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Anwälte in Düsseldorf - Verfassungsrecht
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Rechtstipps Verfassungsrecht von Anwälten aus Düsseldorf
Kanzlerkandidat Steinbrück und seine rechtlich merkwürdigen Ansichten zur Vertragsautonomie
Vielleicht ist es Ihnen heute Morgen genauso gegangen wie mir. In den morgendlichen Frühnachrichten berichtete das Fernsehen über eine Kurzzusammenfassung eines Interviews mit dem Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, in welchem ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Dahlbokum aus Düsseldorf zum Thema Verfassungsrecht)
Vielleicht ist es Ihnen heute Morgen genauso gegangen wie mir. In den morgendlichen Frühnachrichten berichtete das Fernsehen über eine Kurzzusammenfassung eines Interviews mit dem Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, in welchem ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Dahlbokum aus Düsseldorf zum Thema Verfassungsrecht)
Gerichtsprozess um „sozialethisch desorientierende“ Kunst.
Dem bayerischen Künstler Christian Kaiser wurde von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ein Bußgeld i.H.v. mehreren Tausend Euro auferlegt, weil dieser sich weigerte, ein Internetangebot den Vorgaben der BLM ... mehr
(von Kanzlei Kötz Fusbahn aus Düsseldorf zum Thema Verfassungsrecht)
Dem bayerischen Künstler Christian Kaiser wurde von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ein Bußgeld i.H.v. mehreren Tausend Euro auferlegt, weil dieser sich weigerte, ein Internetangebot den Vorgaben der BLM ... mehr
(von Kanzlei Kötz Fusbahn aus Düsseldorf zum Thema Verfassungsrecht)
Juristisches Gerangel um den Pieks - Freie Fahrt für Promillesünder?
Ein Sprecher der Hamburger Polizei hat nach aktuellen Medienberichten eingeräumt, dass auf den Straßen der Hansestadt die Zahl der Alkoholkontrollen seit November 2009 deutlich gesenkt wurde und auch deutlich weniger Blutproben ... mehr
(von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth) aus Düsseldorf zum Thema Verfassungsrecht)
Ein Sprecher der Hamburger Polizei hat nach aktuellen Medienberichten eingeräumt, dass auf den Straßen der Hansestadt die Zahl der Alkoholkontrollen seit November 2009 deutlich gesenkt wurde und auch deutlich weniger Blutproben ... mehr
(von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth) aus Düsseldorf zum Thema Verfassungsrecht)
OLG Bamberg: Keine Bedenken gegen Videobeweis bei Brückenabstandsmessung (VAMA)
Nachdem vom OLG Oldenburg mit Beschluss vom 27.11.09 (Az.: Ss Bs 186/09 144 Js 81648/09) in der ersten rechtskräftigen Entscheidung eines Oberlandesgerichtes nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. vom 11.08.09, 2 BvR ... mehr
(von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth) aus Düsseldorf zum Thema Verfassungsrecht)
Nachdem vom OLG Oldenburg mit Beschluss vom 27.11.09 (Az.: Ss Bs 186/09 144 Js 81648/09) in der ersten rechtskräftigen Entscheidung eines Oberlandesgerichtes nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. vom 11.08.09, 2 BvR ... mehr
(von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth) aus Düsseldorf zum Thema Verfassungsrecht)
Verkehrsüberwachung per Video: Laufende Bußgeldverfahren sind hinfällig
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen (Messung von Autobahnbrücken) zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnung des ... mehr
(von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth) aus Düsseldorf zum Thema Verfassungsrecht)
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen (Messung von Autobahnbrücken) zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnung des ... mehr
(von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth) aus Düsseldorf zum Thema Verfassungsrecht)