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Rechtstipps Betriebsrat von Anwälten aus Lahr/Schwarzwald

Zum betriebsverfassungsrechtlichen Freistellungsanspruch in der Insolvenz des Arbeitgebers
Der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in der Insolvenz des Arbeitgebers keine Masseverbindlichkeit, sondern eine normale Insolvenzforderung.Im ... mehr
(von Rechtsanwalt Ralph Sauer (Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft) aus Lahr/Schwarzwald zum Thema Betriebsrat)

Begriff „vorrübergehend“ im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erfordert eine Rückkehrmöglichkeit
Wenn dem Leiharbeitnehmer durch die Vertragsgestaltung zwischen Entleiher, Verleiher und Arbeitnehmer die Chance genommen ist, sich auf eine offene Stelle im Entleihbetrieb zu bewerben, stellt dies nach Ansicht des Arbeitsgerichts ... mehr
(von Rechtsanwalt Ralph Sauer (Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft) aus Lahr/Schwarzwald zum Thema Betriebsrat)

Eine Arbeitnehmerüberlassung erfordert keinen „sachlichen Grund“
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf steht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einem vorübergehenden Einsatz eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz nicht entgegen. Für die Auslegung des Begriffs „vorrübergehend" ... mehr
(von Rechtsanwalt Franco Semioli (Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft) aus Lahr/Schwarzwald zum Thema Betriebsrat)

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet den Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern
Plant der Arbeitgeber den unbefristeten Einsatz einer Leiharbeitnehmerin, kann der Betriebsrat seine Zustimmung hierzu nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen, verweigern, weil der dauerhafte Einsatz nach der Neufassung des ... mehr
(von Rechtsanwalt Ralph Sauer (Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft) aus Lahr/Schwarzwald zum Thema Betriebsrat)

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz normiert keine Höchstdauer der Entleihe
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen begründen Zweifel des Betriebsrats, ob die Einstellung eines Leiharbeitnehmers tatsächlich nur „vorübergehend" im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erfolgt, kein ... mehr
(von Rechtsanwalt Franco Semioli (Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft) aus Lahr/Schwarzwald zum Thema Betriebsrat)