Bankeinzug – Information darf nichts kosten
Private Bankkunden für die Benachrichtigung über einen zu Recht abgelehnten Lastschrifteinzug zur Kasse zu bitten, ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs unzulässig.Eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die ... mehr

Kündigung einer Schwangeren zulässig?
Zugunsten schwangerer Arbeitnehmerinnen besteht grundsätzlich ein Kündigungsverbot. Eine Kündigung ist nur möglich, wenn die Frau schwere Pflichtverstöße begangen hat.Gemäß § 9 I MuSchG (Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter) darf ... mehr

Domainverlust durch Schweigen?
Inhaber einer bei der DENIC registrierten Internet-Domain konnten diese durch Schweigen beim Providerwechsel verlieren. Allerdings nur bei strikter Einhaltung des vorgesehenen Verfahrens.Damit die eigene Seite im Netz gefunden wird, ... mehr

Grundbuchamt schreitet gegen Wucherzinsen ein
Bei einer Grundschuld mit einem Wucherzinssatz ist das Grundbuchamt dazu berechtigt, die Eintragung zu verweigern. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein bestätigt.Zur Sicherung eines Darlehens von einem Pfandleihunternehmen ... mehr

Befristung bei fehlendem Vertretungsbedarf?
Wurde ein Arbeitnehmer als Vertretung eingestellt, ist eine Befristung unwirksam, wenn die vertretene Stammkraft auf Dauer arbeitsunfähig ist und nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren kann.Ist ein Arbeitnehmer nicht nur an einem ... mehr