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Anwälte in Köln - Verfassungsrecht
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Rechtstipps Verfassungsrecht von Anwälten aus Köln

Das Nichtanerkennen der BRD genügt nicht, um Ungeeignetheit zum Führen eines KFZ anzunehmen
Die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland durch einen sog. „Reichsdeutschen" genügt nicht, um Bedenken an der geistigen und körperlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges zu begründen.  Das hat das Verwaltungsgericht ... mehr
(von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte) aus Köln zum Thema Verfassungsrecht)

Zur Frage des Absehen von einem Fahrverbot bei einer Verkehrsunfallflucht
Das LG Dortmund hat ein bemerkenswertes Urteil zur Frage des Absehens von einem Fahrverbot bei einer Verkehrsunfallflucht wegen besonderer Umstände in der Persönlichkeit des Angeklagten, die die gesetzliche Vermutung der Ungeeignetheit ... mehr
(von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte) aus Köln zum Thema Verfassungsrecht)

Videoüberwachung bei Klausur und allgemeines Persönlichkeitsrecht
Ein Professor soll seine Studenten während einer Klausur mit zwei Videokameras gefilmt haben-was trotz Hinweises rechtlich bedenklich ist.Es soll sich hierbei um einen Dozenten an der Universität Rostock handeln. Er soll dort 118 ... mehr
(von Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE) aus Köln zum Thema Verfassungsrecht)

Bundestrojaner – Antworten auf die häufigsten Rechtsfragen
Nachdem der Chaos Computer Club den Bundestrojaner analysiert hat, erreichen uns viele Anfragen, so u. a. dazu, wann Online-Durchsuchungen generell erlaubt sind und welche juristischen Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Und wenn ... mehr
(von Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE) aus Köln zum Thema Verfassungsrecht)

 

Rechtstipps Verfassungsrecht vom anwalt.de Redaktionsteam

Wissenswertes zum Tag des Grundgesetzes
Der 23. Mai ist Tag des Grundgesetzes: Anlass daher für ein paar interessante Fragen zu dem scheinbar unspannenden Dokument. Deren Kenntnis kann nicht schaden. Schließlich bildet das Grundgesetz (GG) nun seit 64 Jahren das rechtliche ... mehr