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30.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wenn ein Bauherr mit einem Nachbarwiderspruch konfrontiert wird, stellt sich oft die Frage nach möglichen Schadenersatzansprüchen gegen den widersprechenden Nachbarn. Zwar hat ein solcher Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, was …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Anspruch auf Verzögerungsentschädigung: Was Sie wissen müssen Fallbeispiel: Ein Unternehmen wird von einem öffentlichen Auftraggeber beauftragt, Baumfäll- und Rodungsarbeiten durchzuführen. Allerdings verweigert ein Grundstücksbesitzer dem …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin Hanna Müller
In erfreulicher (wenn auch noch nicht abgeschlossener) Entwicklung wurde in unserer Gesellschaft bei der Kindeserziehung in den letzten Jahren immer mehr Abstand von Gewalt genommen. Noch bis ins Jahr 2000 hinein war es gewohnheitsrechtlich …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Ungeachtet dessen, wer Inhaber des Sorgerechts, bzw. des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist, sind Eltern zum Umgang mit ihrem Kind berechtigt und verpflichtet, § 1626 Abs. 3 BGB. Derjenige Elternteil, der rechtlich nicht über den Aufenthalt …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Eine Animal Cam kann man einem Hund oder eine Katze um den Hals hängen. Der Besitzer kann dann sehen wo die Tiere sind aber eben durch die Kamera auch alles sehen, was in den Fokus der Kamera gelangt. Aber ist das erlaubt? Was, wenn die …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) erhalten. Jetzt richtig handeln. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) ist ein eingetragener Verein, der sich für den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen und …
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25.10.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
„Die Pflege und Erziehung von Kindern sind das natürliche Recht der Eltern (...)“, heißt es in Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes. Dieses Recht gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So behält sich der Gesetzgeber in Art. 6 Abs. 3 des …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Grundlagen des Schmerzensgeldanspruchs Die Grundlage für den Schmerzensgeldanspruch findet sich in § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Nach diesem Paragraphen kann ein Geschädigter Ersatz für immaterielle Schäden verlangen, …
23.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Rechtsprechung: Haftung bei Planungsfehlern in den Leistungsphasen 1-5 Frage: Kann eine Leistung trotz Verstoßes gegen DIN-Normen mangelfrei sein? Die Qualität einer Bauleistung hängt nicht allein von DIN-Normen ab. Diese Normen sind …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die tatsächliche Tragweite der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist noch nicht aufgearbeitet und nun haben wir die nächste. Ersten Schätzungen zufolge belief sich der entstandene Schaden auf etwa 5 Milliarden …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers, der zur Amputation beider Unterschenkel einer Frau führte, hat das Hamburger Landgericht ein Krankenhaus zur Zahlung von 170.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Dieses Urteil wurde bereits am 19. …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben einen Abmahnung der Digiturk Europe GmbH erhalten. Ihnen wird vorgeworfen in einer Gaststätten, Wettbüros, Vereinsheim Fußballspiele öffentlich gezeigt zu haben. Wir helfen Ihnen. Die Digiturk Europe GmbH in Deutschland hält die …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Diese Frage stellen sich irgendwann die meisten Menschen und ich höre sie immer wieder in Beratungsgesprächen. Die Antwort lautet in den allermeisten Fällen: "Ja, denn auch wenn die gesetzliche Erbfolge als passend und ausreichend …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Straßenbauaktivitäten können insbesondere für Geschäfte zu Herausforderungen führen, da sie potenziell Kunden und sogar Mitarbeiter beeinträchtigen. Oftmals sind damit erhebliche Umsatzeinbußen verbunden. Dennoch haben betroffene …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Einführung Die Frage des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Bauverträgen ist ein Thema von großer Bedeutung. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2023 (Aktenzeichen: 10 U 33/23) wurde …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Bereich des Mietrechts bezeichnet der Ausdruck "Selbstjustiz in Form einer Räumung" die unrechtmäßige Übernahme einer Wohnung ohne einen entsprechenden Räumungstitel. Ein Antrag für eine anstehende Räumung kann dabei Zeit sparen. …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Patienten haben bei einem ärztlichen Behandlungsfehler nicht nur Anspruch auf Schmerzensgeld für ihr erlittenes Leiden. Ein nicht zu entschuldigender Verstoß gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht und somit ein erhebliches Verschulden des …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Verlust einer Luxusyacht durch Untergang ist unzweifelhaft ein Albtraum für jeden Eigner eines solchen Seefahrzeugs. Ein Fall aus dem Bereich des Yachtrechts, der sich aus einer misslungenen Instandhaltungsmaßnahme ergab, mündete in …
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16.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Erst auf unsere Intervention gibt die Postbank das Konto wieder frei. Was war passiert? Das Konto unserer Mandantin wurde durch die Krankenkasse gepfändet. Nachdem die Mandantin mit der Krankenkasse eine Rückzahlungsvereinbarung geschlossen …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schönheitsoperationen gehören zu den am schnellsten wachsenden medizinischen Eingriffen in Deutschland. Schätzungen zufolge werden hierzulande jedes Jahr etwa 500.000 solcher Operationen durchgeführt, und die Tendenz ist steigend. Bei …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
(12.10.2023) Die Bundesregierung hat den Bauausschuss am Mittwoch über die Konsequenzen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 informiert. Dieses Urteil betrifft die Anwendbarkeit von Paragraf 13b des Baugesetzbuches, …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Kernpunkte: Schnittverbot: Vom 1. März bis zum 30. September ist das Schneiden von Hecken und anderen Gehölzen untersagt, um Vögel während der Brutzeit zu schützen. Ausnahmen: Leichte Form- und Pflegeschnitte sind erlaubt, sofern keine …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn ein Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig ist, erlöschen die Rechte auf Urlaub und deren monetäre Abgeltung nach einer Frist von 15 Monaten. In solchen Fällen ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Mitarbeiter …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Chirurgische Eingriffe oder medizinische Therapien führen nicht immer zu den erhofften Verbesserungen des Gesundheitszustands. In solchen Fällen, in denen der gewünschte Genesungserfolg ausbleibt, tritt die Frage in den Mittelpunkt, ob ein …