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GEZ-Gebühren auch für internetfähige PCs - Verfassungsbeschwerde erfolglos
Wer einen internetfähigen PC besitzt, muss GEZ-Gebühren bezahlen, auch wenn er keine Rundfunksendungen empfängt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem nun veröffentlichten Beschluss vom 22.08.2012 (Az.: 1 BvR 199/11) bestätigt, ... mehr
(von Rechtsanwalt Rechtsanwalt Tommy Kujus (Rechtsanwaltskanzlei Kujus) aus Leipzig zum Thema "Bundesverfassungsgericht")
Wer einen internetfähigen PC besitzt, muss GEZ-Gebühren bezahlen, auch wenn er keine Rundfunksendungen empfängt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem nun veröffentlichten Beschluss vom 22.08.2012 (Az.: 1 BvR 199/11) bestätigt, ... mehr
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Rechtstipps Bundesverfassungsgericht vom anwalt.de Redaktionsteam
Kündigung nach Kirchenaustritt gerechtfertigt
Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen nehmen hierzulande eine arbeitsrechtliche Sonderstellung ein. Grund ist das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Religionsgesellschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig. So steht ... mehr
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Karlsruhe lehnt Antiterrordatei teilweise ab
In der Antiterrordatei landet man leichter, als man denkt. Seit 2006 sammelt der Staat darin Informationen über mutmaßliche Islamisten, die mit Terrorismus zu tun haben könnten. Erfasst werden aber auch Kontaktpersonen. Und dafür ... mehr
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Absprachen im Strafprozess: Bundesverfassungsgericht sieht große Defizite
Unter der allgemeinen Bezeichnung „Deal" wurden mit § 257c Strafprozessordnung (StPO) Absprachen im Strafprozess auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht über drei Verfassungsbeschwerden ... mehr
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Bundesverfassungsgericht: ESM zulässig – aber unter Auflagen
Die Zahlen sind gewaltig: mindestens 190 Milliarden Euro Haftungssumme, Entwicklung nach oben ungewiss - mehr als 37.000 Verfassungsbeschwerden, aus verschiedensten politischen Lagern. Allen gemeinsam ist die Angst, dass Deutschland ... mehr
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