124 Ergebnisse für Zuständigkeit
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… einen erheblichen Kontrollverlust über seine Daten erlitten und befinde sich in einem Zustand großen Unwohlseins und großer Sorge über den möglichen Missbrauch seiner Daten. Darüber hinaus verlangt er die Feststellung, dass die Beklagte …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu und verurteilte Stellantis wegen vorsätzlichen und sittenwidrigen Handelns nach §826 BGB. Der Kauf wäre nie zustande gekommen, wenn der Käufer von der strittigen Software gewusst hätte. Stellantis muss dem Kläger Schadensersatz bezahlen und dessen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Bis zum 30. Juni 2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist nichtig und nie zustande gekommen. Verbraucher haben daher Anspruch auf die komplette …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… bis auf wenige Ausnahmen verboten. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist nichtig und nie zustande gekommen. Verbraucher haben daher Anspruch auf die komplette Rückerstattung ihrer Verluste – natürlich nach Abzug ihrer Gewinne …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… den Rückruf durchführen und die Fahrzeuge in einen gesetzeskonformen Zustand versetzen. Nehmen Verbraucher nicht am Rückruf teil, droht den Haltern die Stilllegung ihres Mercedes. Aus Sicht der Diesel-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… In dem Fahrzeug ist ein Multijet-Motor, Euronorm: 6, 1956 ccm und 103 kW Leistung verbaut. Die Typgenehmigung für das Fahrzeug erfolgte durch die zuständige italienische Behörde. Herstellerin des Fahrzeugs ist laut Fahrzeugschein die FCA US LLC …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
… dass aufgrund des Rechtsanspruches Kitaplätze auch eingeklagt werden können. Auf diese Weise erhöht sich der Druck, auf zuständige Politiker endlich zu handeln. Schließlich haben es Städte und Gemeinden versäumt, ausreichend Plätze zu schaffen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… aus möglichen Stilllegungen der Fahrzeuge, wenn sie nicht in einen gesetzeskonformen Zustand gebracht werden können, sowie aus einem potenziell geringeren Verkaufserlös beim Weiterverkauf. Der "Differenzschaden" bezieht sich auf die Differenz …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… auch ein Schaden entstanden. Dieser Schaden ergibt sich aus möglichen Stilllegungen der Fahrzeuge, wenn sie nicht in einen gesetzeskonformen Zustand gebracht werden können, sowie aus einem potenziell geringeren Verkaufserlös beim Weiterverkauf …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
… wie das aktuelle Verfahren am Verwaltungsgericht Münster zeigt. Mit Klagen und Herstellung von Öffentlichkeit erhöht sich der Druck auf zuständige Politiker, endlich zu handeln. Schließlich haben es Städte und Gemeinden versäumt, ausreichend …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu tragen hat, dass die Fahrzeuge wieder in einen gesetzeskonformen Zustand versetzt werden müssen. Heißt übersetzt: Stilllegungen oder Entzug der Typgenehmigung sind denkbar. Verbraucher sollten daher schnell handeln und Klage gegen …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dass die Fahrzeuge wieder in einen gesetzeskonformen Zustand gebracht werden. Das bedeutet, dass Stilllegungen oder der Entzug der Typgenehmigung möglich sind. Verbraucher sollten daher schnell handeln und Klage gegen den Fahrzeughersteller …
15.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… zu tragen hat, dass die Fahrzeuge wieder in einen gesetzeskonformen Zustand versetzt werden müssen. Heißt übersetzt: Stilllegungen oder Entzug der Typgenehmigung sind denkbar. Verbraucher sollten daher schnell handeln und Klage gegen …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
… amp; Sauer weist darauf hin, dass aufgrund des Rechtsanspruches Kitaplätze auch eingeklagt werden können. Auf diese Weise erhöht sich der Druck, auf zuständige Politiker endlich zu handeln. Schließlich haben es Städte und Gemeinden versäumt …
06.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dafür Sorge zu tragen hat, dass die Fahrzeuge wieder in einen gesetzeskonformen Zustand versetzt werden müssen. Heißt übersetzt: Stilllegungen oder Entzug der Typgenehmigung sind denkbar. Verbraucher sollten daher schnell handeln und Klage …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… BGH) geprüft. Der BGH möchte eine Klärung durch den EuGH abwarten. Mitte März äußerte sich der zuständige Generalanwalt des EuGH in zwei Schufa-Fällen aus Deutschland sehr kritisch zur bisherigen Praxis. Die Restschuldbefreiung …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… an einen Makler gezahlt hatte, nachdem er eine schriftliche Reservierungserklärung abgegeben hatte. Der potentielle Käufer konnten das Angebot jedoch nicht wahrnehmen, weil er keine Finanzierung zustande brachte. Der Makler weigerte …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… auch die Widerrufsbelehrung für den per Mail zustande gekommene Maklervertrag. Der Widerruf konnte an zwei Adressaten verschickt werden – also an die Sparkasse Erlangen selbst und an die Sparkassen-Immo-Gesellschaft. Und genau diese Doppelkonstellation …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… eine Kreditfinanzierung aufgrund von Einträgen nicht zustande gekommen ist oder immateriell, wenn die Betroffenen einen Imageschaden erlitten haben. Schließlich wirkt der Schufa-Eintrag oder die Erwähnung in einem öffentlichen Verzeichnis …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ausschaltet. Und das Verwaltungsgericht Schleswig machte auch klar, dass die Zulassungsbehörde dafür Sorge zu tragen hat, dass die Fahrzeuge wieder in einen gesetzeskonformen Zustand versetzt werden müssen. Heißt übersetzt: Stilllegungen …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… erhöhte Stickoxid-Emissionen bei Fiat-Wohnmobilen" vorgegangen zu sein. Dazu sei das KBA seit Inkrafttreten einer neuen EU-Verordnung im September 2020 als zuständige Marktüberwachungsbehörde verpflichtet. Die DUH will, dass FCA alle …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… zur Entwicklung von insgesamt 44 unterschiedlichen Varianten der Betrugssoftware“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. „Damit ist der letzte Beweis erbracht, dass Dieselgate nicht durch einzelne VW-Ingenieure ohne Kenntnis des Vorstandes zustande …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Verfahrens ist die EG-Typengenehmigung für Fahrzeuge mit einem Dieselmotor der Generation Euro 5 von VW durch das dafür zuständige KBA. Der Motor hatte 2015 den Dieselskandal in den USA ausgelöst. Die DUH erhob gegen die Genehmigung des Software …
24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von 225 Millionen Euro verurteilt worden. Vorschriften zum Datenschutz sollen nicht eingehalten worden sein. Irland ist in der Angelegenheit deshalb zuständig, weil Meta wie auch andere große US-Technologie-Konzerne (Google, Apple …