GEZ-Gebühren auch für internetfähige PCs - Verfassungsbeschwerde erfolglos
Wer einen internetfähigen PC besitzt, muss GEZ-Gebühren bezahlen, auch wenn er keine Rundfunksendungen empfängt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem nun veröffentlichten Beschluss vom 22.08.2012 (Az.: 1 BvR 199/11) bestätigt, ... mehr
(von Rechtsanwalt Rechtsanwalt Tommy Kujus (Rechtsanwaltskanzlei Kujus) aus Leipzig zum Thema Verfassungsrecht)

Wissenswertes zum Tag des Grundgesetzes
Der 23. Mai ist Tag des Grundgesetzes: Anlass daher für ein paar interessante Fragen zu dem scheinbar unspannenden Dokument. Deren Kenntnis kann nicht schaden. Schließlich bildet das Grundgesetz (GG) nun seit 64 Jahren das rechtliche ... mehr

NSU-Prozess – Presseplätze neu vergeben
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die 50 festen Presseplätze beim NSU-Prozess nun per Los neu vergeben. Diese Entscheidung traf das OLG nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aufgrund einer Verfassungsbeschwerde der ... mehr

Kündigung nach Kirchenaustritt gerechtfertigt
Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen nehmen hierzulande eine arbeitsrechtliche Sonderstellung ein. Grund ist das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Religionsgesellschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig. So steht ... mehr

Karlsruhe lehnt Antiterrordatei teilweise ab
In der Antiterrordatei landet man leichter, als man denkt. Seit 2006 sammelt der Staat darin Informationen über mutmaßliche Islamisten, die mit Terrorismus zu tun haben könnten. Erfasst werden aber auch Kontaktpersonen. Und dafür ... mehr