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Rechtstipps Verwaltungsrecht von Anwälten aus Bonn

BGH: Vertragliche Verpflichtung zur Bindung an ein Dentallabor verstößt gegen Berufsrecht
Bereits mit Urteil vom 23.02.2012 hat sich der BGH mit der stillen Beteiligung von Zahnärzten an einem Dentallabor unter gleichzeitiger Verpflichtung, sämtliche in der Zahnarztpraxis anfallenden Laborleistungen nur noch an dieses ... mehr
(von Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft aus Bonn zum Thema Verwaltungsrecht)

OVG NRW: Abrechnung ärztlicher Leistung entgegen der Bestimmung der GoÄ als Beufsrechtsverstoß
Einem aktuellen Urteil des OVG NRW zur Folge (OVG NRW, Urt. v. 06.2.2013, 6t A 1843/10.T) kann sich ein Verstoß gegen die zwingenden Abrechnungsvorgaben der GoÄ als Berufsrechtsverstoß darstellen, der die zuständige Ärztekammer eine ... mehr
(von Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft aus Bonn zum Thema Verwaltungsrecht)

VG Berlin: 1-Euro-Wertgutscheine für Rezepteinlösung unzulässig
Erst im Jahre 2010 hat der BGH in einer Reihe von Entscheidungen die Rabattmöglichkeiten auf verschreibungspflichtige Medikamente erheblich eingeschränkt, diese jedoch nicht gänzlich verboten. Die obersten Zivilrichter stellten vielmehr ... mehr
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LSG NRW: Keine starre Anwendung der vom BSG geschaffenen starren sechs monatigen Nachbesetzungsfrist
 Mit Urteil vom 19.10.2011 (B 6 KA 23/11 R) hatte der für das Kassenarztrecht zuständige 6. Senat am Bundessozialgericht entschieden, dass ein halber oder ganzer Angestelltensitz in einem MVZ erst dann entzogen werden kann, wenn er ... mehr
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Mangelnde Förderfähigkeit einer Unternehmensberatung für Ärzte - Anwälte reichen Klage ein
„Ein Unternehmen zu führen ist Vielfalt pur: ob Organisation, Produktentwicklung, Kundenakquise, Werbung, Qualitätssicherung, Mitarbeiterführung oder auch Vertragsverhandlungen - als Unternehmerin und Unternehmer muss man mit vielen ... mehr
(von Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft aus Bonn zum Thema Verwaltungsrecht)