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Rechtstipps Markenamt vom anwalt.de Redaktionsteam

Markenrecht: Hier geht es um die Wurst!
Das Bundespatentgericht hat kürzlich den Weißwurst-Streit beendet. Mehrere Konkurrenten einer Erzeugergemeinschaft hatten gegen die Eintragung der „Münchner Weißwurst" als geschützte geografische Angabe Beschwerde eingelegt (Az.: ... mehr

Gewerbliche Schutzrechte I: Die Marke
Was haben Knut und die Nürnberger Bratwurst gemeinsam? Nein, nicht nur den Bärenhunger. Sie können beide auch als „Marke" geschützt werden. Die Nürnberger Bratwurst ist bereits als Marke eingetragen. Der Berliner Bär Knut steckt noch mehr

 

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Urlaub auf der Baustelle
Immer wieder kommt es vor, dass Feriendomizile noch nicht fertiggestellt sind, obwohl sie bereits in voll ausgebautem Zustand im Prospekt angepriesen werden. Für erhebliche Beeinträchtigungen auf der Baustelle kann eine durchaus ... mehr

Das neue Sorgerecht – zum Wohl des Kindes
Am 19. März tritt das neue Sorgerecht in Kraft. Damit wird das Familienrecht an die Bedürfnisse und das Wohl von nicht-ehelichen Kindern besser angepasst. Nun können nicht verheiratete Väter leichter das Sorgerecht für ihr Kind ... mehr

Vaterschaft nach Samenspende anfechten?
Dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unseren Rechtsalltag bereits seit 1900 regelt, zeigen Worte wie „beigewohnt", zu finden unter anderem in § 1600 BGB. Dieser regelt die Vaterschaftsanfechtung. Beiwohnen meint eigentlich, ... mehr