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Rechtstipps IT-Recht von Anwälten aus Bonn

Landgericht Bonn: Spam-Ordner muss täglich kontrolliert werden
Warum eine regelmäßige Kontrolle des Spam-Filters für Unternehmen sinnvoll sein kann, zeigt eine aktuell veröffentlichte Entscheidung des Landgerichts Bonn.Das Landgericht Bonn (LG Bonn, 15 O 189/13) entschied, dass ein Rechtsanwalt ... mehr
(von Rechtsanwalt Nikolaus Ehlenz aus Bonn zum Thema IT-Recht)

BGH: Abfindungsausschluss in Gesellschaftsverträgen ist regelmäßig unwirksam
Mit Urteil vom 29.04.2014 - II Z R 216 / 13 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des ... mehr
(von Kanzlei MWW Rechtsanwälte Dr. Psczolla | Dr. Arens aus Bonn zum Thema IT-Recht)

Kein Recht zur fristlosen Kündigung wegen eines geringfügigen Nebenjobs bei Krankheit
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln, Urteil vom 16.10.2013, Az. 11 Sa 915/12) rechtfertigen kleinere Nebenjobs bei Krankheit eine fristlose Kündigung wegen genesungswidrigen Verhaltens nicht.In dem zu ... mehr
(von Rechtsanwalt Thomas Prange (Kanzlei Prange) aus Bonn zum Thema IT-Recht)

AG Köln: 10,00 € Schadensersatz pro Musiktitel - Filesharing!
Das Amtsgericht Köln hat in einer bemerkenswerten aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.03.2014, Az.: 125 C 495/13) den Schadensersatz für den Upload eines Musiktitels über ein Filesharing-Netzwerk auf € 10,00 festgesetzt.Das Gericht ... mehr
(von Kanzlei MWW Rechtsanwälte Dr. Psczolla | Dr. Arens aus Bonn zum Thema IT-Recht)

LG Köln: Anhängen an fremdes Produktangebot – keine Haftung als Störer für Urheberrechtsverletzung
 von RA Dr. Jan-Peter Psczolla AusgangskonstellationDie Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung desjenigen vorliegt, der die von der Verkaufsplattform Amazon bereitgestellte Funktion des „Anhängens an eine fremde Produktbeschreibung" ... mehr
(von Kanzlei MWW Rechtsanwälte Dr. Psczolla | Dr. Arens aus Bonn zum Thema IT-Recht)