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Rechtstipps IT-Recht von Anwälten aus Bonn

AG München: Filesharing-Abmahner muss Zahlung der vorgerichtlichen Abmahnkosten darlegen
von RA Johannes Zimmermann Fachanwalt für IT-Recht Geltend gemachte Abmahnkosten bei geringerem Vergleichsangebot fragwürdig In einer aktuellen Verfügung erklärt das Amtsgericht München (Vfg. v. 03.09.2014, Az.: 171 C 2701/14), es ... mehr
(von Kanzlei MWW Rechtsanwälte Dr. Psczolla | Dr. Arens aus Bonn zum Thema IT-Recht)

BGH: Abfindungsausschluss in Gesellschaftsverträgen ist regelmäßig unwirksam
Mit Urteil vom 29.04.2014 - II Z R 216 / 13 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des ... mehr
(von Kanzlei MWW Rechtsanwälte Dr. Psczolla | Dr. Arens aus Bonn zum Thema IT-Recht)

AG Köln: 10,00 € Schadensersatz pro Musiktitel - Filesharing!
Das Amtsgericht Köln hat in einer bemerkenswerten aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.03.2014, Az.: 125 C 495/13) den Schadensersatz für den Upload eines Musiktitels über ein Filesharing-Netzwerk auf € 10,00 festgesetzt.Das Gericht ... mehr
(von Kanzlei MWW Rechtsanwälte Dr. Psczolla | Dr. Arens aus Bonn zum Thema IT-Recht)

LG Köln: Anhängen an fremdes Produktangebot – keine Haftung als Störer für Urheberrechtsverletzung
 von RA Dr. Jan-Peter Psczolla AusgangskonstellationDie Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung desjenigen vorliegt, der die von der Verkaufsplattform Amazon bereitgestellte Funktion des „Anhängens an eine fremde Produktbeschreibung" ... mehr
(von Kanzlei MWW Rechtsanwälte Dr. Psczolla | Dr. Arens aus Bonn zum Thema IT-Recht)

Abmahnung wegen § 22a Abs. 2 StVZO – wirklich keine Chance für Abgemahnte?
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaIn regelmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen, mit denen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem (vermeintlichen) Verstoß gegen die §§ 22a Abs. 2 StVZO, § 23 StVG, ... mehr
(von Kanzlei MWW Rechtsanwälte Dr. Psczolla | Dr. Arens aus Bonn zum Thema IT-Recht)