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Rechtsanwalt Schiedsgerichtsbarkeit Olbernhau

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Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung?
Gerade bei den Amtsgerichten gehen täglich eine Vielzahl von Klagen ein. Um die Gerichte zu entlasten, hat der deutsche Gesetzgeber den Bundesländern daher in § 15a EGZPO - Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - die ... mehr

 

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Schadensfreiheitsrabatt vom Ehepartner bei Scheidung verlangen?
Streitgegenstand im Rahmen einer Scheidung kann auch der Schadensfreiheitsrabatt sein. Den bekommt jedoch nicht automatisch derjenige Ehepartner, der das Fahrzeug versichert hat.Schadensfreiheitsrabatt ist persönliche LeistungEin ... mehr

Schadenersatz wegen herabstürzender Äste
Eine Stadt muss ihren Baumbestand pflegen und dafür sorgen, dass von ihm möglichst keine Gefahren ausgehen. Nachdem ein Auto durch einen herabstürzenden Ast beschädigt worden war, sprach das Oberlandesgericht (OLG) Hamm dem Eigentümer ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig
Geht es um die Erbschaftsteuer, war beim Erben und Vererben nicht alles gleich. Während für Privatvermögen je nach Verwandtschaftsverhältnis relativ überschaubare Freibeträge galten, blieben wesentlich größere Wirtschaftsvermögen ... mehr