Rechtstipps von Roman Ronneburger

H-D USA LLC Abmahnung aus Marke "Harley" und "Motor Harley Davidson Cycles" durch Grünecker Rechtsanwälte

Abmahnung aus der Wortmarke "Spuckschutz" wettbewerbswidrig

Wortmarke „Spuckschutz“ Gyrcizka KG – Rechtsanwälte Metzler und Partner

Abmahnung Preisalarm24 GmbH – Kfz-Teile aus Carbon (Nötzel Rechtsanwälte)

Ärzteportal: Jameda muss Basisprofil löschen

GEMA vs. YouTube - OLG München: keine Lizenzpflicht von YouTube für User Generated Content

Abmahngefahr ElektroG - BGH bestätigt: § 7 ElektroG ist wettbewerbsschützend

Markenrecht: BGH zur Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke

BGH: Pressefreiheit gilt auch für Werbezeitschriften

BGH hebt Bushido-Urteil auf: kein Urheberrechtsschutz durch Verbindung von Text und Musik

Angebot einer kostenlosen Zweitbrille unzulässig

Markenrecht - Vorsicht bei Anlehnung eigener Marke an bekannte Marke - keine Parodie zulässig

Bewertung im Internet: Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen

3D-Marke: Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsfläche kann als Marke eingetragen werden

Google zur Entfernung von Links aus Suchergebnissen im Einzelfall verpflichtet

BVerfG zu Ehrverletzung: Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann unzulässig sein

BGH zu Filesharing: Keine Haftung Anschlussinhaber für volljähriges Familienmitglied

BGH zu Werken angewandter Kunst: kein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung mehr erforderlich

BGH: Bildberichterstattung über 11-Jährige als Teil von Sportveranstaltung zulässig

Kein Ersatz von Abmahnkosten wenn Abmahnschreiben nicht zugegangen ist

BGH zur Größe von Grundpreisangaben im Supermarkt (Preis pro Kilo)

Verschärfung der Strafbarkeit von gewerbsmäßiger Produktpiraterie/Markenpiraterie

Keine Eintragung von Marken die beschreibende Angaben enthalten – (keine Eintragung „Künstlerkanzlei“)

BGH: Google haftet für Suchwortvorschläge ab Kenntnis von der Verletzung

Beugehaft gegen Redakteur trotz Zeugnisverweigerung rechtmäßig?