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Anwälte in Köln - Patentrecht
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Rechtstipps Patentrecht von Anwälten aus Köln
OLG Hamburg: Urheberrechtsverletzung durch Cheat-Software bei Spielkonsolen
Wer als Online-Händler Cheat-Software vertreibt, kann unter Umständen wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Denn auch Veränderungen am Programmcode im Arbeitsspeicher können bereits eine ... mehr
(von Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE) aus Köln zum Thema Patentrecht)
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(von Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE) aus Köln zum Thema Patentrecht)
Apple gewinnt Patentstreit gegen Motorola
Im Patentstreit gegen Motorola hat Apple vor dem Landgericht München I erneut einen Teilerfolg für sich verbuchen können. Apple hatte eine Verletzung von Patenten an Mobiltelefon- bzw. Tablet-Computertechnik durch Motorola als gegeben ... mehr
(von Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE) aus Köln zum Thema Patentrecht)
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Rechtstipps Patentrecht vom anwalt.de Redaktionsteam
iPhone & Co. – Apple verliert Patent auf Wischen zum Entsperren
Entsperren: Die mit diesem Wort verbundene Bewegung kennen viele. Mehrmals täglich wischen vermutlich Millionen über ihr iPhone, iPad oder ihren iPod touch, um den Touchscreen freizugeben. Auf einen Wisch des Bundespatentgerichts ... mehr
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Patentrecht: Schutz im laufenden Nichtigkeitsverfahren
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Patentrechtsverletzung den Rechteinhaber auch dann zu Schadensersatzforderungen berechtigt, wenn erfolgreich eine Nichtigkeitsklage erhoben, das Patent vom Bundespatentgericht für ... mehr
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EU: Patente werden billiger
Europäische Patente werden kostengünstiger. Am 1. Mai 2008 ist das Londoner Protokoll in Kraft getreten mit dem Patente in den EU-Mitgliedstaaten billiger werden. Gerade kleinere und mittlere Unternehmer müssen künftig für ein Patent ... mehr
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