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Rechtstipps Verwaltungsrecht vom anwalt.de Redaktionsteam
Fingerabdrücke im Reisepass rechtmäßig?
Seit November 2007 gilt: ohne Fingerabdrücke - kein Reisepass. Auslöser für die Einführung dieses Reisepassmerkmals waren die Anschläge in den USA 2001. Der damit verbundene Ruf nach mehr Sicherheit erfasste auch den Reiseverkehr. ... mehr
Seit November 2007 gilt: ohne Fingerabdrücke - kein Reisepass. Auslöser für die Einführung dieses Reisepassmerkmals waren die Anschläge in den USA 2001. Der damit verbundene Ruf nach mehr Sicherheit erfasste auch den Reiseverkehr. ... mehr
Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis
Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis ist auch in Deutschland gültig. Musste die deutsche Fahrerlaubnis aber zuvor abgegeben werden, gilt das nur eingeschränkt. Wer seinen Führerschein verliert, denkt vielleicht daran, im Ausland ... mehr
Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis ist auch in Deutschland gültig. Musste die deutsche Fahrerlaubnis aber zuvor abgegeben werden, gilt das nur eingeschränkt. Wer seinen Führerschein verliert, denkt vielleicht daran, im Ausland ... mehr
Baustelle – Haftung für die Verkehrsführung
Baustellen sind gefahrenträchtige Unfallschwerpunkte. Oft machen sie eine geänderte Verkehrsführung notwendig. Verkehrsschilder müssen diese deutlich machen, vor allem aber den Verkehrsfluss sicher gewährleisten. Unklare Fahranweisungen ... mehr
Baustellen sind gefahrenträchtige Unfallschwerpunkte. Oft machen sie eine geänderte Verkehrsführung notwendig. Verkehrsschilder müssen diese deutlich machen, vor allem aber den Verkehrsfluss sicher gewährleisten. Unklare Fahranweisungen ... mehr
Polizeigewalt – mehr Transparenz notwendig
Die Fälle von Polizeigewalt scheinen in letzter Zeit zuzunehmen. Diesen Eindruck vermitteln einerseits vermehrte Anzeigen gegen Polizisten, andererseits Berichte in den Medien über Vorfälle. Von systematischer Polizeigewalt wie in ... mehr
Die Fälle von Polizeigewalt scheinen in letzter Zeit zuzunehmen. Diesen Eindruck vermitteln einerseits vermehrte Anzeigen gegen Polizisten, andererseits Berichte in den Medien über Vorfälle. Von systematischer Polizeigewalt wie in ... mehr
Neues Meldegesetz nachgebessert – Adressverkauf gestoppt, neue Kritik an Einwilligungserfordernis
In die Fußballeuropameisterschaft platzte im vergangenen Juni eine Nachricht, die kein gutes Licht auf den Bundestag warf. Während des EM-Halbfinalspiels Deutschland gegen Italien beschloss nur eine Handvoll Abgeordneter in knapp einer ... mehr
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