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Gerade bei den Amtsgerichten gehen täglich eine Vielzahl von Klagen ein. Um die Gerichte zu entlasten, hat der deutsche Gesetzgeber den Bundesländern daher in § 15a EGZPO - Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - die ... mehr

 

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Für Bauherren und Hauseigentümer ist eine Gebäudeversicherung zur Absicherung im Schadensfall unerlässlich. Dabei spielen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine große Rolle. Denn der genaue Wortlaut der Klauseln kann entscheidend ... mehr

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Fehlerhafter Anlernvertrag
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass „Anlernverhältnisse" nach § 134 BGB nichtig sind. Werden solche „Anlernverhältnisse" trotzdem eingegangen, so sind darauf die Regeln über ein Arbeitsverhältnis auf ... mehr

Waschanlage: Betreiber haftet bei Fehlfunktion
Wird in einer Waschanlage ein Fahrzeug beschädigt, weil die Waschanlage eine Fehlfunktion hat, muss der Betreiber der Anlage den entstandenen Schaden ersetzten. Einen solchen Fall hatte kürzlich das Landgericht Düsseldorf zu ... mehr