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Anwälte in Leipzig - Öffentliches Recht
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Rechtstipps Öffentliches Recht von Anwälten aus Leipzig

Löschung von 2 Punkten im VZR nach Teilnahme an der verkehrspsychologischen Beratung
Während sich die gesetzlichen Grundlagen der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) in den §§ 11 ff FeV finden, regelt § 71 FeV iVm. § 4 IX StVG die sog. verkehrspsychologische Beratung.Worum geht es bei der ... mehr
(von Rechtsanwältin Marion Peper (KANZLEI NUSSMANN Rechtsanwältin & Mediatorin) aus Leipzig zum Thema Öffentliches Recht)

Ab dem 01.08.2013 haben alle Kinder mit Vollendung des 1. Lebensjahres bereits einen Anspruch auf die Unterbringung in einer Tageseinrichtung oder in
Ab dem 01.08.2013 haben alle Kinder mit Vollendung des 1. Lebensjahres bereits einen Anspruch auf die Unterbringung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege durch Änderung des § 24 SGB VIII. Eingeführt wurden diese ... mehr
(von Rechtsanwältin Marion Peper (KANZLEI NUSSMANN Rechtsanwältin & Mediatorin) aus Leipzig zum Thema Öffentliches Recht)

GEZ-Gebühren auch für internetfähige PCs - Verfassungsbeschwerde erfolglos
Wer einen internetfähigen PC besitzt, muss GEZ-Gebühren bezahlen, auch wenn er keine Rundfunksendungen empfängt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem nun veröffentlichten Beschluss vom 22.08.2012 (Az.: 1 BvR 199/11) bestätigt, ... mehr
(von Rechtsanwalt Rechtsanwalt Tommy Kujus (Rechtsanwaltskanzlei Kujus) aus Leipzig zum Thema Öffentliches Recht)

Wer zahlt bei spontaner Facebook Party?
In letzter Zeit wird gehäuft über Massenveranstaltungen berichtet, die über soziale Netzwerke wie facebook oder MeinVz bekannt gemacht worden sind.Doch wer kommt für die Kosten von Polizeieinsätzen und die Beseitigung des Mülls ... mehr
(von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht - Mietrecht Kanzlei) aus Leipzig zum Thema Öffentliches Recht)

 

Rechtstipps Öffentliches Recht vom anwalt.de Redaktionsteam

Abgeordnete beschäftigen Verwandte, und wer bezahlt?
Die Empörung in den Medien ist groß. Zahlreiche Mitarbeiter des bayerischen Landtages haben wohl Arbeitsverhältnisse mit ihren Verwandten abgeschlossen und so ihre Familieneinkommen aufgebessert. Dabei ist es grundsätzlich nicht ... mehr