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Rechtstipps IT-Recht von Anwälten aus Bonn

Bundesverfassungsgericht: Verkauf einer vermieteten Immobilie ist kein Betriebsübergang nach § 613a BGB
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Arbeitnehmers nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Verfahren lag gemäß dem Beschluss des BVerfG folgender Fall zu Grunde: "Der Beschwerdeführer war bei einer vermögensverwaltenden ... mehr
(von HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Bonn zum Thema IT-Recht)

Kein Welpenschutz für Azubis - SCHMERZENSGELD UND SCHADENSERSATZ IM BERUFSAUSBILDUNGSVERHÄLTNIS
Mit Urteil vom 19. März 2015 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen ... mehr
(von HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Bonn zum Thema IT-Recht)

Landgericht Kleve: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis
Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 9.1.2015 – 3 O 280/14 – die Hinweispflichten eines Notars gegenüber einem Erben klar gestellt.Regelmäßig werden Erben im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung eines Nachlasses aufgefordert, ein ... mehr
(von HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Bonn zum Thema IT-Recht)

BGH: Schönheitsreparaturen bei Auszug aus der Wohnung
Der Bundesgerichtshof läutet eine neue Runde ein. Schönheitsreparaturen bei Auszug aus der Wohnung sind Quell stetigen Streites. Der Mieter fürchtet die hohen Kosten, da er auch den Umzug finanzieren muss. Der Vermieter scheut die ... mehr
(von HÜMMERICH legal Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Bonn zum Thema IT-Recht)

OLG Köln erachtet die Abtretungsklausel an Fotos bei Amazon für wirksam
Das Oberlandesgericht Köln erklärt die Verfahrensweise von Amazon für rechtens, Produktfotos, die von Händlern eingestellt wurden, auch anderen Händlern zugänglich zu machen. In einer Entscheidung, die die Richter im Dezember 2014 zum ... mehr
(von Rechtsanwalt Steffen Koch (Rechts- und Fachanwaltskanzlei Koch) aus Bonn zum Thema IT-Recht)