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Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung?
Gerade bei den Amtsgerichten gehen täglich eine Vielzahl von Klagen ein. Um die Gerichte zu entlasten, hat der deutsche Gesetzgeber den Bundesländern daher in § 15a EGZPO - Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - die ... mehr

 

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Typengutachten bei Mieterhöhung zulässig
Bei einem regulären Mietverhältnis ist der Vermieter berechtigt, nach Ablauf einer gewissen Frist eine Mieterhöhung zu verlangen. Gemäß § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann er, wenn die Miete die letzten 15 Monate unverändert ... mehr

Gleitsichtbrille: Sozialgericht lehnt Kostenerstattung ab
Mit einer Gleitsichtbrille wollte ein arbeitsloser Industriekaufmann seine Arbeitskraft wieder herstellen. Deshalb forderte er von der Deutschen Rentenversicherung die Übernahme der Kosten im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am ... mehr

Raubüberfall ist kein Reisemangel
Ein Mann und seine Familie buchten eine Reise nach Brasilien. Dort wurde der Bus auf dem Transport vom Flughafen zum Hotel von bewaffneten Tätern angehalten und ausgeraubt. Der Kläger ist der Meinung, dass der Reiseveranstalter für den ... mehr

Kein Versicherungsschutz bei Unfallflucht
Wer einen Autounfall hat, der sollte an der Unfallstelle auf die Polizei oder den Unfallgegner warten, damit die Personalien festgestellt werden können. Denn ansonsten riskiert man nicht nur, dass man sich wegen einer Unfallflucht ... mehr