77 Ergebnisse für Zuständigkeit
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Das zuständige Landgericht verhängte ein solchen Zwangsgeld. Hiergegen wehrte sich die Erbin. So hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 10 W 29/21 zu entscheiden. Es lehnte das Zwangsgeld ab. Es stellte klar …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der beauftragten Unternehmen. Die Entscheidung: Das zunächst zuständige Amtsgericht in Hanau wies die Klage ab. Die Kläger nahmen das aber nicht hin und legten gegen das Urteil Berufung ein. Damit wurde das Landgericht in Frankfurt am Main …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Kündigung rechtfertigte. Die Entscheidung: In der Berufung war das OLG Celle, Aktenzeichen 14 U 149/20, zuständig. Es wies den Anspruch des Trockenbauers zurück. Dabei ging es unter anderem davon aus, dass der Trockenbauer die weiteren …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… den Mängelbeseitigungsvorschuss bei VOB vor Abnahme zu verlangen, ohne den Vertrag zu kündigen. Auch dies war nicht geschehen. Die Entscheidung: Das zunächst zuständige Landgericht gab der Klage zum Teil, der Widerklage gar nicht statt. Die Auftragnehmerin …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… einer Beschwerde. Die Entscheidung: Für die Bearbeitung dieser Beschwerde war das OLG München zuständig. Es führte die Sache unter dem Aktenzeichen 31 Wx 166/21. Das OLG gab dem Nachlassgericht auf das Testament erneut zu eröffnen. Die Frage …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die Wohnungseigentümer aber nicht einverstanden. Sie legten Berufung ein. Dieser schloss sich dann auch der einzelne Eigentümer an. Beide Seiten wollten also weiterhin das Maximum erreichen. Zuständig war das Landgericht in Frankfurt am Main. Dem Streit …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… sicherte sich die Vermieterin dadurch ab, dass sie auch eine ordentliche Kündigung aussprach. Nun drohte der Mieterin die Obdachlosigkeit. Das für sie zuständige Sozialamt wollte diese vermeiden. Um die Wohnung zu erhalten, bezahlte …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… vor dem Amtsgericht. Sie wollte auf das Geld aber auch dann nicht verzichten. Daher schickte sie den Fall in der Berufung zum hierfür zuständigen Landgericht in Frankfurt am Main. Dort bearbeiteten die Mitarbeiter den Fall unter dem Aktenzeichen 2-13 S 35 …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der Gerichtsvollzieherin legte sie daher Rechtsmittel ein. Die Entscheidung: Zuständig war das Landgericht Osnabrück, das die Sache unter dem Aktenzeichen 2 T 275/21 bearbeitete. Es stellte fest, dass zwar aus notariellen Urkunden die Zwangsvollstreckung …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: Zuständig für dieses Verfahren war in der zweiten Instanz das Landgericht in Frankfurt am Main. Es gab dem Streit das Aktenzeichen 2-13 S 25/20. Eine Entscheidung der Eigentümerversammlung ist dann anfechtbar, wenn sie gegen …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… den ihm das Amtsgericht zusprach. Er war darin als Alleinerbe ausgewiesen. Hiergegen legte der Andere Beschwerde ein. Die Entscheidung: Für diese war das Oberlandesgericht Köln, Az.: 2 Wx 131/20 zuständig. Es gab dem Beschwerdeführer recht …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: In der Berufung war für die Sache das Oberlandesgericht Schleswig zuständig. Dieses gab dem Streit das Aktenzeichen 1 U 122/20 und dem Unternehmer Recht. Die Regelungen zum Fernabsatzvertrag setzen nämlich voraus, dass der Vertrag …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… das anders. Er warf der Mieterin vor über ihre Verhältnisse zu leben und das könne nicht auf seine Kosten gehen. Wenn ihr die Wohnung im neuen Zustand zu teuer ist, dann müsse sie sich eben eine andere suchen. So kam es zum Rechtsstreit …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… und müsste Ersparnisse hernehmen. Das Grundbuchamt lehnte die Eintragung trotzdem ab. Dagegen wehrte sich der Sohn. Die Entscheidung: Zuständig war das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Dort sah man sich die Sache unter …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der Handwerker Klage. Die Entscheidung: Zur Entscheidung des Streits war in der Berufung das Oberlandesgericht Hamm zuständig. Hier bearbeitete man die Sache unter dem Aktenzeichen I -24 U 198/20. Der erste Gedanke mag sein, dass jemand …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… ist ihre Miete um 10% zu kürzen. Die Entscheidung: Vor dem Amtsgericht scheiterte sie mit ihrer Klage. Nach Ansicht des Amtsrichters ist eine Mietminderung nur dann begründet, wenn eine Gesundheitsgefährdung der Bewohner durch den Zustand der Mietsache …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… diesen vorlegen muss. Gibt der Mietspiegel eine Preisspanne für die betreffende Wohnung an, müsse er auch diese in dem Schreiben benennen. Das hatte der Vermieter aber unstreitig nicht getan. Die Entscheidung: Das zunächst zuständige Amtsgericht …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die Schäden hätten bereits vorgelegen als sie einzogen. Davon ließen sich die Mieter nicht überzeugen und erhoben Klage. Die Entscheidung: Für die war in zweiter Instanz das Landgericht Berlin zuständig, wo der Streit das Aktenzeichen 64 S 261/20 …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… das. Nach Klageerhebung wurde der Zahlungsrückstand als Entziehungsgrund aber aus dem Gesetz gestrichen. Die Entscheidung: In der Berufung des Beklagten war das Landgericht Frankfurt am Main zuständig. Hier gab man dem Streit das Aktenzeichen 2-13 S 9/21 …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… kann es zu Schäden gekommen sein. Um die Übernahme des Vermögens also zu beschleunigen, kann der Erbe einen Erbschein beantragen. Den bekommt er vom zuständigen Amtsgericht. Den Erbschein zu bekommen war hier auch nicht das Problem des Erben …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… in denen sie betrieben werden sollte waren sein Eigentum. Allerdings waren da Nachbarn und die hatten was gegen eine Spielhalle. Daher waren diese nicht erfreut als das zuständige Bauamt die Genehmigung zum Betrieb der Halle erteilte. Das Amt war …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die Erklärungen von Käufer und Verkäufer entweder vor Notaren abgegeben werden, oder vor dem zuständigen Grundbuchamt. Das gilt nach BGH auch dann, wenn beide Parteien von Anfang an sagten, dass der eine wirtschaftlicher Eigentümer …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… ein Mietverhältnis war, war das Amtsgericht zuständig. Es sah einen Anspruch aber nur für Umzugskosten und einen neuen Telefonanschluss. Das waren nur etwa 10% der Forderung. Es fehlten die Maklerkosten, die ihm dann das Berufungsgericht …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… und aufgefordert künftig nicht mehr an Touristen zu vermieten. Die zuständige Stelle der Stadt handelte damit entsprechend dem Wortlaut der Satzung. Ziel der Satzung ist es solche Räume für Bewohner der Stadt zu erhalten, die als Wohnraum gebaut …