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Rechtstipps Abschiebung vom anwalt.de Redaktionsteam

Kurz und knapp 79 (Verwaltungsrecht, Ausländerrecht, Internetrecht, Vertragsrecht)
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Keine Kirmes für Kriminelle Weil sie mehrfach wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl und anderen Delikten straffällig geworden sind, dürfen ... mehr

Kurz und knapp 25 (Schmerzensgeldrecht, Sozialrecht, Verfassungsrecht, Ausländerrecht & Asylrecht)
Schmerzensgeld wegen Beleidigung? Unabhängig von den strafrechtlichen Konsequenzen kann eine Beleidigung unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen, wenn es sich um einen besonders schwerwiegenden ... mehr

 

Die aktuellen Rechtstipps vom anwalt.de Redaktionsteam

Prepaid-Vertrag: Erstattung von Restguthaben?
Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Kiel müssen Mobilfunkanbieter von Prepaid-Verträgen dem Kunden bei Kündigung des Vertrages das noch vorhandene Guthaben zurückerstatten - und zwar, ohne eine zusätzliche Gebühr zu erheben.Im ... mehr

Kein Anspruch des Vermieters auf bestimmte Gartengestaltung
Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Das gilt auch bei der Gartengestaltung. Was für den einen wie eine verwahrloste Wiese voller Unkraut wirkt, ist für den anderen ein prächtiger Kräutergarten. Das LG Köln hat hierzu ... mehr

Unterhaltsbedarf: Eine Abfindung bleibt bei der Bemessung unberücksichtigt
Mit einer Scheidung kann man nicht automatisch jeglichen Verpflichtungen gegenüber dem Ehegatten entgehen. Denn er hat nach der Trennung grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt.Nach der Trennung kann vom besser verdienenden Ehegatten ... mehr