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Mit Pressemitteilung vom 25.04.2013 berichtet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde, von einem Verfahren gegen eine Hilfsorganisation für psychisch Kranke ... mehr
(von Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft aus Bonn zum Thema IT-Recht)
Ansprüche auf Schadensersatz gem. der §§ 823, 249 BGB und auf Aufwendungssatz nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag scheiden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bei ... mehr
(von Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft aus Bonn zum Thema IT-Recht)
Negative Bonitätsbewertungen, z.B. in Form eines „negativen Bonitätsindex", der Darstellung angeblicher „Ausfallrisiken" oder vermeintlich offener Forderungen, stellen für die betroffenen Unternehmen ein erhebliches Hindernis im ... mehr
(von Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla aus Bonn zum Thema IT-Recht)
Das AG Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.07.2012, Az.: 8 C 220/12 entschieden, dass der Anbieter eines kostenlosen Online-Spiels jederzeit und auch ohne Angabe der Gründe zur Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt ist, wenn die vom ... mehr
(von Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla aus Bonn zum Thema IT-Recht)
Im Rahmen des Eintragungsverfahrens von Marken prüfen sowohl das HABM (für die CTM) als auch das DPMA (für DE-Marken) das Vorliegen der sog. absoluten Eintragungshindernisse (Art. 7 GMV bzw. § 8 MarkenG). Hiernach sind insbesondere ... mehr
(von Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft aus Bonn zum Thema IT-Recht)