staatsanwaltes. In diesem Fall könnte man zumindest daran zweifeln, ob bei einer Zahlung von 44 Mio. € – darum ging es ja bei der Anklage – die Schwere der Schuld einer Einstellung nicht entgegensteht. Sebastian Edathy …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… den Suchmaschinenbetreiber. Aufgrund der Kosten, die eine Klage verursachen kann, ist in der Regel jedoch zunächst die zweite Möglichkeit vorzuziehen. Diese besteht in der Überprüfung des Entfernungsantrages durch die zuständige Datenschutzbehörde. „[78] 77 …