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Bundesverfassungsgericht kassiert Berliner Ladenöffnungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz der zwei großen Landeskirchen stattgegeben und den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe hierzulande bestätigt. Weil dieses Grundsatzurteil ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz der zwei großen Landeskirchen stattgegeben und den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe hierzulande bestätigt. Weil dieses Grundsatzurteil ... mehr
Die aktuellen Rechtstipps vom anwalt.de Redaktionsteam
Überspitzte Äußerungen vor Gericht erlaubt?
Eine überspitzte Äußerung ist auch vor Gericht zulässig, sofern sie dem „Kampf um das Recht“ dient und einen Bezug zum Rechtstreit hat.Wer zu laut oder beleidigend vor Gericht wird, kann verwarnt werden; auch mit der Verhängung eines ... mehr
Eine überspitzte Äußerung ist auch vor Gericht zulässig, sofern sie dem „Kampf um das Recht“ dient und einen Bezug zum Rechtstreit hat.Wer zu laut oder beleidigend vor Gericht wird, kann verwarnt werden; auch mit der Verhängung eines ... mehr
Impressum – auch auf Facebook Pflicht
Profile in sozialen Netzwerken, die nicht ausschließlich privaten Zwecken dienen, sollten ein Impressum aufweisen. Sonst drohen kostspielige Abmahnungen.Facebook, Google Plus, Twitter, Xing und andere soziale Netzwerke spielen längst ... mehr
Profile in sozialen Netzwerken, die nicht ausschließlich privaten Zwecken dienen, sollten ein Impressum aufweisen. Sonst drohen kostspielige Abmahnungen.Facebook, Google Plus, Twitter, Xing und andere soziale Netzwerke spielen längst ... mehr
Krankenkasse muss rezeptfreie Medikamente nicht übernehmen
Nicht verschreibungspflichtige Medikamente sind von dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen ausgeschlossen. Das ist verfassungsgemäß, bestätigte jetzt das Bundesverfassungsgericht.Gemäß dem Fünftem Sozialbuch (SGB V) ... mehr
Nicht verschreibungspflichtige Medikamente sind von dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen ausgeschlossen. Das ist verfassungsgemäß, bestätigte jetzt das Bundesverfassungsgericht.Gemäß dem Fünftem Sozialbuch (SGB V) ... mehr
Kurzer Prozess mit Mietnomaden
Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz sind zahlreiche Verfahrensregeln in Kraft getreten, die dem Vermieter ein schnelleres Vorgehen gegen sogenannte Mietnomaden ermöglichen soll.Künftig sollen Vermieter sich besser gegen Mietnomaden wehren ... mehr
Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz sind zahlreiche Verfahrensregeln in Kraft getreten, die dem Vermieter ein schnelleres Vorgehen gegen sogenannte Mietnomaden ermöglichen soll.Künftig sollen Vermieter sich besser gegen Mietnomaden wehren ... mehr