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Rechtstipps Öffentliches Recht von Anwälten aus Düsseldorf

Oberlandesgericht bestätigt Beweisverwertungsverbot für Videobrückenmessungen
An dieser Stelle hatte ich bereits im September berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Temposünders hin die verdachtsunabhängige Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Ermittlung von ... mehr
(von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth) aus Düsseldorf zum Thema Öffentliches Recht)

 

Rechtstipps Öffentliches Recht vom anwalt.de Redaktionsteam

Abgeordnete beschäftigen Verwandte, und wer bezahlt?
Die Empörung in den Medien ist groß. Zahlreiche Mitarbeiter des bayerischen Landtages haben wohl Arbeitsverhältnisse mit ihren Verwandten abgeschlossen und so ihre Familieneinkommen aufgebessert. Dabei ist es grundsätzlich nicht ... mehr

Tag des deutschen Bieres – 497 Jahre Reinheitsgebot
Drei Worte nur - Gerste, Hopfen, Wasser - und viele wissen, worum es geht: das Reinheitsgebot beim Bier. Am 23. April 1516, also vor beinahe 500 Jahren, hatten es Wilhelm IV. und Ludwig X., Herzöge von Bayern, auf dem Landständetag in ... mehr

Volksbegehren gegen Studiengebühren: Die Entscheidung
Vom 17.01.2013 bis zum 30.01.2013 konnten die Wahlberechtigten in Bayern in einem Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen. Heute - am 31.01.2013 - hat das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung ... mehr

Lebensmittelsicherheit: Positivliste für Aromastoffe
Rechtszeitig zum heutigen Welternährungstag, den 16. Oktober 2012, hat die Europäische Kommission kürzlich zwei Verordnungen verabschiedet, die eine Liste für zulässige Aromastoffe zum Inhalt haben. Mithilfe einer Online-Datenbank ... mehr