Widerspruch gegen Kopfnoten in NRW möglich
Zeugnisse in NRW enthalten seit dem 01.08.2007 zwingend neben den Leistungsnoten Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern, die auch als Kopfnoten bezeichnet werden. Ziel des Gesetzgebers war es, die sog. ... mehr
(von Kanzlei Dr. Müller & Kollegen Rechtsanwälte & Notar aus Bielefeld zum Thema Verwaltungsrecht)

Fingerabdrücke im Reisepass rechtmäßig?
Seit November 2007 gilt: ohne Fingerabdrücke - kein Reisepass. Auslöser für die Einführung dieses Reisepassmerkmals waren die Anschläge in den USA 2001. Der damit verbundene Ruf nach mehr Sicherheit erfasste auch den Reiseverkehr. ... mehr

Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis
Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis ist auch in Deutschland gültig. Musste die deutsche Fahrerlaubnis aber zuvor abgegeben werden, gilt das nur eingeschränkt. Wer seinen Führerschein verliert, denkt vielleicht daran, im Ausland ... mehr

Baustelle – Haftung für die Verkehrsführung
Baustellen sind gefahrenträchtige Unfallschwerpunkte. Oft machen sie eine geänderte Verkehrsführung notwendig. Verkehrsschilder müssen diese deutlich machen, vor allem aber den Verkehrsfluss sicher gewährleisten. Unklare Fahranweisungen ... mehr

Polizeigewalt – mehr Transparenz notwendig
Die Fälle von Polizeigewalt scheinen in letzter Zeit zuzunehmen. Diesen Eindruck vermitteln einerseits vermehrte Anzeigen gegen Polizisten, andererseits Berichte in den Medien über Vorfälle. Von systematischer Polizeigewalt wie in ... mehr