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Rechtstipps Verwaltungsrecht von Anwälten aus Augsburg

Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens
Derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, kann sich nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer ... mehr
(von anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank aus Augsburg zum Thema Verwaltungsrecht)

Radfahren unter erheblichem Alkoholeinfluss führt nicht nur zum Führerscheinentzug - positive MPU
Radfahren unter Alkohol kann nicht nur zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, sondern auch zur Untersagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führenBayVGH München, Aktenzeichen: 11 C 09.2200 - Urteil vom 08.02.2010 Wird ein Fahrrad von einem ... mehr
(von Rechtsanwalt Michael Bauer (Fachanwaltskanzlei für Verkehrsrecht) aus Augsburg zum Thema Verwaltungsrecht)

Entfernung aus Dienstverhältnis/Entlassung eines Soldaten - BVerwG bestätigt Rechtsprechung
Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner neueren Rechtsprechung fest, wonach eine höhere Maßnahme wie z.B. die Entfernung aus dem Dienstverhältnis nicht zulässig ist, soweit die angestrebte Maßnahme gesetzlich nicht zulässig ist. Im ... mehr
(von Rechtsanwaltskanzlei Steffgen aus Augsburg zum Thema Verwaltungsrecht)

Tod eines Soldaten - Herabsetzung im Dienstgrad / Einstellung Disziplinarverfahren / Berufung zum BVerwG
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2010 ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten eingestellt.Durch Urteil vom ... 2009 hat die 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd den früheren ... mehr
(von Rechtsanwaltskanzlei Steffgen aus Augsburg zum Thema Verwaltungsrecht)

Hausverbot gegenüber GEZ-Mitarbeiter
Grundstückseigentümer dürfen GEZ-Mitarbeiter vom unangemeldeten  und ungenehmigten Betreten des Grundstücks abhalten und ihnen gegenüber ein Hausverbot erteilen, sofern dies dem Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung ... mehr
(von anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank aus Augsburg zum Thema Verwaltungsrecht)